Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen «Fake News»gestimmt. Der französische Senat hatte die umstrittenen Gesetzentwürfe abgelehnt.
(afp) Die französische Nationalversammlung hat zwei umstrittene Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstagabend in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen «Fake News».
Der Staatschef will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur.
Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können.
