Obwohl Demokraten nun das Unterhaus dominieren, wird die Wiedereinführung der Netzneutralität schwieriger. Die NGO Public Knowledge gibt aber nicht auf.
« Es wird eine Herausforderung, das Gesetz im nächsten Kongress zu ändern », formuliert Chris Lewis diplomatisch. Er ist Vizepräsident der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge und spezialisiert auf Telekommunikation. Mit « das Gesetz » meint er Public Law 115-22. Damit haben die Republikaner US-Internetprovidern ein Zubrot mit Beigeschmack gesichert: US-Internetprovider dürfen die Browserhistory ihrer Kunden an Dritte verkaufen. Ebenso dürfen sie Bewegungsmuster ihrer Kunden und Listen deren installierter Apps an Dritte verkaufen. Eine Zustimmung der betroffenen Kunden ist nicht erforderlich.
Eigentlich hatte die Regulierungsbehörde FCC 2016, noch mit Demokraten-Mehrheit, genau solchen Datenschacher verboten. Doch dann gewann Trump das Weiße Haus. Im März 2017 nutzte die republikanische Mehrheit im US-Kongress den damaligen Kampf um die « Obamacare » genannte Krankenversicherungspflicht, die Datenschutzvorschrift noch vor Inkrafttreten fast unbemerkt aufzuheben: Public Law 115-22.
Trump unterzeichnete umgehend. Als die Sache ruchbar wurde, war die Aufregung bei Wählern beider Parteien groß. Geändert hat das bisher nichts. Daran wird auch die ab 2019 bestehende Demokraten-Mehrheit im Repräsentantenhaus nichts ändern. Bei der FCC und im Senat halten nämlich weiterhin die Republikaner die Mehrheit. Grundsätzlich ist Public Knowledge gar nicht gegen die Auswertung des Nutzungsverhaltens der User, « aber nur, wenn der Kunde dem zustimmt », betont Lewis.
Die ebenfalls in der Obama-Ära beschlossene Netzneutralität hat die FCC inzwischen selbst aufgehoben, mit Wirkung vom vergangenen Juni. Daraufhin haben demokratische Senatoren mit Unterstützung dreier Republikaner für die Wiedereinführung der Netzneutralität gestimmt.
