Kehrtwende: Premierministerin Theresa May will das Parlament nun doch über eine Brexit-Verschiebung abstimmen lassen. Die Opposition reagiert empört. Alle Infos im Newsblog.
Kehrtwende: Premierministerin May will das Parlament nun doch über eine Brexit-Verschiebung abstimmen lassen. Die Opposition reagiert empört. Alle Infos im Newsblog.
Großbritannien will trotz der eventuellen Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nicht an den Europawahlen im Mai teilnehmen. Die Regierung habe stets die Position vertreten, keine Wahl abzuhalten, sagt ein Sprecher Mays in London. Der EU-Urnengang ist vom 23. bis 26. Mai angesetzt und gilt als eine der große juristischen Hürden für einen längeren Verbleib von Großbritannien in der Staatengemeinschaft. Nach derzeitigem Stand soll das Haus auf gut 700 Abgeordnete verkleinert werden, da die Sitze aus Großbritannien wegfallen.
14.58 Uhr: EU–Vertreter steht Verlängerung der Austritts–Frist positiv gegenüber
Die EU steht einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft offen gegenüber. Sollte die britische Regierung einen solchen Antrag stellen, würde die EU den Sachverhalt « positiv » sehen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. « Eine Verlängerung um ein paar Monate wäre relativ einfach. »
14.01 Uhr: Corbyn: Mays Verhalten « rücksichtslos »
Bei der Opposition kommt der Vorschlag Mays nicht gut an. Das Vorgehen der Premierministerin sei grotesk rücksichtslos, sagt Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er fordert eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen. « Ein Austritt ohne Abkommen wäre eine Katastrophe. »
Die britische Premierministerin Theresa May ebnet dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexit. Sollte sie bei Abstimmungen über das Brexit-Abkommen sowie einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Vertrag unterliegen, werde sie die Abgeordneten dazu abstimmen lassen. May sagt, sie strebe weiterhin einen geregelten Austritt an. Dies sei die beste Option, sagt sie im Unterhaus. « Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg. » Falls nötig, werde das Ausscheiden aus der EU verschoben. « Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen. »
Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexits ebnen. Das geht aus einer Erklärung Mays am Dienstag im Unterhaus hervor. Ein kurzer und begrenzter Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden.
Die britische Premierministerin Theresa May will Berichten zufolge eine Revolte in ihrer Partei mit der Aussicht auf eine Verschiebung des EU-Austritts abwenden. Das berichtete unter anderem die « Financial Times ». Demnach will May den Abgeordneten die Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit oder einer « kurzen Verlängerung » der Austrittsfrist anbieten, sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Brexit-Abkommen erneut scheitern. Noch am Montag hatte May erklärt, sie halte am Austrittsdatum 29. März fest.
Die deutsche Industrie fordert von Großbritannien eine schnelle Entscheidung zum Brexit. Die notwendigen Abstimmungen dürften nicht länger vertagt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, in Berlin. « Sollte die britische Regierung im März keine Mehrheit im Unterhaus finden, ist es an der Zeit, den Austrittsprozess zu stoppen.
Die deutschen Unternehmen müssten sich auf einen ungeordneten Brexit mit massivem wirtschaftlichen Schaden einstellen. « Wenn es ganz dick kommt, rechnen wir mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des BIP. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr », sagte Lang.
Schon ab Ende März dürfte es gravierende Folgen geben, so Lang. Störungen und Verzögerungen werde es in den Lieferketten und bei der Lagerung von Produkten geben. « Gut eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt und indirekt mit dem Export ins Vereinigte Königreich verknüpft. In vielen Unternehmen wird es daher Probleme geben. »
Die britische Regierungschefin Theresa May steht in der Brexit-Politik unter wachsendem Druck von allen Seiten: Drei Staatssekretäre drohten der Premierministerin in einem am Dienstag in der « Daily Mail » veröffentlichten Brief mit Rücktritt, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen.
Kulturstaatssekretärin Margot James, die zu den Unterzeichnern gehört, berief sich in einem BBC-Interview auf die « moralische Pflicht, etwas zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern ». Sie sei sich mit ihren Staatssekretärs-Kollegen aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie einig gewesen, « dass wir nicht einer Regierung angehören können, die es zulässt, dass das Land die EU ohne einen Vertrag verlässt ». Nach Informationen der « Daily Mail » gelten 15 Regierungsmitglieder als bereit zum Rücktritt.
Die britische Premierministerin Theresa May muss bei einer Erklärung im Parlament an diesem Dienstag um die Kontrolle im Brexit-Verfahren kämpfen. May steht unter massivem Druck ihrer eigenen Partei, den EU-Austritt zu verschieben, falls das Brexit-Abkommen nicht bis Mitte März unter Dach und Fach ist. Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, May könne selbst eine Verlängerung der Austrittsfrist ins Spiel bringen, für den Fall, dass sie mit ihrem Deal erneut scheitert. Noch am Montag hatte sie das abgelehnt.
Mit dem Zugeständnis könnte die Regierungschefin möglicherweise eine empfindliche Niederlage am Mittwoch verhindern, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt. Ansonsten ist es möglich, dass sie keine Wahl mehr hat. Mehrere Minister und weitere Regierungsmitglieder stellten sich hinter einen überparteilichen Antrag, der May gesetzlich zum Verschieben des EU-Austritts verpflichten soll, wenn das Abkommen nicht bis Mitte März ratifiziert ist.
Die britische Labour-Partei stellt sich nach langem Zögern hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Abend auf ihrer Webseite mit. Mit dem Schritt solle ein « schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal » verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn. Unklar blieb, ob eine Abkehr vom Brexit dabei eine Option sein soll. Allerdings drängen zahlreiche Labour-Abgeordnete vehement darauf.
Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie – allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte. Nachdem jedoch neun Abgeordnete – unter anderem wegen der Brexit-Politik – die Fraktion im Unterhaus jüngst verlassen hatten, wurde bei Labour intensiv über die Frage eines zweiten Referendums diskutiert. Premierministerin Theresa May hat eine zweite Volksabstimmung ausgeschlossen.
In London wollen Hunderte Hundehalter am kommenden Sonntag gegen den EU-Austritt des Landes demonstrieren. Unter dem Slogan « Brexit is a dog’s dinner » (zu Deutsch: Brexit ist ein Schlamassel) planen die Veranstalter des so genannten « Wooferendum », vor das Parlament zu ziehen und ihren Vierbeinern dort eine Mahlzeit zu servieren, wie sie heute bekanntgaben. Ziel der Aktion ist ein zweites Brexit-Referendum.
Für die Demonstration soll unter anderem ein Hunde-Pissoir mit Fotos von den Brexit-Befürwortern Nigel Farage und Boris Johnson aufgestellt werden. Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren Hunderte Hundehalter mit ihren Tieren in der Londoner Innenstadt auf die Straße gegangen.
Ein Hinauszögern des EU-Austritts wird nach Aussagen von Großbritanniens Premierministerin Theresa May die Blockade im britischen Parlament nicht lösen. « Eine Verschiebung, eine Verzögerung von Artikel 50 sorgt nicht für ein Entscheidung im Parlament », sagte May nach dem EU-Arabien-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich. Eine Verschiebung des Termins würde nur dazu führen, dass der Punkt, an dem man unweigerlich eine Entscheidung treffen müsse, verzögert würde, sagte May. Sie habe aber in den Gesprächen zuvor mit den EU-Spitzen das Gefühl bekommen, dass es einen wirklichen Willen gebe, den Ausstieg geordnet über die Bühne zu bringen.
Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine « vernünftige Lösung », sagte Tusk am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich.
Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf « die Situation, in der wir uns gerade befinden » – damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die von Großbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU allerdings ab.
Tusk war in Scharm el Scheich zu vertraulichen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Brexit zusammengekommen. Beide Politiker halten sich wegen des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga in dem Badeort auf dem Sinai auf. May wollte dort noch weitere europäische Politiker zu bilateralen Gesprächen treffen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte, « dass die Bundesregierung alles daran setzt, dass es zu einem geregelten Austritt kommt ». Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexit wäre ein entsprechender Antrag aus London. Dieser liege aber nicht vor. Zunächst hatte die britische Zeitung « The Guardian » über ein Verschieben des Brexit berichtet. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.
In dem ursprünglichen Brexit-Abkommen, das vom britischen Parlament abgelehnt wurde, war eine Übergangszeit von 21 Monaten verankert. Laut « The Guardian » wollen EU-Diplomaten diese Zeit nun durch eine allgemeine Brexit-Verschiebung ersetzen. Angeblich soll auch EU- Ratspräsident Donald Tusk diesen Vorstoß unterstützen.
Die Idee ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Wochen kam aus Brüssel wiederholt das Angebot, den Brexit aufschieben zu können, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Allerdings müsste Großbritannien darum bitten und dies würde einen Kurswechsel von Theresa May erfordern, die wiederum immer mehr unter Druck gerät, weil die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien nicht vorankommen.
Mit einem Aufschub könnte der Streit um den Backstop zwischen den Briten und der EU beigelegt werden. Mit dem Backstop sollte eine « harte Grenze » zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit verhindert werden, bis die EU und Großbritannien ein Handelsabkommen haben. Dadurch müsste Großbritannien vorerst in der Zollunion bleiben, wogegen sich die Brexit-Befürworter auf der Insel vehement wehren.
Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das sogenannte « meaningful vote » (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May auf einem Flug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga nach Ägypten.
« Wir werden am Dienstag wieder in Brüssel sein. Deshalb werden wir das Parlament in dieser Woche nicht abstimmen lassen können. Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen », sagte May. Kritiker werfen ihr schon länger vor, im Streit um den Brexit auf Zeit zu spielen.
Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.
Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. Zuvor wird May am Dienstag im Unterhaus eine Erklärung abgeben.
Nachdem sich drei ihrer Minister für eine mögliche Verschiebung des Brexit ausgesprochen haben, hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Willen bekräftigt, den EU-Austriit ihres Landes umzusetzen. « Wir dürfen und wir werden bei der größten demokratischen Übung in der Geschichte unseres Landes nicht versagen », sagte May laut « Guardian » vor Parteimitgliedern in Oxford. « Das Schlimmste, was uns in der letzten Phase dieses Prozesses geschehen kann, ist, dass wir dieses Ziel aus den Augen verlieren », so May weiter. « Wir müssen uns voll und ganz darauf konzentrieren, den Brexit umzusetzen. »
Zuvor hatten die Kabinettsmitglieder Amber Rudd, Greg Clark und David Gauke eine Verschiebung des EU-Austritts gefordert, sollte es in der kommenden Woche keinen Durchbruch im Parlament geben. Die drei Minister wollen so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Mays Ansprache nun wird als Zurückweisung dieser Forderung gedeutet.
Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen. Im britischen Parlament findet sich bislang keine Mehrheit für das zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Abkommen.
Größter Streitpunkt ist der sogenannte Backstop – die Frage nach dem künftigen Grenzregime zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Brüssel verlangt, dass Grßbritannien so lange in der Zollunion verbleibt, bis die Grenzfrage abschließend geklärt ist. Das lehnen die Brexit-Hardliner in London vehemt ab. Sie fürchten, dauerhaft an die EU gebunden zu bleiben. Brüssel lehnt erneute Verhandlungen in der Sache ab.
Im heftigen Brexit-Streit wollen drei britische Minister einen « desaströsen No Deal » verhindern. Gemeint ist damit ein ungeregeltes und chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Damit stellen sich die EU-freundlichen Politiker gegen Premierministerin Theresa May und die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.
Ein ungeregelter EU-Austritt würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke. Gelinge nächste Woche kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, fordern die drei in der « Daily Mail ».
Besonders scharfe Kritik übten die drei Minister an der European Research Group, einer Gruppe von etwa 80 Brexit-Hardlinern um den erzkonservativen und einflussreichen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Diese Gruppierung setzt die Premierministerin massiv unter Druck.
May, die einen ungeordneten Brexit am 29. März nicht ausschließt, will am Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben. Am Mittwoch werden die Parlamentarier dann über die weiteren, möglicherweise wegweisenden Brexit-Schritte abstimmen.
Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will dort versuchen, eine No-Deal-Notbremse durchzusetzen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte März keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Ein ähnlicher Antrag war zwar im vergangenen Monat von den Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Dieses Mal werden ihm aber angesichts des zunehmenden Zeitdrucks mehr Chancen eingeräumt.
Die Minister gingen davon aus, dass ein Brexit zum angepeilten Termin am 29. März genug Aufwind bei den Wahlen erzeugen würde, damit May ohne Gesichtsverlust ihren Posten räumen könnte.
Wenige Tage vor der nächsten Abstimmungsrunde im britischen Parlament über die nächsten Brexit-Schritte wächst massiv der Druck auf Premierministerin Theresa May.
Ziel vieler Politiker – auch aus ihrer eigenen Konservativen Partei – ist es, einen ungeordneten Austritt aus der EU zu verhindern. Etwa 35 bislang loyale Tories drohten May damit, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen ungeregelten Austritt aus der EU zu riskieren. Man habe den internen Einfluss der Brexit-Hardliner in der European Research Group (ERG) satt, sagte der Konservative Andrew Percy in Interviews britischer Medien. « Die ERG handelt wie eine Partei in der Partei. » Die Gruppe besteht aus etwa 80 Brexit-Hardlinern um den Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.
Am Dienstag will May eine Erklärung abgeben. Einen Tag später stimmt das Unterhaus über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess ab. Vorher will May bei der EU Korrekturen zum Austrittsabkommen erreichen.
Im Ringen um einen geregelten Brexit bewegen sich die EU und Großbritannien nach Angaben von EU-Diplomaten auf eine Erklärung zu, in der die Gemeinschaft erneut die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betonen würde. Es könne eine « parallele Erklärung » beziehungsweise ein « interpretierendes Instrument » zum sogenannten Backstop geben, heißt es in Brüssel. Die Gegner der Auffanglösung befürchten, dass Großbritannien damit unbefristet in einer Zollunion mit der EU gefangen sein könnte.
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat den Brexit als « große schwarze Wolke » über der Wirtschaft seines Landes bezeichnet. Nur fünf Wochen vor dem EU-Austritt sei es besonders für die Unternehmen unangenehm, immer noch keine Klarheit zu haben, sagte Hammond am Donnerstag dem Sender BBC. Hammond warnte eindringlich vor den Gefahren eines No-Deal. Bei einem ungeregelten Austritt drohe in allen Lebensbereichen Chaos.
Hammond wich in dem Interview immer wieder Fragen aus, ob er im Falle eines ungeregelten Austritts zurücktreten werde. « Ich werde immer das tun, was ich für das Beste im Interesse Großbritanniens halte », sagte er.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich pessimistisch zu den Aussichten auf einen geordneten Austritt Großbritanniens geäußert. Seine Bemühungen um eine Lösung seien darauf ausgerichtet, das Schlimmste zu vermeiden, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. « Aber ich bin nicht sehr optimistisch », fügte er im Wirtschafts- und Sozialausschuss hinzu. Er begründete seine Einschätzung einen Tag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May damit, dass es bei jeder Abstimmung im britischen Parlament nur eine Mehrheit gegen etwas gebe, aber nicht für etwas. Großbritannien soll nach bisheriger Planung am 29. März aus der EU austreten.
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat parteiübergreifende Gespräche im britischen Unterhaus angekündigt, um einen chaotischen Brexit ohne Vertrag Ende März abzuwenden. Dies kündigte Corbyn vor einem Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel am Donnerstag an.
« Wir sagen laut und deutlich, dass es keine Mehrheit für einen ‘No Deal’ gibt », erklärte Corbyn. « Und Labour wird mit Politikern im ganzen Haus zusammenarbeiten, um einen ‘No Deal’ zu verhindern, der so schädlich für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wäre. »
Die konservative Premierministerin Theresa May konzentriere sich mehr darauf, einzelne Grüppchen in ihrer Partei zufriedenzustellen als eine vernünftige Lösung für das ganze Land zu finden. Da nur noch 37 Tage bis zum Brexit blieben, müsse sie ihre historischen Niederlagen im britischen Parlament endlich anerkennen.
« Sie sollte ihre schädlichen roten Linien aufgeben und endlich mit Labour zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erreichen, die für unser Land funktioniert », appellierte Corbyn an May.
Auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen ist die britische Premierministerin Theresa May erneut nach Brüssel gereist. Sie traf am Abend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen am Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat eindringlich für ein Entgegenkommen Deutschlands und der EU in der Diskussion um den Brexit geworben. Ein harter Brexit am 29. März könne nur vermieden werden, wenn es gemeinsam mit der EU eine Lösung beim so genannten Backstop gebe, sagte Hunt in Berlin. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte Hunt, beide Seiten seien sich einig, dass es « eine Katastrophe » wäre, wenn der Brexit ohne Abkommen ablaufe.
Einen Aufschub des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab. Dies würde nur zu einer politischen « Lähmung » führen, sagte er. Sollte die EU dagegen Kompromissbereitschaft beim Backstop – der Auffanglösung für Nordirland – zeigen, sei er zuversichtlich, dass seine Regierung das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen könne. Nach seiner Überzeugung sei es « mit politischem Willen und Kreativität absolut möglich », zu einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU in dieser Frage zu kommen.
Maas betonte, alle Seiten suchten derzeit nach Möglichkeiten, einen harten Brexit zu verhindern. « Doch so langsam beginnt uns die Zeit wegzulaufen ». Er begrüße es, dass die Vorstellungen nun konkreter würden, wie eine Annäherung aussehen könne.
Singen am Brexit-Tag: Zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März soll ein Konzert verschiedene Länder und Kulturen musikalisch zusammenbringen. Beim « Brexit-Sing-Song » im nordirischen Belfast sollen gemeinsam Lieder aus aller Welt gesungen werden. Das Konzert ist Teil des jährlichen « Imagine! »-Festivals, das den Dialog über politische und kulturelle Themen anregen soll.
Die Veranstaltung sei weder für noch gegen den Brexit, betonen die Organisatoren. Man wolle zeigen, dass man trotz EU-Austritts « ein gastfreundliches Land und ein gastfreundliches Volk » bleibe.
Die EU sieht sich gut für den Fall eines ungeregelten Brexits gewappnet. « Wir sind bereit », sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel. « Wir planen für alle erdenklichen Szenarien, einschließlich des schlimmsten. »
Fünf Wochen vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 29. März ist in London immer noch keine Mehrheit für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Vertrag in Sicht. Beide Seiten planen deshalb für den Fall, dass er nicht mehr zustande kommt. Dann entfiele die ausgehandelte Übergangsfrist, in der sich für knapp zwei Jahre im Alltag fast nichts ändern soll.
Drei EU-freundliche Politikerinnen haben die regierende Konservative Partei in Großbritannien verlassen und sich der neuen « Unabhängigen Gruppe » im Parlament angeschlossen. Dabei handelt es sich um Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry.
Die Minderheitsregierung der Premierministerin Theresa May wird von der nordirischen Partei DUP gestützt und ist auf jede Stimme angewiesen. In der neuen Gruppe sind bereits acht Abgeordnete, die oppositionelle Labour-Partei aus Protest verlassen haben.
Die neu gegründete « Unabhängige Gruppe » im britischen Parlament bekommt Zuwachs. Eine achte Abgeordnete, Joan Ryan, hat wie sieben andere Parlamentarier zuvor die oppositionelle Labour-Partei verlassen. Die Gruppe war aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Parteichef Jeremy Corbyn gegründet worden. Die Mitglieder kritisieren außerdem den Umgang des Parteichefs mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei.
Gerüchten zufolge wollen auch drei Mitglieder der regierenden Konservativen ihre Partei verlassen und sich der Gruppe anschließen. Dabei soll es sich um die EU-freundlichen Politikerinnen Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry handeln. Soubry wurde kürzlich von Brexit-Anhängern vor dem Parlament als « Nazi » beschimpft. Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May wird von der nordirischen Partei DUP gestützt und ist auf jede Stimme angewiesen.
Unklar ist, ob die neue Gruppe sich zu einer Partei mausern wird. Das britische Wahlsystem, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere haben es extrem schwer, Sitze im Unterhaus zu erringen. Doch beide großen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen.
Der Brexit-Streit mit der EU lässt sich nach Einschätzung des britischen Außenministers Jeremy Hunt unter bestimmten Bedingungen lösen. « Wir können dieses Abkommen durchs Parlament bringen, wenn wir einen Deal bekommen, bei dem der Generalstaatsanwalt seine Empfehlung an das Parlament ändern kann », sagte Hunt in einer Videobotschaft, die er am Mittwoch kurz vor seiner Abreise nach Berlin auf Twitter veröffentlichte. Hunt bezog sich auf die künftige Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland.
In einem jüngst vom britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vorgelegten Gutachten zum sogenanten Backstop heißt es, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament unbedingt verhindern.
Gelingt keine Einigung, droht Ende März ein Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen – mit potenziell negativen wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten. Umstritten ist insbesondere die Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll. Hunt schwebt eine Änderung der Empfehlung des Generalstaatsanwalts dahingehend vor. Wie diese konkret aussehen soll, sagte er nicht.
Hunt wird im Laufe des Mittwochs zu einem Besuch bei seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) erwartet. Am Abend steht in Brüssel ein Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May an.
Eine weitere Abgeordnete hat der britischen Labour-Partei den Rücken zugekehrt. Als Grund für den Schritt nannte die Politikerin Joan Ryan am Dienstagabend den Umgang mit Antisemitismus-Tendenzen in der Partei. Sie werde künftig im Parlament in der « Unabhängigen Gruppe » vertreten sein. Bereits am Montag hatten sieben Abgeordnete die Partei aus Protest gegen die Brexit-Politik von Parteichef Jeremy Corbyn verlassen.
Der Unmut über Corbyns Brexit-Politik war zuletzt größer geworden. Einen von Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsvertrag lehnte das Parlament ab. Bis zum Austritt bleibt allerdings nicht viel Zeit, er ist für den 29. März vorgesehen. Neben der Brexit-Politik führten die Abgeordneten auch Corbyns Umgang mit Antisemitismus-Tendenzen als Gründe für ihren Weggang an. Sie werfen ihm vor, nicht dagegen angegangen zu sein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge würde sich kein Mitgliedstaat einem britischen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist widersetzen. Allerdings müssten die Briten an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen, wenn die Frist bis zum Wahltermin Ende Mai verlängert werden würde, sagte Juncker auf einer Veranstaltung in Stuttgart.
Großbritannien soll nach bisheriger Planung am 29. März die EU verlassen. Die verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten müssten einem britischen Antrag auf eine Verlängerung zustimmen. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen ist über diesen Schritt wiederholt spekuliert worden.
Auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen reist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch erneut nach Brüssel. May trifft am Abend (18.30 Uhr) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie ein EU-Sprecher am Dienstag mitteilte. Er lehnte weiter Änderungen an dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ab. Die Bundesregierung forderte von May schnell « realistische Vorschläge ».
Gut fünf Wochen vor dem geplanten Brexit am 29. März hatten sich am Montag in Brüssel erneut die Chefunterhändler beider Seiten getroffen. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sprach danach von « produktiven Gesprächen » mit seinem EU-Gegenüber Michel Barnier. Über Fortschritte wurde nichts bekannt.
Der britische Brexit-Staatsminister Martin Callanan schloss einen Austritt ohne Abkommen unterdessen nicht aus. May habe « sehr klar » gesagt, dass sie keine Verlängerung über das bisherige Brexit-Datum hinaus wolle, sagte er in Brüssel. In diesem Fall werde Großbritannien auch keine weiteren Zahlungen in das EU-Budget leisten. « Wenn wir kein Mitgliedstaat sind, werden wir nicht in den europäischen Haushalt einzahlen », sagte Callanan.
Der japanische Autobauer Honda schließt sein Werk in Großbritannien. Das hat der Konzern jetzt bestätigt. Das Werk in Swindon ist Hondas einzige Fertigungsstätte in Europa. Die Fabrik mit 3500 Beschäftigten soll 2021 die Arbeit einstellen. Der am 29. März anstehende EU-Austritt Großbritanniens sei nicht der Grund für die Entscheidung, hieß es. Es gehe um eine Umstrukturierung des globalen Fertigungsnetzwerkes, um sich verstärkt auf Elektroautos zu konzentrieren. Honda ist damit ein weiteres japanisches Unternehmen, das seine Geschäfte in Großbritannien zurückfährt.
Nissan hatte kürzlich mitgeteilt, die nächste Generation seines SUV-Modells X-Trail für den europäischen Markt werde in Japan statt in England gebaut. Man wolle die Produktion des X-Trails im Werk in Kyushu zusammenführen. Japans Nummer 1 Toyota erklärte auf Anfrage, keine Pläne zur Änderung seiner Geschäfte in Großbritannien zu verfolgen. Der Konzern bezieht Teile zur Autoproduktion in Derbyshire vom europäischen Festland. Ein No-Deal-Brexit könnte die Produktion an dem britischen Toyota-Standort aber erschweren.
Hondas Werk in Swindon im Süden Englands produziert jährlich 150.000 Autos, darunter das Modell Civic. Die Fabrik macht damit rund 10 Prozent der gesamten Autoproduktion Großbritanniens aus. Honda begann dort im Jahr 1989 zunächst mit der Fertigung von Motoren. Seit 1992 laufen dort Autos von den Bändern. Die Entscheidung Hondas zur Schließung des Werks erfolgt kurz nach dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan. Konzerne wie Honda werden davon profitieren, da die Zölle von 10 Prozent auf Autos, die aus Japan importiert werden, ab dem Jahr 2027 entfallen werden.
Die britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer Brexit-Politik nach einem Medienbericht auch in ihrem Kabinett auf Widerstand. Vier Minister hätten sie aufgefordert, auf die Drohung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zu verzichten, berichtete « The Guardian » unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach haben Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell ihre Forderungen am Montag vorgebracht. May will am Mittwoch nach Brüssel reisen, um Zugeständnisse der EU zu erreichen.
Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei.
Besonders hart dürfte Labour der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert.
Die sieben Mitglieder werden künftig als « unabhängige Gruppe » im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger in London auf einer Pressekonferenz bekanntgab.
Bei der Flaggenproduktion auf der Insel ist die Nachfrage nach EU-Fahnen drastisch eingebrochen. Seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 seien die Order für EU-Flaggen um 90 Prozent zurückgegangen, sagt Andy Ormrod, der eine Flaggenfabrik in North Knaresborough in der Grafschaft Yorkshire leitet. Die Bestellungen der britischen Landesflagge haben dafür aber deutlich zugenommen.
Die britische Regional-Fluggesellschaft Flybmi hat unter anderem wegen des Brexits Insolvenz angemeldet. Das teilte die Fluggesellschaft am Samstagabend auf ihrer Webseite mit. Alle Flüge wurden mit sofortiger Wirkung gestrichen. Flybmi-Kunden wurden gebeten, für die Erstattung des Flugpreises ihre Kreditkartenanbieter, Reiseagenturen oder Partnerfluggesellschaften von Flybmi zu kontaktieren. Die Airline hat mit 17 Maschinen Flüge zu 25 europäischen Zielen angeboten, auch nach Deutschland.
Für die Entscheidung gebe es mehrere Gründe, darunter allgemeine Schwierigkeiten in der Branche, aber eben auch der für Ende März geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, teilte das Unternehmen mit. Dazu gehörten höhere Kerosinpreise, die auf den teilweisen Ausschluss britischer Airlines vom Emissionshandel durch die EU zurückzuführen seien. Die anhaltende Unsicherheit habe auch dazu geführt, dass der Fluggesellschaft wertvolle Verträge entgangen seien.
May gab sich nach ihrer erneuten Niederlage unbeirrt. In einer Mitteilung der Regierung hieß es am Donnerstagabend, die Premierministerin halte dennoch an ihrer Strategie fest. « Der Beschluss vom 29. Januar bleibt der einzige, bei dem das Unterhaus zum Ausdruck gebracht hat, was es will. »
Doch bei den Abgeordneten rumort es. Die neue Schlappe sei ein Symbol für den « tiefgreifenden Führungsmangel » sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei, sagte die pro-europäische konservative Rebellin Anna Soubry. « Wir befinden uns in einem solchen Schlamassel. » Die Glaubwürdigkeit der Premierministerin sei schwer angeschlagen.
« Das ist ein Valentinstags-Massaker für die Regierung und ein vernichtendes Urteil für den Brexit-Plan der Premierministerin. »
(Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy, Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums, zur neuen Schlappe für Premierministerin Theresa May am Donnerstag im Londoner Parlament)
Premierministerin Theresa May hat eine neue Brexit-Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.
Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch die versagten May nun die Gefolgschaft.
Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.
Damit ist die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.
Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.
Der Antrag der Labour-Opposition ist im britischen Unterhaus 306 Ja- und 322 Nein-Stimmen gescheitert.
Der Antrag sollte die Regierung zwingen, bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung zu stellen. Alternativ sollte Regierung zugeben, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat drei Änderungsanträge zur zweiten Brexit-Abstimmungsrunde an diesem Donnerstag zugelassen.
Zwei Anträge kommen von Oppositionsparteien und haben so gut wie keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Der dritte Antrag kommt von der Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei, hat aber keine offizielle Unterstützung aus der Opposition und gilt damit auch nicht als aussichtsreich.
Gefahr droht Premierministerin Theresa May vor allem aus den Reihen der Brexit-Hardliner, die damit drohen, die Beschlussvorlage durchfallen zu lassen.
Abgestimmt wird von 18 Uhr MEZ an, in dieser Reihenfolge:
Das Parlament in London stimmt am Donnerstag (18 Uhr MEZ) über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Es ist bereits die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage für Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen Mitte Januar. Anders als beim ersten Mal werden den bislang eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt.
May hatte bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union gebeten. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.
May droht am Donnerstag zwar keine Gefahr von den EU-freundlichen Rebellen, doch es gibt Berichte, dass die Brexit-Hardliner ihr eine symbolische Schlappe beibringen könnten. Demzufolge weigern sich Teile der konservativen Abgeordneten, die Beschlussvorlage der Regierung zu unterstützen. Denn diese bestätige indirekt das nicht bindende Votum der vergangenen Abstimmungsrunde gegen einen No-Deal-Brexit.
Mehr als 40 ehemalige britische Botschafter haben einem Zeitungsbericht zufolge Premierministerin Theresa May aufgefordert, den für den 29.
