Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert an – und ein Ende ist nicht in Sicht. Bewegung bei den Verhandlungen ist nicht abzusehen. US-Präsident Trump trommelt derweil weiter für seine Mauer.
Die Amerikaner müssen sich wohl auf einen längeren Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte einstellen. Am Heiligabend zeichnete sich keine Bewegung bei den Verhandlungen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten ab. Der sogenannte Shutdown könnte sich nach Einschätzungen des Weißen Hauses bis ins neue Jahr hinziehen. Trump pocht nach wie vor auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er mahnte am Montag erneut, eine solche Barriere sei unverzichtbar.
Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.
Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats.
