Die Staatspolitische Kommission hat sich von Aussenminister Cassis nicht umstimmen lassen und hält am Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt fest. Der Bundesrat soll dem Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen.
Aussenminister Ignazio Cassis war am Freitag gekommen, um die Nationalräte der Staatspolitischen Kommission vom Uno-Migrationspakt zu überzeugen. Zusammen mit zwei hochrangigen Vertretern der Bundesverwaltung, Staatssekretär Mario Gattiker und Botschafter Pietro Mona, legte der FDP-Bundesrat seine Sicht auf die enthaltenen 23 Ziele für die Migrationspolitik dar. Doch ohne Erfolg: Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat klar mit 15 zu 9 Stimmen, dem Pakt an der Konferenz in Marokko vom 10. und 11. Dezember nicht wie geplant zuzustimmen.
Zwar ist in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) unbestritten, dass der Pakt juristisch unverbindlich ist und deshalb die Zustimmung in die Kompetenz des Bundesrats fällt, wie Kommissionspräsident Kurt Fluri (fdp., SO) sagt. «Doch die Mehrheit ist überzeugt, dass der Pakt politisch bindend sei und die darin enthaltenen Forderungen von Politikern oder Organisationen aufgenommen würden.» Die Interpretation des Bundesrats, dass die Schweiz die Ziele bereits erfülle und deshalb gar kein Handlungsbedarf bestehe, teilt die Mehrheit nicht.
Die Kommission hält auch daher an ihrer Motion fest, die vom Bundesrat verlangt, dass er den Migrationspakt dem Parlament als Bundesbeschluss zur Beratung vorlegt. Ein Rückkommensantrag wurde abgelehnt. Die SPK-N hatte die Motion bereits an ihrer letzten Sitzung eingereicht – gerade rechtzeitig, damit der Bundesrat bis zum Beginn der Wintersession Ende November Stellung nehmen muss. Auch ist die Motion im provisorischen Sessionsprogramm der Parlamentsdienste auf den 6. Dezember traktandiert – also vor der geplanten Zustimmung des Migrationspakts. Das definitive Sessionsprogramm legt das Büro des Nationalrats jedoch erst nächste Woche fest.
Der Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt kam ursprünglich von der SVP.
