Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch noch ist nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Strafanzeige …
Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch noch ist nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Strafanzeige kommen wird.
Nach einer polizeikritischen Zeitungskolumne erwägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Strafanzeige gegen die Autorin.
Zunächst hatte er angekündigt, diese am Montag zu stellen – nun soll erst am Nachmittag endgültig entschieden werden. Der Beschluss solle nach seiner Rückkehr nach Berlin fallen, sagte der Minister in Stuttgart, wo er sich nach den Ausschreitungen vom Wochenende ein Bild über die Lage machte. Aus der Medienbranche kam heftige Kritik an Seehofers Vorhaben.
Die umstrittene Kolumne einer « taz »-Mitarbeiterin erschien vor einer Woche in der Tageszeitung. In dem Text stellte die Autorin ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht.
Zum Schluss der Kolumne heißt es: « Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten. » Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Die Chefredaktion der Zeitung äußerte Bedauern, im eigenen Haus wurde eine Debatte angestoßen.
Laut Staatsanwaltschaft Berlin gingen bislang mehr als ein Dutzend Anzeigen zu der Kolumne ein, unter anderem wurde der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben.
