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Flüchtlingspolitik: Führende CDU-Politiker sind für UN-Migrationspakt

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Innerhalb der CDU gibt es Kritik an dem Vorschlag, die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts zu verschieben. CDU-Politiker Norbert Röttgen verteidigt das Abkommen.
In der CDU geht die Debatte um den UN-Migrationspakt weiter. Führende CDU-Politiker haben das Abkommen gegen Kritik innerhalb der Union verteidigt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der Bild-Zeitung, die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben wäre eine « doppelte Führungsschwäche », die sich Deutschland nicht erlauben dürfe.
« Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt », sagte Röttgen. « Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse. »
Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der Bild-Zeitung: « Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen. » Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben – « und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen ».

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