Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf einen Haushalt für 2019 einigen. Jetzt muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.
Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget einigen. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet.
Falls bis zum 1. Januar dann noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Das behindert allerdings vor allem die Planung länger laufender Vorhaben.
Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten, wie Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten das aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders finanzieren.
EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. « Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem Europaparlament noch einmal sehr weit entgegen zu kommen », hieß es.
