Das britische Unterhaus hat das Absurd-Gesetz, mit dem Premierminister Boris Johnson Teile des Brexit-Deals aushebeln will, abgesegnet.
Brexit-Boris hat sich durchsetzt. Das britische Unterhaus segnete sein Absurd-Gesetz ab, mit dem er Teile des gültigen Brexit-Deals gegen die Proteste der EU aushebeln will. Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson (56) das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als „Sicherheitsnetz“ für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Kernpunkt des neuen Gesetzes: Der britische Premierminister will damit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verhindern, wenn es bis Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der EU geben sollte.
