Die britische Premierministerin hat einen vorläufigen Sieg errungen. Ihre Minister tragen das mit Brüssel ausgearbeitete Papier mit.
Theresa May hat am Mittwoch ihr Kabinett auf den am Vortag mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag einschwören können. Nach einer langen Sitzung trat die Premierministerin am Abend vor ihren Amtssitz in der Downing Street. Sie erklärte, sie und ihre Minister hätten eine lange und leidenschaftliche Debatte geführt, ein Hinweis darauf, dass sie sich Widerreden hatte anhören müssen. Sie sei der festen Überzeugung, der Vertragsentwurf sei das Beste, das man mit der EU habe aushandeln können. Die Gespräche in Brüssel seien zäh und anstrengend gewesen. Sie habe die notwendigen Entscheidungen im nationalen Interesse gefasst, sagte May.
Der an die 500 Seiten umfassende Vertrag, der am Mittwochabend gleichzeitig in London und Brüssel veröffentlicht wurde, gilt so lange als Entwurf, als die Regierung in London und der Europäische Rat ihre Zustimmung nicht gegeben haben. Später müssen ihm auch das britische Parlament und das EU-Parlament zustimmen.
Das Dokument garantiert die Niederlassungsrechte von Bürgern, legt die finanziellen Verpflichtungen Londons fest und sichert eine Übergangszeit von 21 Monaten nach dem Brexit von Ende März. Während der Frist können die Verhandlungen über das zukünftige bilaterale Verhältnis beginnen. Die Vorstellungen dazu stehen in einer separaten Erklärung; sie ist erwartungsgemäss kurz und eher vage gefasst. Wirtschaftsverbände begrüssten am Mittwoch die Kontinuität, die durch den Vertragsabschluss gewährleistet werde.
Die über Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen entscheidende Notlösung (Backstop) für die innerirische Grenze ist nach wie vor am meisten umstritten. Laut der «Financial Times» bleibt das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit in einer abgespeckten Zollunion mit der EU und verpflichtet sich zur Einhaltung von Regeln, die den Wettbewerb betreffen, also etwa auch Umwelt- und Sozialgesetze.
