Nach der von Fälschungsvorwürfen und Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahl in Weißrussland erwägt die EU neue Sanktionen. Das Außenministerium in Minsk wies die Kritik aus dem Ausland zurück.
Wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat die Europäische Union der Führung in Minsk mit Sanktionen gedroht. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei „weder frei noch fair“ gewesen, hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Angesichts des brutalen Vorgehens der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten in Minsk war die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja zuvor nach Litauen geflüchtet. Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch „Maßnahmen“ gegen weißrussische Vertreter prüfen, die für „Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen“ verantwortlich seien, hieß es in der EU-Erklärung. Während des Wahlkampfs hätten die Weißrussen „ihren Wunsch nach einem demokratischen Wandel demonstriert“. Die Sicherheitskräfte hätten „unangemessene und inakzeptable Gewalt“ gegen Demonstranten angewandt. Gegen das offizielle Wahlergebnis waren in Minsk und weiteren weißrussischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Protestteilnehmer vor. Am Montag wurde ein Demonstrant getötet – nach Regierungsangaben, weil ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte, den er auf die Polizei hatte werfen wollen. Laut dem amtlichen Wahlergebnis kam der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko bei der Abstimmung am Sonntag auf mehr als 80 Prozent der Stimmen, auf die Oppositionskandidatin Tichanowskaja entfielen demnach lediglich knapp zehn Prozent.
