Theresa May will in Europa Verbesserungen für den EU-Austritt erwirken. Doch Kommissionspräsident Juncker sagt: « Kein Spielraum für Nachverhandlungen. »
Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. Die Abstimmung im Unterhaus werde « vor dem 21. Januar » stattfinden, teilte Mays Sprecher am Dienstag in London mit. May warb am Dienstag bei EU-Kollegen um Zugeständnisse, um eine Niederlage im Parlament abzuwenden. May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen einen Tag vorher abgesagt, weil die Ablehnung absehbar war. May reiste am Dienstag nach Den Haag. Später will sie in Berlin und Brüssel noch einmal verhandeln. Mehr als Formulierungsänderungen oder eine Zusatzerklärung kann sich May jedoch kaum erhoffen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schloss Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien noch einmal kategorisch aus. „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker am Dienstagmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin an.
„Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen“, sagte Juncker. „Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.
