Nach dem Bruch der Koalition in Österreich braucht das Land eine Übergangsregierung. Präsident van der Bellen hat nun vier Beamte zu Ministern ernannt. Alle Infos im Überblick.
Nach dem Bruch der Koalition in Österreich braucht das Land eine Übergangsregierung. Präsident van der Bellen hat nun vier Beamte zu Ministern ernannt. Alle Infos im Überblick.
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Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister. Das Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen die Geschicke des Landes leiten.
Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung « Austro Control ». Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner, früherer Abteilungsleiter in diesem Haus.
Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß.
« Machen Sie sich selbst ein Bild vor Ort » – unter diesem Motto verlost das österreichische Boulevardblatt « Österreich » einen Kurzurlaub in der Villa, in der das Skandal-Video um Ex-FPÖ-Chef Strache aufgenommen wurde. Dem Gewinner winken ein Wochenende in der Luxus-Villa für zwei Personen, einschließlich Hin- und Rückflug. Die Buchungsseite Airbnb verlangt für eine Übernachtung in der Villa mit vier Schlafzimmern und Pool zwischen 800 und 1.100 Euro.
Johann Gudenus, der zweite FPÖ-Mann, der im Video zu sehen ist, sagte schon am Dienstag: « Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt. » Deswegen habe er sich komplett aus der Politik zurückgezogen. Er sei bei dem Treffen auf Ibiza benebelt gewesen, so Gudenus: « Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol und psychotrope Substanzen. » Er könne sich an viele Stunden nicht erinnern. Womöglich sei mit « K.-O.-Tropfen und Drogen“ gefügig gemacht worden.
Laut oe24.at war Gudenus‘ Ehefrau Tajana in der letzten Stunde des Treffens nicht mehr anwesen – ihr sei vorher ein Taxi gerufen worden.
Die SPÖ hat eine Klage auf Unterlassung gegen Kanzler Kurz eingereicht, wie das Nachrichtenportal oe24.at berichtet. « Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, begründete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Kurz habe in Interviews versucht, die SPÖ in die Strache-Affäre hineinzuziehen und falsche Anschuldigungen verbreitet, so Drozda. Konkrete Angaben, auf welche Aussagen er sich bezieht, machte Drozda nicht.
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Am Mittwoch bestätigte das Bundeskanzleramt, dass Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) die Ämter übernehmen werden, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind.
Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.
Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung « Austro Control ». Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Mittwoch (13 Uhr) die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereidigen. Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition müssen das Verteidigungs-, das Innen-, das Sozial- und das Verkehrsministerium neu besetzt werden. Unter den Namen, die noch nicht offiziell bestätigt sind, sind auch SPÖ-nahe ehemalige Spitzenbeamte. Dies wird als Signal an die Sozialdemokraten verstanden, dem für Montag geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz nicht zuzustimmen.
Die Regierungsumbildung war nötig geworden, weil Kurz nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit brachte, die Koalition mit den Rechtspopulisten aufkündigte. Die Opposition hat nun genügend Stimmen, um Kurz am Montag zu stürzen. Wie sich FPÖ und SPÖ verhalten, ist noch nicht sicher.
Bundespräsident Van der Bellen appellierte am Dienstagabend an die Politiker, Verantwortung für Österreich zu tragen. « Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für Ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können », sagt er in einer Ansprache im ORF.
Die 2. Parlamentspräsidentin und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Doris Bures forderte Bundeskanzler Kurz auf, wieder zur Sozialpartnerschaft zurückzukehren und auch dafür zu sorgen, dass Österreich hinsichtlich der Pressefreiheit wieder ein besseres Image erlangt. Dazu solle er etwa die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF sicherstellen. Zuletzt war immer wieder darüber diskutiert worden, den öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus Steuern statt mit Gebühren zu finanzieren, was vor allem der FPÖ ein Anliegen ist.
Außerdem forderte Bures mehr Transparenz bei Großspenden an Parteien. Sie kritisierte, dass Kurz bisher keine Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt habe. « So geht man mit einem Parlament nicht um, das man dann braucht, um das Vertrauen zu erhalten », sagte Bures in der Nachrichtensendung « ZiB2 » des ORF. « Damit man nicht das Misstrauen erhält, muss man sich um das Vertrauen kümmern. Das Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß. »
Ein Wiener Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus die Treffen vermittelt haben, die letztlich zum Skandal-Video auf Ibiza führten. Das sagte Gudenus, der auf dem Video für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dolmetscht, dem « Kurier ».
« Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück », behauptete Gudenus im Gespräch mit der Zeitung. « Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind », wird Gudenus weiter zitiert.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den Bürgern Mut zu machen. « Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab », sagte Van der Bellen bei einer Ansprache am Dienstagabend. « Meine Damen und Herren, nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon wieder hin. »
Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus befürchtet, dass es weiteres kompromittierendes Material über ihn gibt. Das sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch deshalb sei er von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Zu dem öffentlich gewordenen Video sagte er, dass er sich in einer Ausnahmesituation befunden habe: « Erschöpft, überarbeitet, nahe einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die innere Anspannung und Unruhe zu bekämpfen. »
Gudenus bezeichnet sich demnach als « willkommenes und willfähriges Opfer », das man möglicherweise zusätzlich mit K.-o.-Tropfen gefügig gemacht habe. Er habe massive Erinnerungslücken.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zugestimmt, die Minister der FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Sie hatten am Montag angekündigt, sich zurückzuziehen. Einzig die parteilose, aber von der FPÖ ernannte Außenministerin Karin Kneissl habe sich bereit erklärt, im Amt zu bleiben, sagte Van der Bellen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte nach einem Treffen mit Van der Bellen, er wolle dem Bundespräsidenten bis spätestens Dienstagabend Namen von Experten vorlegen, die freigewordenen Ministerposten in einer Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst besetzen sollen. Es gehe jetzt vor allem um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung und das funktioniere « am besten mit einer handlungsfähigen Regierung ».
Van der Bellen sagte, er gehe davon aus, dass die Übergangsregierung bis zur Neuwahl halten werde. Der erste Test dafür kommt am Montag: Dann entscheidet der Nationalrat über ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz.
