Der Brexit-Plan von Theresa May sorgt in Großbritannien für ein politisches Beben, mehrere Abgeordnete haben nun ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin angeregt. Kanzlerin Angela Merkel jedoch zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der Brexit-Unterhändler auf den Entwurf eines Abkommens zwischen EU und Großbritannien begrüßt. „Was die Brexit-Frage anbelangt, so bin ich erst mal sehr froh, dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Merkel in Potsdam nach einer Klausur des Bundeskabinetts. Der Vorschlag werde nun sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Staaten analysiert. Der „schlimmste Fall und der ungeregeltste Fall“ sei, wenn es gar kein Abkommen gebe. Sie hoffe, dass das, was nun vorliege, eine Grundlage sein könne.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, er bedauere „unverändert“ die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Es sei „offensichtlich“, dass die Debatten in Großbritannien „nicht einfach“ würden. „Trotzdem kann man allen wirklich nur zurufen: Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine ungeordnete Entwicklung. Das ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die wirtschaftlichen Aussichten gut.“
Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vertrag für den Austritt Großbritanniens aus der EU gelobt. Er sei zufrieden damit, weil drei für die EU essenzielle Kernpunkte enthalten seien, sagte Tajani am Donnerstag im EU-Parlament.
