Namhafte Außenpolitiker aus der CDU haben den UN-Migrationspakt gegen die Kritik von Jens Spahn verteidigt. Unterstützung für den Gesundheitsminister, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, kommt dagegen aus der CSU.
Namhafte Außenpolitiker aus der CDU haben den UN-Migrationspakt gegen die Kritik von Jens Spahn verteidigt. Unterstützung für den Gesundheitsminister, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, kommt dagegen aus der CSU.
Die Debatte über den UN-Migrationspakt hält unvermindert an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wies am Montag einen Vorstoß seines Parteifreundes Jens Spahn zurück, eine Unterzeichnung des Dokuments womöglich zu verschieben. Während weitere CDU-Politiker den Migrationspakt verteidigten, kam aus den Reihen der CSU scharfe Kritik an dem Text.
Bundesgesundheitsminister Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, hatte am Wochenende eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt gefordert. Notfalls werde Deutschland den Pakt später unterzeichnen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.
Röttgen wies den Vorstoß einer möglichen späteren Unterzeichnung zurück. Dies wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben dürfe, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der « Bild »-Zeitung.
« Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt.
