Unternehmen wie BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken: Nicht nur beim politischen Gegner löst Juso-Chef Kühnert Kopfschütteln aus.
Es sind erregte Zeiten – und so war der Sturm der Entrüstung absehbar. Dabei hat Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen Ausführungen zur Überwindung des Kapitalismus nur ausgesprochen, was ein programmatisches Ziel der SPD-Jugendorganisation ist. Der 29-Jährige hatte in der „Zeit“ die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert.
Auch private Vermietungen solle es im „Optimalfall“ nicht mehr geben. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte Kühnert. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, forderte der SPD-Politiker, der bekannt gewordenen durch seinen fast erfolgreichen Kampf gegen die erneute große Koalition.
Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‘staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ‘genossenschaftlicher Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“, sagte er.
Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“ Nun hat auch schon ein Juso-Chef Gerhard Schröder (1978-80) eine Nähe zum Marxismus erkennen lassen – und später als Kanzler die Hartz-Reformen mit massiven Sozialkürzungen durchgezogen. So klafft bei der SPD traditionell eine Kluft zwischen Theorie und Praxis.
„Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein“, betont die rund 70.
