US-Präsident Donald Trump und die Republikaner feiern die Ernennung eines weiteren konservativen Richters am Supreme Court. Den Demokraten haben sie dabei etwas voraus.
Donald Trump hat keine Zeit verloren. Noch in der Air Force One auf dem Flug zu einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas hat der US-Präsident die Ernennungsurkunde für seinen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh unterschrieben. Dass er es kaum abwarten konnte, seinen Sieg perfekt zu machen, kann man aus seiner Sicht verstehen: Es ist eine historische Schlacht, die er gegen die Demokraten gewonnen hat. Wieder einmal.
Und seine Anhänger in Kansas und anderswo, denen er 2016 eine konservative Wende der amerikanischen Rechtsprechung versprochen hat, hören die frohe Botschaft: Donald Trump hat geliefert.
Dass am Ende überraschend sogar ein demokratischer Senator für den umstrittenen Richter stimmte, macht noch deutlicher, was das Problem der Opposition ist. Sie agiert nicht einmal dann geschlossen, wenn die Lage so eindeutig ist, wie sie es in dieser Frage war.
Denn so viel steht fest: Der Top-Jurist Brett Kavanaugh hat sich als für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten ungeeignet erwiesen, und das noch nicht einmal, weil die Anschuldigungen gegen ihn trotz der begrenzten FBI-Untersuchung weiterhin schwer wiegen und das vorbildliche Bild, das er eigentlich von seiner Vergangenheit zeichnen wollte, tiefe Risse bekommen hat. Sondern schlicht und einfach deshalb, weil sein Auftritt vor dem Justizausschuss des US-Senats so katastrophal war.
Er hat sich für ein überparteiliches, neutrales Richteramt disqualifiziert, als er im Bemühen, sich gegen den Vorwurf des sexuellen Fehlverhaltens zu wehren, den Demokraten eine Schmutzkampagne unterstellte.
