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Sonderbericht sieht Fehler von Polizei und Regierung im Fall Jalloh

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Der Feuertod des damals 21 Jahre alten Asylbewerbers Oury Jalloh ist immer noch ungeklärt. Sonderermittler sollten die Ermittlungen neu bewerten.
Rechtswidriges Verhalten der Polizei, Fehlinformationen von Regierungsmitarbeitern: Auf den ersten Blick sind viele Mängel im Umgang mit dem Fall Oury Jalloh nicht wirklich neu. Und doch wurde der 303 Seiten starke Bericht zweier Sonderberater des Landtags am Freitag in Magdeburg als wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Falles gelobt. Im Januar dieses Jahres hatten die beiden Autoren, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Jerzy Montag sowie der Münchner Generalstaatsanwalt im Ruhestand, Manfred Nötzel, ihre Untersuchung begonnen. Das war 15 Jahre nach dem noch immer ungeklärten Feuertod des damals 21 Jahre alten Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Der Landtag hatte beide Männer beauftragt, sowohl den Tod als auch die juristische und parlamentarische Aufarbeitung des Falles unter die Lupe zu nehmen. Vom Notruf, der am Morgen des 7. Januar 2005 zu Jallohs Festnahme führte, bis zur Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Oktober 2018 nahmen sich Montag und Nötzel mit Hilfe des Berliner Staatsanwalts Dieter Horstmann Hunderte Aktenordner vor und befragten Polizisten und Staatsanwälte. Vor allem der Polizei in Dessau werfen die beiden Berichterstatter zahlreiche Fehler vor. Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte Montag im Rechtsausschuss des Landtages.

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