In der Affäre um dubiose Parteispenden bemüht die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel allerlei Erklärungen – aber sie wirken immer stärker wie Ausflüchte. Bestätigen sich die Vorwürfe, ist der Rücktritt fällig.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
Es wird eng für Alice Weidel. In der Affäre um dubiose Parteispenden aus der Schweiz hat sich die AfD-Fraktionsvorsitzende um allerlei Erklärungen bemüht – aber sie wirken immer stärker wie Ausflüchte. Gerade ist herausgekommen, dass Weidel die Spenden in Gesamthöhe von 132.000 Euro offenbar unter anderem für ihren Internet-Wahlkampf verwendet hat: Einer ihrer Mitarbeiter soll massenhaft sogenannte “Like-Ads“ auf Facebook gekauft haben – für bis zu 10.000 Euro. pro Monat. Ein AfD-Fraktionssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der “FAZ“. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen Weidel ermitteln und hat die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete beantragt. Und nun meldet die AfD auch noch, dass bei Weidels Kreisverband offenbar eine weitere illegale Auslandsspende eingegangen ist – diesmal aus Belgien. Wieder ein enormer Betrag: 150.000 Euro.
Der Fall ist noch frisch, viele Details sind noch unklar. Trotzdem lernen wir schon jetzt zweierlei: Erstens wird klarer, wie sich die AfD-Führung, die ihre Botschaften überwiegend nicht über traditionelle Medien, sondern vor allem über Facebook verbreitet (und sich damit oft den kritischen Nachfragen von Journalisten entzieht), ihre viralen Kampagnen leisten kann. Zweitens verdichten sich die Hinweise, dass die AfD-Spitze im Bundestag, die so gern ihr Image als Anti-Establishment-Bewegung und Sammelbecken vermeintlich aufrechter Patrioten inszeniert, in mutmaßlich kriminelle Machenschaften verwickelt ist. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Weidel eine hohe Geldstrafe. Und jeder aufrechte Patriot in diesem Land wird nicht anders können, als den Satz zu zitieren, den die AfD-Frontfrau bei jeder Gelegenheit der Bundeskanzlerin entgegenschmettert: “Treten Sie zurück!“ Aber nicht Frau Merkel. Sondern Frau Weidel.
Der in den Fall verwickelte Mitarbeiter Weidels leitet übrigens heute das Social-Media-Team der AfD-Fraktion im Bundestag. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
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Der Monsun ist gekommen, die Nässe und der Schlamm sind in den letzten Winkel jeder Hütte gekrochen. Der Monsun ist gegangen, der Staub kehrt zurück. Mal sitzen die Leute in ihren Baracken, mal sitzen sie davor. Nichts geschieht. Keine Arbeit. Keine Perspektive, keine Hoffnung. Und keine Heimat. So sieht das Leben der 700.000 Rohingya in ihren Flüchtlingslagern aus. Wer wollte dort bleiben? Auch Bangladesch, das arme Gastland, kommt mit der Belastung durch die vielen Flüchtlinge nicht zurecht und möchte sie am liebsten so schnell wie möglich loswerden. Es hat eine haarsträubende Vereinbarung mit Myanmar getroffen, der zufolge die ersten Rohingya heute zurückgeschickt werden sollen.
