Schlappe für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Ein Gericht kippt die Corona-Einreiseverordnung. Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich höhere Infektionszahlen …
Schlappe für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Ein Gericht kippt die Corona-Einreiseverordnung. Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich höhere Infektionszahlen warten, macht nach Meinung der Richter keinen Sinn. Hat das bundesweite Folgen? Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen nach einem Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das NRW-Gesundheitsministerium hat wenige Stunden nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Die Richter hatten sich mit der Klage eines Urlaubers befasst, an dessen Reiseziel die Infektionszahlen niedriger sind als in seiner Heimat – Quarantäne bei der Rückkehr hält er daher für unangemessen. Die Richter folgten seiner Argumentation. « Da das OVG wesentliche Bedenken gegen die zentralen Regelungen der Verordnung geäußert und sie außer Kraft gesetzt hat, ist die gesamte Verordnung ab sofort nicht mehr anzuwenden », erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitagabend auf Anfrage der dpa.
