Die CDU will bei einem „Werkstattgespräch“ die umstrittene Flüchtlingspolitik von Angela Merkel aufarbeiten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigt „sehr konkrete Ergebnisse“ an. Für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die bevorstehende Veranstaltung eine Gratwanderung.
Die CDU-Spitze will bei ihrem „ Werkstattgespräch “ über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten. „Am Ende werden wir sehr konkrete Ergebnisse haben und einen umsetzbaren Plan für die Zukunft der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik “, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag „ Focus Online“.
Der Plan werde sinnvolle Punkte für das Europawahlprogramm und die Arbeit der CDU in Bund und Ländern enthalten. Das „ Werkstattgespräch “ findet an diesem Sonntag und Montag statt.
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits vor ihrer Wahl angekündigt, zusammen mit Kritikern die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und damaligen CDU-Chefin Angela Merkel aus dem Jahr 2015 aufarbeiten und Vorschläge für die Zukunft erarbeiten zu wollen. Damals hatte sie davor gewarnt, mit einer rückwärtsgewandten Debatte werde es der CDU wie der SPD mit Hartz IV gehen.
Die SPD streitet seit der Einführung von Hartz IV 2005 darüber, ob die vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Reformen richtig waren oder geschadet haben.
Lesen Sie auch: Warum Paul Ziemiak für die CDU zum Problem werden könnte
Für Kramp-Karrenbauer ist die Veranstaltung einen Gratwanderung: Was sagt sie zur Entscheidung Merkels von 2015, die deutsche Grenze für die von Ungarn kommenden Flüchtlinge nicht zu schließen? Die Vorsitzende muss die damalige Politik ihrer Fördererin kritisch beleuchten – ohne sich zu stark von Merkel abzusetzen.
