Es war ein zähes Ringen, doch nun kann Großbritanniens Premierministerin Theresa May Positives verkünden: Ihr Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU abgesegnet. Der deutsche Außenminister begrüßte die vorläufige Einigung als ein „klares Signal“, von Großbritannien.
Das britische Kabinett hat nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern am Mittwochabend in London mit.
„Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist“, sagte May vor ihrem Regierungssitz. Vorausgegangen sei eine „lange, detaillierte und leidenschaftliche“ Debatte. Mit Blick auf das britische Parlament betonte die Regierungschefin: „Das ist ein Beschluss, der einer intensiven Prüfung unterzogen wird, und das ist genau, wie es sein sollte, und vollkommen verständlich.“
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen durch die Kabinettsentscheidung fast am Ziel. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb Juncker im Kurznachrichtendienst Twitter.
Außenminister Heiko Maas (SPD) begüßte die vorläufige Einigung der Verhandlungsführer von Europäischer Union und Großbritannien. „Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte“, erklärte Maas am Mittwochabend. Es werde nun aber weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten bedürfen.
Unterhändler Michel Barnier signalisierte, dass die Zeit für ein Gipfeltreffen zur Absegnung des Entwurfs reif ist. „Nach meiner Einschätzung haben wir „entscheidenden Fortschritt“ erzielt“, sagte Barnier am Mittwoch. Staats- und Regierungschefs hatten auf diese Bekanntmachung von ihm gewartet, um ein Gipfeltreffen einzuberufen.
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments begrüßte den Entwurf für eine Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien ebenfalls.
