Der Vorstoß der Grünen zur Streichung des Begriffs « Rasse » aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Widerstand. Vertreter der Bundestagsfraktion sprechen von einer « Symbolpolitik » und einer « hilflosen Scheindebatte ».
Der Vorstoß der Grünen zur Streichung des Begriffs « Rasse » aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Widerstand. Vertreter der Bundestagsfraktion sprechen von einer « Symbolpolitik » und einer « hilflosen Scheindebatte ».
In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs « Rasse » aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei « eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter », sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der « Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ».
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für « eine eher hilflose Scheindebatte ». Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. « Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein. »Bouffier für Debatte über Rassismus
Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, im Kampf gegen Rassismus werde uns « die sprachliche Überarbeitung » des Grundgesetzes « nicht voranbringen ». Das Grundgesetz sei « sprachlich nicht so formuliert, wie wir das heute tun würden, weil unsere Verfassung ein historisches Dokument ist ».
