Die britische Regierung möchte das Brexit-Abkommen einseitig ändern – und stößt damit auf heftigen Widerstand bei den Lords. Die sehen den Frieden auf der irischen Insel gefährdet.
Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung den gültigen Brexit-Vertrag aushebeln will, erneut eine klare Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte am Montagabend in London mit überwältigender Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln: im ersten Votum mit 433 zu 165 Stimmen. Premierminister Boris Johnson muss nun entscheiden, ob er dem Votum der Lords folgt oder nicht. Mit dem Gesetz will die Regierung das bereits gültige Abkommen zwischen London und Brüssel zum Austritt Großbritanniens aus der EU nachträglich einseitig ändern und Teile aushebeln. Das könnte Sonderregeln für Nordirland zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober war ähnlich klar ausgefallen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz würde den Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden.
