Seit Monaten versucht Trump, die Möglichkeiten zur Briefwahl einzuschränken. Auch in Texas gab es Probleme bei der Abgabe per Post. Jetzt hat ein Gericht die Verfügung aufgehoben. Alle Infos im Newsblog.
US-Präsident Trump macht seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl. Auch in Texas gab es Probleme bei der Abgabe per Post. Jetzt hat ein Gericht die Verfügung aufgehoben. Alle Infos im Newsblog. In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt. Bei den Republikanern hofft Donald Trump auf eine weitere Amtszeit. Zuvor hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden als Kandidaten gekürt. Wenige Wochen vor der Wahl ist das Land tief gespalten, immer wieder kommt es zu Unruhen und gewaltsamen Ausschreitungen. Ein US-Bundesrichter hat ein Dekret des Gouverneurs von Texas zur Beschränkung der Annahmestellen für die Briefwahl aufgehoben. Richter Robert Pitman begründete die Entscheidung am Freitag (Ortszeit) damit, dass das Dekret die Rechte von Wählern in größeren und bevölkerungsreichen Landkreisen einschränke. Die Anordnung sah vor, pro Landkreis nur eine Annahmestellen für die Briefwahl zuzulassen. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte die Verfügung Anfang Oktober erlassen. Behauptungen der Republikaner, wonach die Einschränkung Wahlbetrug reduzieren würde, wies der Richter als « nicht durch Fakten belegt » zurück. Vielmehr führe die Anordnung zu Verwirrung bei den Wählern und würde sie zwingen, weit zu fahren, um ihre Stimme abzugeben. Starker Andrang vor den Annahmestellen würde die Wähler zudem einem höheren Risiko aussetzen, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Wer seine Briefwahl-Stimme nicht dem überlasteten Postsystem der USA überlassen will, kann sie alternativ an speziellen Annahmestellen abgeben. In der Corona-Krise gilt diese Praxis besonders für ältere Menschen und Risikopatienten als relativ sicher. US-Präsident Donald Trump macht schon seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl und bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig. Experten widersprechen entschieden. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit seinen Äußerungen bereits im Vorfeld Zweifel am Wahlergebnis schüren zu wollen – um dann im Falle einer Niederlage den Ausgang nicht anzuerkennen. Das zweite TV-Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden ist abgesagt worden. Die für den 15. Oktober vorgesehene Veranstaltung werde nicht ausgetragen, teilten die Organisatoren am Freitag mit. Sie wollen sich nun ganz auf die Vorbereitung der letzten Debatte konzentrieren, die für den 22. Oktober vorgesehen sei. Die Demokraten im US-Kongress wollen per Gesetz ein Gremium schaffen, dass über die Amtsfähigkeit eines amerikanischen Präsidenten befinden kann. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will am Freitag Pläne für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Pelosi sprach am Donnerstag von einem « veränderten Zustand » Trumps, nachdem der Präsident in den vergangenen Tagen unter anderem seine Covid-19-Erkrankung als « Gottes Segen » bezeichnete und seine Landsleute aufrief, keine Angst vor dem Coronavirus zu haben. Seit der Corona-Infektion leide er unter Realitätsverlust, so Pelosi. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, ein solcher Gesetzentwurf müsste aber auch den Senat passieren, in dem die Republikaner aktuell 53 der 100 Sitze halten. Ein vom Kongress eingesetztes Gremium, das einen Präsidenten für amtsunfähig erklären kann, wird im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung erwähnt, der die Machtübergabe an den Vizepräsidenten regelt. Nach dem Zusatz sind dazu auch der Vizepräsident und eine Mehrheit der Regierungsspitze berechtigt. Das setzt ein komplexes Verfahren in Gang, bei dem ein Präsident sich im Gegenzug für amtstauglich erklären kann und am Ende der Kongress entscheidet. Der Zusatzartikel war in den 60er Jahren nach dem Attentat auf Präsident John F. Kennedy hinzugefügt worden. Für das in ihm erwähnte Gremium, das vom Kongress eingesetzt wird, gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. Die Amerikaner verlieren immer mehr das Vertrauen in das Corona-Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump. Laut einer zwischen Dienstag und Donnerstag erstellten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos befürworten lediglich noch 37 Prozent der Befragten Trumps Umgang mit der Pandemie.59 Prozent lehnen seinen Kurs dagegen ab. Mit 22 Prozentpunkten war der Abstand zwischen den beiden Werten noch nie so groß seit Beginn der Erhebung Anfang März. Vor einer Woche, also bevor bekannt wurde, dass Trump sich mit dem Virus infiziert hatte, Betrug die Differenz noch elf Prozentpunkte. Die Corona-Pandemie ist das bestimmende Thema der Präsidentenwahl, die am 3. November angesetzt ist. Die Umfrage wurde online erstellt. Das Glaubwürdigkeitsintervall beträgt +/- drei Prozentpunkte. Michigans demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in der Corona-Krise Wut angefacht zu haben. « Dies sollte ein Moment nationaler Einheit sein. Stattdessen hat unser Staatsoberhaupt die vergangenen sieben Monate damit verbracht, die Wissenschaft zu verleugnen, seine eigenen Gesundheitsexperten zu ignorieren, Misstrauen zu schüren, Wut anzufachen und denjenigen Trost zu spenden, die Angst und Hass und Spaltung verbreiten », sagte Whitmer am Donnerstag, kurz nachdem US-Behörden Festnahmen im Zusammenhang mit einer geplanten Entführung der Gouverneurin verkündet hatten. Whitmer erinnerte daran, dass sich Trump vergangene Woche beim TV-Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden weigerte, Rechtsextreme und Hass-Gruppen eindeutig zu verurteilen. « Wenn unsere Anführer sprechen, haben ihre Worte Bedeutung, sie haben Gewicht », sagte sie. Trumps Berater Jason Miller wies die Vorwürfe zurück. « Wenn wir über Hass sprechen wollen, dann schauen Sie, Gouverneurin Whitmer, in den Spiegel. » Sie wache jeden Tag mit « Hass in ihrem Herzen » für Präsident Trump auf. US-Präsident Donald Trump will wegen einer Änderung des Formats nicht am zweiten TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden teilnehmen. Der Wechsel zu einem virtuellen Format sei « inakzeptabel », sagte Trump am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders Fox Business. « Ich werde meine Zeit nicht mit einer virtuellen Debatte verschwenden. » Eigentlich soll das Duell am Donnerstagabend der kommenden Woche über die Bühne gehen. Unmittelbar zuvor hatte die zuständige unabhängige Kommission CPD angekündigt, die Debatte werde aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht als persönliches Gegenüber stattfinden. Die beiden Kandidaten sollten demnach an unterschiedlichen Orten auftreten und online zusammengeschaltet werden. Moderator und Gäste hingegen sollten wie geplant in Miami im Bundesstaat Florida zusammenkommen. Das dritte und letzte TV-Duell vor der Wahl am 3. November ist für den 22. Oktober geplant. US-Präsident Donald Trump will nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus bald wieder große Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Dies kündigte Trump am Donnerstag in einem telefonischen Interview mit dem Fernsehsender Fox Business an. Am liebsten wolle er noch am Donnerstagabend eine Veranstaltung machen. Er sei überzeugt, dass er nicht mehr ansteckend sei. Er fühle sich « perfekt », sagte Trump. Trumps Leibarzt Sean Conley hatte am Mittwoch erklärt, Trump habe seit mehr als 24 Stunden keine Symptome einer Covid-19-Erkrankung mehr. Seine Werte seien im Bereich des normalen Spektrums « stabil ». Der 74-Jährige war am Montagabend nach einem dreitägigen Klinikaufenthalt ins Weiße Haus zurückgekehrt. Chinas Zensur hat die Ausstrahlung der TV-Debatte zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und der demokratischen Kandidatin für das Amt, Kamala Harris, an heikler Stelle unterbrochen. Als es um den Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus ging, der in China seinen Anfang genommen hatte, riss die Übertragung des US-Nachrichtensenders CNN abrupt ab. Die Online-Netzwerke Facebook und Instagram verschärfen ihr Vorgehen gegen die QAnon-Bewegung, die Verschwörungstheorien verbreitet und US-Präsident Donald Trump unterstützt. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, sollen künftig alle Facebook-Seiten und -Gruppen sowie alle Instagram-Konten mit Verbindungen zu QAnon entfernt werden, « selbst wenn sie keinen gewalttätigen Inhalt haben ». Im August hatte Facebook bereits rund 800 Gruppen,100 Seiten und 1.500 Anzeigen mit Verbindungen zu QAnon aus seinem Netzwerk entfernt. Für mehr als 10.000 Instagram-Konten,440 Facebook-Seiten und fast 2.000 Facebook-Gruppen wurden zudem Restriktionen verhängt, um die Reichweite von QAnon-Inhalten einzuschränken. Auch mehr als 300 sogenannte Hashtags – also Schlagworte – mit Bezug zu QAnon wurden deshalb in beiden Netzwerken blockiert. Der Kurzbotschaftendienst Twitter hatte bereits zuvor tausende Konten mit Verbindungen zu QAnon gelöscht. Die QAnon-Bewegung verbreitet die Behauptung, dass die USA von einer kriminellen Organisation beherrscht würden, der etwa die früheren Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, der Milliardär George Soros sowie diverse Hollywoodstars angehören sollen. Viele QAnon-Botschaften haben antisemitischen und rechtsradikalen Charakter. Unter den QAnon-Anhängern sind viele Trump-Unterstützer. Anhänger der Bewegung nahmen zuletzt auch an Protesten gegen die Corona-Restriktionen in den USA teil. Trump hatte nach der Facebook-Entscheidung im August gesagt, er wisse nicht viel über QAnon. Die Anhänger der Bewegung seien aber « Leute, die unser Land lieben ». In dem emotionalen und bildreichen Artikel schreibt die Autorin, Biden wolle « die Seele Amerikas » wiederherstellen, denn das Land sei heute gespaltener als noch vor vier Jahren. Sein Fokus würde darauf liegen, diese Spaltungen zu heilen und die Nation für gemeinsame Werte zu gewinnen. « Er würde verstehen, dass seine erste Pflicht immer das amerikanische Volk ist », heißt es im Artikel. Mit dieser versteckten, indirekten Kritik an Trump, der die Spaltung Amerikas immer wieder befeuert, stellt sich die Zeitung hinter Joe Biden und die Demokraten. Im US-Wahlkampf ist es üblich, dass sich die großen Tageszeitungen für einen Kandidaten entscheiden und ihre Leser dazu aufrufen, für ihn zu stimmen. Befragt wurden die Wähler zu spezifischen Themenfeldern. Demnach bevorzugen 59 Prozent der Wähler Biden, wenn es um die Corona-Politik oder die Gesundheitsversorgung geht. Die Beseitigung der Rassenungleichheit in Amerika würden 62 Prozent der Wähler Joe Biden zutrauen, nur 36 Prozent setzen auf Donald Trump. Auch in Themenbereichen wie Wirtschaft und Kriminalität und Sicherheit, die eher für Trump-Wähler von hoher Bedeutung sind, liegt Biden vorn.55 Prozent würden ihm einen besseren Umgang mit Kriminalität zutrauen, nur 43 Prozent sprechen sich an dieser Stelle für Trump aus. Es ist anzunehmen, dass das TV-Duell von Trump und Biden wesentlich zur Meinungsbildung der Wähler beigetragen hat.57 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Biden in der Debatte den besseren Job gemacht hätte. Nur 26 Prozent glauben, dass sich Donald Trump gut geschlagen hätte. Wenn es um einen Präsidenten geht, der das Land einen würde, so sprechen sich 61 Prozent für Biden aus, nur 33 Prozent sehen Trump dazu in der Lage. Auch halten 58 Prozent Biden für vertrauenswürdiger als Donald Trump. Aus den Umfragewerten geht zudem hervor, dass Joe Biden an Unterstützung gewonnen hat. Das heißt allerdings nicht, dass Donald Trump Wähler verloren hätte. Biden hat zwar unter Frauen, mit und ohne Hochschulabschluss, unter BPoC und auch unter jungen Wählern Unterstützer und Unterstützerinnen hinzugewonnen, jedoch hat sich auch der Anteil an Männern ohne Hochschulabschluss erhöht, die für den bisherigen US-Präsidenten stimmen. US-Präsident Donald Trump will nach Angaben eines Sprechers aus seinem Wahlkampf-Team trotz seiner Erkrankung an Covid-19 am 15. Oktober am zweiten geplanten TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden teilnehmen. Für das an diesem Mittwoch geplante erste Aufeinandertreffen von Vize-Präsident Mike Pence und der Kandidatin für seinen Posten, Kamala Harris, sollen nach Angaben mit dem TV-Duell vertrauter Personen Plexiglas-Abtrennungen aufgestellt werden, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Sowohl Pence als auch Harris waren kürzlich negativ getestet worden. Der Coronavirus-Test beim demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ist am Freitag negativ gewesen. Das teilte sein Arzt Kevin O’Connor mit. Das sei auch bei seiner Ehefrau Jill Biden der Fall. Biden hatte zuvor Amtsinhaber Donald Trump und First Lady Melania Trump nach deren Infektion Genesungswünsche übermittelt. Seine Ehefrau und er wünschten Donald und Melania Trump « eine rasche Genesung », schrieb Biden am Freitag auf Twitter. « Wir werden weiterhin für die Gesundheit und Sicherheit des Präsidenten und seiner Familie beten. » Jill and I send our thoughts to President Trump and First Lady Melania Trump for a swift recovery. We will continue to pray for the health and safety of the president and his family. Biden und Trump waren am Dienstagabend bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl am 3. November aufeinandergetroffen. Der Sender CNN berichtete, auch Biden werde auf das Virus getestet. Biden hat Trump im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, in der Corona-Krise beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben. US-Präsident Donald Trump ist laut eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sollte er seine Amtsgeschäfte nicht ausüben können, müsste Vizepräsident Mike Pence einspringen. Pence ließ daher ebenfalls einen Test machen, der negativ ausfiel. Sein Sprecher Devin O’Malley schrieb auf Twitter: « Es ist seit Monaten Routine, dass Vizepräsident Mike Pence täglich auf das Coronavirus getestet wird. Heute Morgen wurden er und seine Frau negativ getestet. » As has been routine for months, Vice President Pence is tested for COVID-19 every day. This morning, Vice President Pence and the Second Lady tested negative for COVID-19. Vice President Pence remains in good health and wishes the Trumps well in their recovery. Nach dem TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden hat sich US-Präsident Donald Trump zum Sieger der ersten Debatte vor der Präsidentschaftswahl erklärt. « Wir haben die Debatte gestern Abend nach jedem Maßstab mühelos gewonnen », sagte der Republikaner am Mittwoch im Garten des Weißen Hauses. Mit Blick auf Biden – der am 3. November für die Demokraten in die Wahl zieht – sagte Trump: « Ich denke, dass er sehr schwach war. Er sah schwach aus, er jammerte. » Trump sagte, er wolle auch die nächsten zwei TV-Debatten gegen Biden bestreiten. Sollte sein Herausforderer nicht teilnehmen wollen, sei das dessen Entscheidung. Trump sagte, er habe « ungefähr sechs » Umfragen gesehen, die ihn als Sieger bei der Debatte gesehen hätten. Es war unklar, auf welche Erhebungen er sich bezog. In manchen Twitter-Umfragen – die ohne wissenschaftliche Grundlage als unzuverlässig gelten – lag Trump zwar vorne. In Blitzumfragen der Sender CBS und CNN hielt dagegen eine Mehrheit Biden für erfolgreicher bei der Debatte als Trump. Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft soll Donald Trump im Jahr 2016 seine Tochter Ivanka als Vizepräsidentin vorgeschlagen haben. Das berichtet Trumps ehemaliger stellvertretender Wahlkampfleiter Rick Gates laut der US-Zeitung « Washington Post » in seinem Buch « Wicked Game », das am 13. Oktober in den USA erscheinen soll. Demnach brachte Trump seine Idee im Juni 2016 vor, als seine Wahlkampfberater diskutierten, wen der Republikaner als Vizepräsidenten nominieren sollte: « Wie wäre es mit Ivanka? », soll Trump damals gefragt haben. Er soll sie außerdem beworben haben: « Sie ist klug, sie ist schlau, sie sieht gut aus und die Leute würden sie lieben! » Gates zufolge handelte sich bei dem Vorschlag um mehr als eine fixe Idee. Ivanka Trump, damals 34 Jahre alt und Unternehmerin, hatte zu diesem Zeitpunkt keine politische Erfahrung. Trump soll über mehrere Wochen auf seinem Vorschlag beharrt haben. Über die Personalie sei deshalb mehrfach diskutiert worden, schreibt Gates weiter. Dem widersprach allerdings Tim Murtaugh, Trumps Kommunikationsleiter im aktuellen Wahlkampf. Die Diskussion soll schließlich zu einem Ende gekommen sein, als sich Ivanka selbst einschaltete: Sie habe ihrem Vater erklärt, dass es keine gute Idee sei, sie als Vizepräsidentin zu nominieren. Erst daraufhin habe sich Trump für Mike Pence entschieden, der es schließlich an Trumps Seite zum Vizepräsidenten schaffte. Die « Washington Post » hat vor einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump im November gewarnt und eine Wahlempfehlung für dessen Herausforderer Joe Biden ausgesprochen. In ihrem Leitartikel schrieb die angesehene Tageszeitung am Montag, rund fünf Wochen vor der Wahl: « Um den schlimmsten Präsidenten der jüngeren Geschichte zu verjagen, dürften viele Wähler bereit sein, für fast jeden zu stimmen. » Glücklicherweise müssten Wähler ihre Standards nicht herabsetzen, um Präsident Trump 2020 abzuwählen. « Der Kandidat der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, ist von Charakter und Erfahrung her außergewöhnlich gut qualifiziert, um den gewaltigen Herausforderungen entgegenzutreten, mit denen sich die Nation in den kommenden vier Jahren konfrontiert sehen wird. » Die « Washington Post » nennt unter anderem die Corona-Pandemie, wachsende Ungleichheiten, die Zunahme autoritärer Tendenzen weltweit und die Erderwärmung. Trump habe jede dieser Herausforderungen « geschaffen, verschärft oder vernachlässigt ». Biden dagegen würde « Anstand, Ehre und Kompetenz in der US-Regierung wiederherstellen ». Wo Trump für « Narzissmus » und « Zynismus » stehe, verkörpere Biden Mitgefühl und den Glauben an amerikanische Werte. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat die Eignung von US-Präsident Donald Trump für das oberste Staatsamt in Frage gestellt. Trump sei « nicht stabil und unberechenbar », sagte Kornblum der « Passauer Neuen Presse ». « Ich würde sogar sagen, er ist nicht voll zurechnungsfähig. » Trumps Herausforderer Joe Biden sei ein starker Oppositionskandidat. Trump wirke im Wahlkampf ratlos und setze darauf, für Unordnung und Unsicherheit zu sorgen, sagte Kornblum der Zeitung. « Mit Provokationen versucht er, seine Gegner durcheinander zu bringen und von seinem Scheitern abzulenken. » Dies sei « die klassische Trump-Strategie », die ihm aktuell jedoch zu nützen scheine. Im Fernsehduell am Dienstagabend müsse Biden Trump « in Bedrängnis » bringen, sagte Kornblum. Für Biden sei dabei ein Vorteil, dass Trump ihn « im Vorfeld für total unfähig erklärt » habe. Der Oppositionskandidat müsse nun im TV-Duell « nur gut sein und nicht überragend, um die Menschen zu überzeugen ». Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA aufgerufen, gegenseitig Garantien zur Nichteinmischung in Wahlen abzugeben und insgesamt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie enger zusammenzuarbeiten. In einer am Freitag vom Kreml verbreiteten Erklärung schlägt Putin vor, sich « gegenseitig Garantien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich Wahlen » zu geben und sich gemeinsam auf « praktische Maßnahmen » zu einigen. Der russische Präsident rief die USA zu einem « Neustart » der bilateralen Beziehungen in diesem Bereich auf. Zudem schlug Putin eine weltweite Übereinkunft gegen Angriffe mit Informations- und Kommunikationstechnologien vor. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt – vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Onlinenetzwerken. Diese mutmaßlichen russischen Interventionen richteten sich demnach unter anderem gegen die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei. Vorwürfe, dass Russland in Absprache mit dem Team des heutigen US-Präsidenten Donald Trump die Wahl zu beeinflussen versuchte, um ihm ins Amt zu verhelfen, konnten nicht bewiesen werden. US-Präsident Donald Trump hat seine Senatsmehrheit für eine Bestätigung einer neuen Verfassungsrichterin so gut wie sicher. Der republikanische Senator Mitt Romney kündigte am Dienstag an, er werde sich einer Abstimmung über eine von Trump vorgeschlagene Kandidatin nicht entgegenstellen. Sollte eine Nominierte im Senat zur Wahl stehen, werde er gemäß ihrer Qualifikation abstimmen. Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, vor der Wahl am 3. November einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen. Romneys Positionierung in dem Streit war mit Spannung erwartet worden, weil der Senator als scharfer Kritiker Trumps bekannt ist. Der Präsident will seine Kandidatin am Samstag präsentieren. Als Favoritinnen für den Posten gelten die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Weniger als sechs Wochen vor der US-Präsidentenwahl am 3. November schürt Amtsinhaber Donald Trump weiter Zweifel an ihrem möglichen Ergebnis. « Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann », sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf per Post abgeschickte Stimmzettel. Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. Trump sagte vor seinen Anhängern wiederholt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. « Wir müssen abwarten, was passiert », sagte er stattdessen. Trumps Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei Republikanern aus. Der Senat verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe. Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden würde nach Angaben seines Beraters Tony Blinken den Handelskonflikt der USA mit der EU beenden. « Die EU ist der größte Markt der Welt, wir müssen unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern », sagte Blinken, der Biden in außenpolitischen Fragen berät, am Dienstag (Ortszeit) bei einer virtuellen Veranstaltung der US-Handelskammer. « Und ich denke, wir müssen einen künstlichen Handelskrieg beenden, den die Trump-Regierung begonnen hat. » Unter dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskaliert. Trump hatte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, weil er den Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält. Die EU hatte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagiert. Trump hat wiederholt auch mit Strafzöllen für Autoimporte aus der EU gedroht, die besonders deutsche Hersteller treffen würden. Im Streit über die Stimmabgabe per Post bei der US-Wahl haben die Republikaner von Präsident Donald Trump weitere juristische Niederlagen erlitten. Ein Bundesrichter in Nevada wies am Montag eine Klage seines Wahlkampfteams gegen den Plan zurück, allen Bürgern des Bundesstaates Briefwahlunterlagen zuzusenden. In Wisconsin verlängerte ein zweiter Bundesrichter die Frist, bis zu der Unterlagen mit korrektem Poststempel noch gezählt werden müssen, bis zum 9. November – sechs Tage nach dem eigentlichen Wahltermin. In New York wies ein dritter Bundesrichter die US-Postbehörde an, alle Wahlunterlagen vordringlich zu behandeln und dafür auch Überstunden zu bewilligen. Zuvor hatten die Demokraten auch in Michigan und Pennsylvania Siege verzeichnet. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Briefwahl hält seit Monaten an. Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben viele Wahlleiter die Bürger aufgefordert, ihre Stimme in diesem Jahr per Post abzugeben. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom August zufolge will fast die Hälfte der Demokraten auf diese Weise abstimmen, jedoch nur ein Viertel der Republikaner. Trump hat wiederholt erklärt, bei der Briefwahl nehme die Wahlfälschung zu. Belege dafür hat er nicht präsentiert, Experten weisen die Darstellung zurück. Bei der Präsidentenwahl 2016 wurden fast ein Viertel aller Stimmen per Post abgegeben. In einigen Bundesstaaten wird ausschließlich per Brief abgestimmt. US-Präsident Donald Trump will noch diese Woche bekanntgeben, wen er für die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten US-Gericht nominieren will. « Ich denke, es wird Freitag oder Samstag sein », sagte Trump dem Sender Fox News. Er werde bis nach der Beisetzung warten. Die liberale Richterin war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. Trump hatte bereits bekanntgegeben, eine Frau vorschlagen zu wollen. Um die Ginsburg-Nachfolge ist eine Kontroverse entbrannt. Trump strebt eine rasche Neubesetzung an, um so die konservative Mehrheit im Supreme Court zu stärken. Die Demokraten fordern, dass die Nachfolge vom diesjährigen Wahlsieger geregelt wird. Trump sagte, der Senat solle noch vor der Wahl über seine Kandidatin abstimmt. Fünf Frauen seien in der engeren Auswahl. Er suche eine « gute Person » mit « sehr, sehr hohen Moralvorstellungen ». Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, « zu verunglimpfen », sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress. « Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen », sagte Wray. Sie versuchten auch, « Spaltung und Zwietracht » zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man – bisher anders als damals – keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit indirekt den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er aber auch, dass die Bundespolizei wegen des Extremismus-Verdacht gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI hat sich unterdessen besorgt gezeigt, dass vor der Wahl die gewalttätigen Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen Gruppen zunehmen könnten. Der Direktor der Bundespolizei, Christopher Wray, sagte am Donnerstag in einer Kongressanhörung in Washington, seine Behörde sei beunruhigt über die gewachsenen Spannungen auf den Straßen und Gruppierungen, die Proteste « kapern », um zur Gewalt anzustacheln. Es gebe ein neues Ausmaß von « leicht entzündbarer » Gewaltbereitschaft, sagte Wray vor dem Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses. Gruppen von gegensätzlichen politischen Seiten trügen zur « Gefahr der Lage » bei. Das FBI beobachte die Lage genau. Der Wahlkampfstab von US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe über einen angeblichen sexuellen Übergriff im Jahr 1997 als falsch zurückgewiesen. Trumps Mitarbeiter reagierten damit am Donnerstag auf ein Interview des britischen « Guardian » mit dem ehemaligen Model Amy Dorris. Sie schildert darin, dass Trump ihr damals während des Tennisturniers US Open in seiner VIP-Box « einfach seine Zunge in den Hals geschoben » habe. Sie habe ihn weggeschubst, doch er habe fester zugegriffen und sie am ganzen Körper begrapscht. Zum Zeitpunkt des Vorfalls sei sie 24 gewesen. Trumps Lager erklärte, die Behauptungen seien « total falsch ». Der Bericht sei grundlos, die Veröffentlichung heimtückisch. Man werde sämtliche rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um den « Guardian » zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Jenna Ellis, eine Rechtsberaterin des Wahlkampf-Teams. Die Zeitung erklärte, sie stehe zu ihrer Berichterstattung. Bemühungen, Dorris telefonisch für eine Stellungnahme zu erreichen, waren zunächst nicht erfolgreich. Trump wurden bereits mehrfach sexuelle Übergriffe vor seiner Zeit im Weißen Haus vorgeworfen. So gelangte kurz vor der Wahl 2016 eine Tonaufnahme von 2005 an die Öffentlichkeit, in der er sich damit brüstet, Frauen zu begrapschen. Trump tat die Kommentare als « Umkleidekabinen-Gerede » ab und entschuldigte sich. Der frühere FBI-Chef James Comey soll noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November erneut vor dem US-Kongress aussagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, kündigte am Donnerstag an, Comey werde am 30. September – also 34 Tage vor der Wahl – befragt. Dabei soll es um die Ermittlungen der Bundespolizei zu Verbindungen des früheren Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump nach Russland gehen. Mitglieder der Republikanischen Partei des Präsidenten werfen Comey vor, bei den Ermittlungen zum Wahlkampf des Jahres 2016 einseitig auf das Trump-Team fixiert gewesen zu sein und mögliche Unregelmäßigkeiten auf der Seite seiner damaligen Widersacherin Hillary Clinton vernachlässigt zu haben. Comey werde von den Senatoren « respektvoll behandelt » werden, müsse aber « harte Fragen » beantworten, kündigte Graham an. Er ist ein enger Verbündeter des Präsidenten. Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte gibt das US-Wissenschaftsmagazin « Scientific American » eine Wahlempfehlung ab – für den demokratischen Herausforderer Joe Biden. « Uns fällt das nicht leicht », heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Leitartikel zur Oktoberausgabe des Magazins. « Die Beweise und die Wissenschaft zeigen, dass Donald Trump den USA und ihrem Volk schweren Schaden zugefügt hat – weil er Beweise und Wissenschaft ablehnt. » Das verheerendste Beispiel dafür sei die « unehrliche und unangemessene » Reaktion des US-Präsidenten auf die Corona-Pandemie, die bislang fast 200.000 US-Bürgern das Leben kostete. Aber auch sein Leugnen des Klimawandels und Angriffe auf das Gesundheitssystem zitieren die Wissenschaftler als verantwortungslos. « Deshalb fordern wir Sie dringend auf, für Joe Biden zu stimmen, der faktenbasierte Pläne zum Schutz unserer Gesundheit, unserer Wirtschaft und der Umwelt anbietet. » Das 1845 gegründete Magazin ist nach eigenen Angaben das älteste durchgängig erscheinende Magazin der USA und erreicht zehn Millionen Menschen weltweit. US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Präsident Donald Trump wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise die Eignung für das höchste Amt im Land abgesprochen. « Die erste Aufgabe des Präsidenten besteht darin, das amerikanische Volk zu schützen, und das wird er nicht tun. Das disqualifiziert ihn völlig », sagte Biden am Mittwoch nach einem Treffen mit Gesundheitsexperten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Trump lasse es an « Ernsthaftigkeit » im Umgang mit der Pandemie mangeln, warf der Kandidat der oppositionellen Demokraten seinem Kontrahenten bei der Wahl am 3. November vor. Der Präsident weigere sich, wichtige Schritte zur Eindämmung des Virus zu unternehmen, etwa die Einführung landesweit geltender Abstandsregeln. Biden beschuldigte Trump zudem, die Suche nach einem Corona-Impfstoff für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Er glaube dessen Äußerungen nicht, wonach schon in wenigen Wochen ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, erklärte der Demokrat. Der Prozess sollte sich an wissenschaftlichen und Sicherheitsstandards orientieren, nicht an der Politik, forderte er. « Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich vertraue auf Impfstoffe, ich vertraue auf Wissenschaftler, aber ich vertraue nicht Donald Trump », sagte Biden. « Zu diesem Zeitpunkt kann das amerikanische Volk das auch nicht. » Nach Erkenntnissen des Software-Riesen Microsoft sind erneut Hacker aus Russland im US-Wahlkampf aktiv – aber auch aus China und dem Iran. Eine russische Hackergruppe habe amerikanische Beraterfirmen angegriffen, die sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner arbeiten, berichtete Microsoft am Donnerstag. Es sei dieselbe Gruppe mit dem Namen « Strontium », die im Wahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei erbeutet habe. Die E-Mails waren damals kurz vor der Wahl veröffentlicht worden und hatten Hillary Clinton, der Gegenkandidatin des heutigen Präsidenten Donald Trump, geschadet. Eine chinesische Hackergruppe habe in diesem Jahr erfolglos versucht, E-Mail-Accounts im Umfeld des Wahlkampfteams des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden anzugreifen, erklärte Microsoft. Auch habe eine Gruppe mit dem Namen « Zirconium » mindestens eine « prominente Person » mit früherer Verbindung zu Trumps Weißem Haus ins Visier genommen, hieß es. Zwischen März und September habe es « Tausende » Attacken dieser Hacker gegeben – von denen fast 150 erfolgreich gewesen seien. Hacker aus dem Iran hätten unter anderem ohne Erfolg versucht, in Accounts von Beamten der Trump-Regierung und Personen aus seinem Wahlkampf-Team einzudringen. Die Social-Media-Plattform Snapchet hat bekannt gegeben, dass sich über die App in den USA bereits mehr als 400.000 Menschen zur Wahl registriert haben. Die große Mehrheit der App-Nutzer sei jünger als 30 Jahre, berichtet das Portal « Axios ». Erst in der vergangenen Woche hatte das Unternehmen eine Wähler-Registrierung namens « Mini » eingeführt. Dadurch wird Nutzern ermöglicht, sich direkt über die App für die Wahl am 3. November zu registrieren. More than 405,000 people have registered to vote in 2020 via Snapchat. Most users are under the age of 30 — Obama will be featured in a Snapchat PSA that encourages first-time and young voters to register to vote. Read the full story from @sarafischer.https://t.co/qbVg0IBviw Nach Facebook trifft auch Twitter Vorkehrungen für den Fall, dass einer der Kandidaten bei der US-Präsidentenwahl sich verfrüht zum Sieger erklärt. Solche Beiträge gehören zu Tweets mit falschen Informationen, die gekennzeichnet oder entfernt werden, wie der Kurznachrichtendienst am Donnerstag ankündigte. Entsprechend markierte Tweets werden zwar weiterhin auf der Plattform bleiben, aber ihre Verbreitung wird eingeschränkt. Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will im Fall seines Wahlsiegs im November die angespannten Beziehungen zu den Nato-Verbündeten kitten. « Sie sind verdammt besorgt über unser Versagen, Russland diplomatisch oder auf andere Weise zu konfrontieren, und besorgt darüber, dass « America First » « Amerika allein » bedeutet », sagte Biden der US-Truppenzeitung « Stars and Stripes » am Donnerstag. « Das Erste, was ich tun muss, und ich scherze nicht: Wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist, Sie können auf uns zählen. » Unter dem Republikaner Trump sind die Beziehungen zwischen den USA und vielen Nato-Verbündeten angespannt. Er wirft Nato-Mitgliedern vor, sich von den USA beschützen zu lassen, bei Verteidigungsausgaben aber unter den selbstgesteckten Nato-Zielen zu bleiben. Insbesondere Deutschland hat Trump in dem Zusammenhang immer wieder angegriffen. Trumps Regierung hatte Ende Juli unter anderem deswegen angekündigt, rund ein Drittel der bislang in Deutschland stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Trumps Außenpolitik orientiert sich an seinem Leitspruch « America First » – Amerika zuerst. Ex-Vizepräsident Biden sagte « Stars and Stripes », auch er sei für eine Verringerung der US-Truppen im Nahen Osten. « Diese « ewigen Kriege » müssen enden. » US-Spezialkräfte in einem Umfang von 1.500 bis 2.000 Soldaten sollten aber vor Ort bleiben, um gegen Terrororganisationen vorzugehen. Trump wirbt im Wahlkampf ebenfalls damit, die « endlosen Kriege » zu beenden. Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon, bekannt aus « Dead Man Walking », ist in Kritik geraten. Nachdem sie den politischen Aktivisten Ryan Knight unterstützt hat, der gegen die Präsidentschaftskampagne von Joe Biden und die Demokraten ist, erntete die 73-Jährige viel Kritik. « Wir brauchen mehr Ryan Knights, die jeden Tag aufstehen und die Wahrheit an die Macht bringen », schrieb sie. Zuvor hatte Knight in einem Posting veröffentlicht, dass er seine Stimme nicht für Joe Biden abgeben werde. Er wollte « das Böse in keiner Form unterstützen ». Seiner Meinung nach seien beide Kandidaten – Trump sowie Biden – ungeeignet – und Biden « nur das kleinere von zwei Übeln ». « Irgendwann müssen mutige Menschen aufstehen und Besseres fordern, sonst wird sich nichts grundlegend ändern », schloss er ab. Sein Tweet war damit indirekt ein Aufruf, keinen der beiden zu wählen. Dass Sarandon ihre Zustimmung Knights Tweet gegenüber äußerte, empörte viele Nutzer. Einer schrieb: « Susan Sarandon hat ein Recht auf ihre eigene Meinung. Aber Menschen zu ermutigen, nicht zu wählen, hat Konsequenzen für arme Menschen, die nicht so reich sind wie sie. » Sarandon reagierte daraufhin mit der Zusage, Joe Biden als « Stimme gegen den Faschismus » zu wählen. Nach der Wahl wolle sie dann versuchen, eine Volkspartei zu schaffen, damit es nächstes Mal « keine Wahl zwischen dem kleineren von zwei Übeln » geben müsse. Ein norwegischer Parlamentsabgeordneter hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei lobte auf seiner Facebook-Seite Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den Vereinten Arabischen Emiraten und Israel. « Das Abkommen könnte den Weg freimachen für einen dauerhaften Frieden zwischen vielen arabischen Ländern und Israel », so Tybring-Gjedde. Er hoffe, dass das Nobelkomitee beurteilen könne, was Trump international erreicht hat, und nicht über die etablierten Vorurteile gegenüber dem Präsidenten der USA stolpere. Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen neuer Preisträger immer im Oktober bekanntgeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät. Ende Februar hatte das norwegische Nobelkomitee mitgeteilt, dass bis zum Ablauf der Frist 317 Kandidaten nominiert wurden. US-Präsident Donald Trump hat im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch radikale Linke gewarnt. « Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt », sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. « Wenn dieser extremen Bewegung die Mehrheit im Supreme Court gewährt wird, wird sie Amerika ohne eine einzige Abstimmung des Kongresses grundlegend verändern. » Trump präsentierte am Mittwoch 20 neue Kandidaten für potenziell freiwerdende Richterstellen am Supreme Court. Derzeit gelten fünf der Richter als konservativ, vier als liberal. Trump hofft, in einer zweiten Amtszeit die konservative Mehrheit durch die Nominierung seiner Kandidaten ausbauen zu können. Freie Stellen gibt es derzeit nicht. Richterin Ruth Bader Ginsburg (87) hat sich allerdings bereits mehrfach wegen Krebserkrankungen behandeln lassen. Richter Stephen Breyer ist 82 Jahre alt, zwei seiner Kollegen sind in ihren 70ern. Trump sagte, der nächste Präsident werde in den kommenden vier Jahren « einen, zwei, drei und sogar vier » Richter am Supreme Court nominieren können. Der Präsident forderte Biden dazu auf, ebenfalls eine Liste mit potenziellen Kandidaten vorzulegen. Unter den am Mittwoch von Trump vorgestellten potenziellen Kandidaten sind die republikanischen Senatoren Tom Cotton, Ted Cruz und Josh Hawley. Hawley erteilte Trump sofort eine Absage. Auf Twitter schrieb der Senator, er wisse das Vertrauen Trumps in seine Person zu schätzen, habe aber kein Interesse an dem Posten. Cotton machte in einem Tweet deutlich, dass er sich für eine Verschärfung der Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche einsetzen würde. Cruz nannte es eine Ehre, auf Trumps Liste zu stehen. Nach Berichten über finanzielle Probleme seiner Kampagne hat US-Präsident Donald Trump erklärt, für seine Wiederwahl notfalls auch Geld aus seinem Privatvermögen einsetzen zu wollen. « Ich würde das tun, wenn ich müsste, aber wir sind in einer sehr guten Lage », sagte Trump mit Blick auf die Finanzen seines Wahlkampfteams. Falls für einen Wahlsieg wider Erwarten mehr Geld nötig sei, würde er das zuschießen, sagte der frühere New Yorker Immobilienunternehmer. « Was auch immer nötig ist, wir müssen gewinnen », so Trump. Wegen der Corona-Pandemie habe seine Kampagne schon früher als geplant Geld für Werbung ausgeben müssen – « um Falschinformation zu begegnen ». Die « New York Times » hatte berichtet, dass die Kampagne wegen hoher Ausgaben weniger als zwei Monate vor der Wahl unter großem Kostendruck stehe. Auch andere US-Medien hatten berichtet, dass Trumps Kampagne trotz eines massiven Spendenaufkommens bereits einen Großteil ihrer Mittel ausgegeben habe.
