Wahlfälschungen und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten – diese Gründe nennt die EU für ihre Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Lukaschenko. Dieser drohte mit Gegenmaßnahmen.
Wahlfälschungen und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten – diese Gründe nennt die EU für ihre Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Lukaschenko. Dieser drohte mit Gegenmaßnahmen. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Minister in Berlin. Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell. Streit über Umfang der Sanktionen Mit den geplanten Sanktionen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus setzen. Allerdings herrscht Uneinigkeit über das genaue Vorgehen: Die baltischen Staaten plädierten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen. Streit gab es auch, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius nannte die EU-Pläne zu symbolisch: « Das ist definitiv nicht ausreichend.
