SPD und CDU diskutieren die deutlichen Verluste bei der Wahl in Hessen. Andrea Nahles setzt der großen Koalition eine Frist, aus der CDU kommen selbstkritische Töne.
Nach den Verlusten von CDU und SPD in Hessen haben sich die Verantwortlichen der großen Koalition in Berlin selbstkritisch gezeigt. « Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel », sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief zu einer « neuen Arbeitskultur » und weniger Streit auf.
Nahles forderte einen verbindlichen « Fahrplan » für die Regierungsarbeit. « An der Umsetzung dieses Fahrplans bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz können wir dann klar ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind. » Weiter sagte Nahles: « Es muss sich in der SPD etwas ändern. » Die Partei müsse klarmachen, wofür sie stehe. Zudem erwarte man « auch von der Union, dass sie Konsequenzen zieht und ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst ».
Auch Nahles’ Stellvertreter Ralf Stegner räumte Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien, aber auch innerhalb der SPD ein. Zugleich warnte er die SPD davor, sich jetzt selbst zu zerlegen. Zur Mitte der Legislaturperiode in rund einem Jahr werde überprüft, ob man noch richtig in der Koalition aufgehoben sei, sagte Stegner.
« Unter den Bedingungen, unter denen wir hier in Berlin arbeiten, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen », sagte der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert. Im Wahlkampf habe er den Eindruck gehabt, die Leute wollten der großen Koalition eins auswischen. « Und das haben sie heute auch getan. » Für die Hessen-SPD und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel tue es ihm « wahnsinnig leid », so Kühnert.
Kramp-Karrenbauer sagte, die Regierung müsse rasch deutlich machen, « dass Schluss sein muss mit den Debatten, ob wir zusammen regieren oder nicht.
