Ein Gericht nach dem anderen weist die Klagen der Anwälte von Donald Trump zurück, am Freitag das Berufungsgericht von Pennsylvania. Das Trump-Lager will deshalb vor das Oberste Gericht ziehen. Alle Infos im Newsblog.
Ein Gericht nach dem anderen weist die Klagen der Anwälte von Donald Trump zurück, am Freitag das Berufungsgericht von Pennsylvania. Das Trump-Lager will deshalb vor das Oberste Gericht ziehen. Alle Infos im Newsblog. Die Präsidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen – auch wenn er nun zumindest die Amtsübergabe in den Weg geleitet hat. Trotzdem erhebt der Noch-Präsident weiter beleglose Betrugsvorwürfe und kündigt weiter Klagen an. Donald Trump muss bei seinen Bestrebungen, den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl anzufechten, eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht des US-Staates Pennsylvania wies am Freitag eine Klage seiner Anwälte gegen den Ausgang der Abstimmung vom 3. November ab. Die Begründung der Richter ist eindeutig: « Vorwürfe der Unfairness sind ernst zu nehmen. Aber eine Wahl wird nicht dadurch unfair, indem man sie so bezeichnet. Es braucht konkrete Vorwürfe und dann Beweise. Nichts davon lag uns vor. » #Trump-Team scheitert am Berufungsgericht wg. PA. In der Urteilsbegründung das Übliche: “Charges of unfairness are serious. But calling an election unfair does not make it so. Charges require specific allegations and then proof. We have neither here.“ https://t.co/pzceevBPTc https://t.co/5gQeZ5hG76 Trumps juristische Beraterin Jenna Ellis kündigte an, sie und ihre Kollegen würden weiter angebliche Beweise für « massiven Betrug » zu Tage bringen. Notfalls würde man bis zum Supreme Court der USA gehen. Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen. « Ich weiß, dass das Land des Kampfes überdrüssig geworden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander », sagte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Biden wandte sich anlässlich des Feiertags Thanksgiving an diesem Donnerstag mit mahnenden Worten an die Amerikaner. An Thanksgiving kommen Familien und Freunde üblicherweise zu großen Feiern zusammen. Biden forderte die Amerikaner erneut auf, wegen der Corona-Gefahr darauf zu verzichten. Angesichts des « dramatischen Anstiegs » der Neuinfektionen forderte Biden eine « Verdoppelung » der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie. « Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns », sagte Biden. Zugleich versuchte er, Zuversicht zu verbreiten. « Wenn Sie auf unsere Geschichte zurückblicken, sehen Sie, dass die Seele unserer Nation unter den schwierigsten Umständen geschmiedet wurde. » Biden warnte, dass die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen von derzeit 160.000 pro Tag schon bald auf 200.000 steigen und das Gesundheitswesen mancherorts überlasten könnte. Jeder Amerikaner müsse seinen Beitrag leisten, etwa indem Masken getragen, Abstandsregeln eingehalten und Menschenmengen gemieden werden. In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern sind seit Beginn der Pandemie rund 12,7 Millionen Infektionen nachgewiesen worden und mehr als 261 000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion bekanntgeworden. Der Demokrat Biden setzte sich bei der Wahl vom 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durch. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Er kritisierte Trump in seiner Ansprache am Mittwoch indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses. « Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt », sagte Biden. « In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse. » Trump hielt unterdessen an seiner haltlosen Darstellung fest, er habe bei der Präsidentenwahl gewonnen. « Die Wahl wurde von den Demokraten verloren. Sie haben betrogen », sagte Trump bei einem Treffen republikanischer Senatoren im US-Bundesstaat Pennsylvania. « Wir müssen die Wahl drehen. » US-Medienberichten zufolge sollte Trump ursprünglich persönlich in Gettysburg anwesend sein. Schließlich wurde er jedoch über das Handy seiner Anwältin Jenna Ellis zugeschaltet, die ihr Smartphone an ein Mikrofon hielt, um Trumps Stimme zu verstärken. Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weißen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage. In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird – ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmäßig bekommen. Die Gouverneure von Michigan und Pennsylvania haben die Wahlsiege des designierten US-Präsidenten Joe Biden in ihren Bundesstaaten formell bestätigt. « Es ist amtlich! », schrieb Gretchen Whitmer aus Michigan am Dienstag auf Twitter. It’s official! Yesterday evening I carried out my duty to sign Certificates of Ascertainment recognizing a slate of Michigan electors for President-Elect Joe Biden and Vice President-Elect Kamala Harris.
