Bei einem Staatsbesuch in Israel hat Außenminister Maas die geplante Annexionen des besetzten Westjordanlands kritisiert. Mit der palästinensischen Regierung traf er sich nicht.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert, aber auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet. Der SPD-Politiker warb am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem neuen israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi für eine Wiederaufnahme der vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Lösung des Nahost-Konflikts.
Die vor drei Wochen vereidigte neue israelische Regierung will auf Grundlage eines Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden – dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt.
In der EU wird bereits darüber diskutiert, ob man auf eine Annexion mit Sanktionen reagieren sollte.
