Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte Männerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gesprächsstoff bei ‘Anne
Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte Männerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gesprächsstoff bei « Anne Will ».
Gibt es mit Annegret Kramp-Karrenbauer ein Weiter-so oder einen Neuanfang? Der mit nur 52 Prozent der Stimmen gewählten neuen CDU-Parteivorsitzenden stehen große Herausforderungen ins Haus. Sie muss die vielen Delegierten für sich gewinnen, die lieber Friedrich Merz im Amt sehen wollten. Das geht aber nur durch Abgrenzung von Angela Merkel – doch die will noch zwei Jahre weiterregieren. Schulz sah zunächst Schwarz: « Die CDU ist nach dem Parteitag eine gespaltene Partei. » Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Reihen schließen zu wollen. Jens Spahn sei « im Team mit drin », mit Merz wolle sie « in den nächsten Tagen reden ». Streitthemen wie die Innere Sicherheit wolle sie in Werkstatt-Formaten bearbeiten. Kubicki widersprach: « Eine neue Politik kann die CDU nicht machen, solange Merkel Kanzlerin ist. »
Außerdem gibt es ja da auch noch den Koalitionsvertrag – und einen handfesten Streit über den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, der die Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Für die Position der SPD fuhr Schulz Applaus ein: « Ärzte werden kriminalisiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand! » Die Entscheidung müsse man den Abgeordneten wie bei der Ehe für alle zur Abstimmung freigeben. Anne Will kostete es drei Nachfragen, um Kramp-Karrenbauer eine Antwort zu entlocken. « Der Paragraph darf nicht abgeschafft werden. » Hierüber stehe sie mit SPD-Parteichefin Andrea Nahles « in gutem Austausch ». Hoffmann sah den Streit als symptomatisch für die Verfassung der Koalition. « Die Union steht noch stärker als vorher unter Druck, zu beweisen, dass sie in solchen prinzipiellen Fragen nicht nachgibt – und die SPD ist in einer Verfassung, in der sie Kompromisse nicht mehr verkraften kann.
