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Lassen sich Geldflüsse an radikale Moscheen kontrollieren?

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Moscheen in Deutschland erhalten immer wieder Geld aus Golfstaaten – Experten halten das für ein Sicherheitsrisiko
Moscheen in Deutschland, das sind meist keine prunkvollen, hellen Gebäude mit Turm und Halbmond. Das sind viel öfter kleine Räume, Hinterhofmoscheen, in denen die Gläubigen dicht an dicht gedrängt beten. Geld ist knapp bei den islamischen Gemeinden in Deutschland. Und das wird zunehmend auch zu einem Sicherheitsrisiko. Denn die Finanzschwierigkeiten öffnen die Tür für Staaten, die mit Geld die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islams fördern wollen.
Die Bundesregierung will jetzt den Geldfluss vor allem aus Golfstaaten an radikale Moscheegemeinden in Deutschland kontrollieren. Das Auswärtige Amt bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Laut dem Rechercheverbund hat das Auswärtige Amt Saudi-Arabien, Kuweit, Katar und andere Staaten darum gebeten, beabsichtigte Spenden oder Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zu melden. Absender und Empfänger von Geldern sollen unter Beteiligung der Geheimdienste überprüft werden. Wenn ein als radikal geltendes Gotteshaus die Zuwendung erhalten soll, könne das Auswärtige Amt dem Golfstaat mitteilen, dass die Geldzahlung nicht willkommen sei.
Hintergrund ist laut dem Rechercheverbund, dass sich Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland vernetzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ging in seinem Bericht für 2017 von insgesamt 10 800 Salafisten in Deutschland aus. „Das Gefährdungspotenzial durch salafistische Gewalt bleibt unverändert hoch“, hieß es. Ziel der Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihrem Regelwerk – und letztlich die Errichtung eines „Gottesstaates“.
Doch ein Verbot von Zahlungen aus dem Ausland und im Speziellen den Golfstaaten ist nach aktueller Gesetzeslage nicht möglich. „Wenn es darum geht, Zahlungen offenzulegen, sind wir auf die Kooperation dieser Staaten angewiesen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem Tagesspiegel.

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