Nach einem langen Ringen soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt werden. Umweltverbände halten das für viel zu spät.
Bundestag und Bundesrat …
Nach einem langen Ringen soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt werden. Umweltverbände halten das für viel zu spät.
Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschließen. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den geplanten Ausstieg am Freitag als historisches « Generationenprojekt ». « Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende. »
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einer « historische Wegmarke » – mahnte aber, die Arbeit fange nun erst richtig an. Dagegen bezeichnete Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser das Kohlegesetz der schwarz-roten Koalition als einen « historischer Fehler »: Es verfehle den eigentlichen Zweck: den Schutz der Menschen vor den dramatischen Auswirkungen der Klimakrise.
Bei den zentralen Gesetzen geht es zum einen um ein Gesetz mit einem Fahrplan zur schrittweisen Reduzierung der klimaschädlichen Kohleverstromung ab 2020, zum anderen um ein Gesetz zur Strukturstärkung.
Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen.
