Nach dem Bruch der Rechts-Koalition in Wien kämpft Kanzler Kurz um sein Amt. Am Montag dürfte es im Parlament zur Vertrauensfrage kommen. Die FPÖ gibt sich unversöhnlich. Alle Infos im Überblick.
Nach dem Bruch der Rechts-Koalition in Wien kämpft Kanzler Kurz um sein Amt. Am Montag dürfte es im Parlament zur Vertrauensfrage kommen. Die FPÖ gibt sich unversöhnlich. Alle Infos im Überblick.
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Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich erwägt die rechte FPÖ, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen. « Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben », sagte FPÖ-Politiker Herbert Kickl der Zeitung « Österreich ». ÖVP-Chef Kurz hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt aus der Regierung an.
In einer Sondersitzung des Parlaments, wahrscheinlich am Montag, könnte nun eine Mehrheit Kurz das Misstrauen aussprechen. Sollte das passieren, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. « Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen », sagte Kickl der Zeitung. Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. « Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. »
Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ und Parteichef sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine Regierungskrise getrieben. In dem am Freitag von « Spiegel » und « Süddeutscher Zeitung » veröffentlichten Video aus dem Jahr 2017 werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt der inzwischen zurückgetretene Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sucht einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt.
Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. « Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen », meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.
Alle Minister der rechtspopulistischen FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein Sprecher der Partei der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte. Die Koalition von Kurz’ ÖVP und der FPÖ steht damit vor dem Aus.
Kurz hatte am Abend erklärt, er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung « vorgeschlagen ». Damit solle eine « lückenlose Aufklärung » der so genannten Ibiza-Affäre um ein Video ermöglicht werden, in dem sich der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigte, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.
Die Sozialdemokraten in Österreich möchten in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine « gute und tragfähige Lösung », sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in Wien nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Österreichs Bundeskanzler Kurz hat im Rahmen der Strache-Affäre dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl empfohlen. Das ist der formale Weg, den der Kanzler gehen muss, um Kickl seines Amtes zu entheben. Österreich steckt nach den brisanten Enthüllungen in einer Regierungskrise. Neuwahlen sind geplant.
Kurz macht Herbert Kickl schwere Vorwürfe: So kritisierte er seine Entscheidung, « gerade in diesen Tagen seinen ohnehin schon sehr umstrittenen Generalsekretär [Peter] Goldgruber jetzt auch noch zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu ernennen ». Das zeige, dass es « hier noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal gibt ».
