Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Olaf Scholz hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Und nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht.
Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Olaf Scholz hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Und nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde, « dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind », schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Gastbeitrag für « bild.de ». « Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen. » Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Er soll 2019 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine entsprechende Verordnung beschließen.
Die FDP wies Scholz’ Forderung empört zurück. « Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten », kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. « Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich. »
Vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur.
