Die wichtigsten News aus den USA: Donald Trump hat den G20-Gipfel vorzeitig verlassen – und ist lieber auf den Golfplatz gegangen.
Obwohl Joe Biden die Wahl gewonnen hat, blockiert Donald Trump weiterhin die Amtsübergabe. Die wichtigen Infos im Newsblog zur US-Wahl. Donald Trump nimmt am virtuellen G20-Gipfel ein. Allerdings scheint er dabei geistig abwesend zu sein – während der Videokonferenz mit anderen Staats- und Regierungschefs twitterte der US-Präsident mehrfach zum angeblichen „massiven und beispiellosen Wahlbetrug“, der ihm den Sieg bei der US-Wahl gekostet habe. Twitter markierte die Nachrichten umgehend mit Warnhinweisen, wonach es sich um „umstrittene“ Behauptungen handele. Der Demokrat Joe Biden ist der neue gewählte Präsident der USA. Zwei Wochen nach der Wahl will sich der amtierende Präsident Donald Trump noch nicht geschlagen geben. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat indes angekündigt, das offizielle Präsidenten-Account, über das Trump sehr aktiv ist, am 20. Januar an Joe Biden zu übergeben. Trumps Außenminister Mike Pompeo ist derweil auf einer großen Abschiedstour im Nahen Osten unterwegs. Neben dem Staatsoberhaupt Katars will er auch Vertreter der radikalislamischen Taliban treffen, mit denen die USA im Februar 2020 ein Abkommen über einen vollständigen Truppenabzug geschlossen hatten. Kritiker warnen vor dem Abzug aller Truppen, da dieser möglicherweise die Taliban stärken könne. Trump ist der erste US-Präsident seit einem Vierteljahrhundert, dem die amerikanischen Wählerinnen und Wähler keine zweite Amtszeit ermöglichen. Nachdem sich Trump bereits kurz nach der Wahl ohne ausreichende Grundlage zum Sieger erklärt hatte , stellte er bislang fortlaufend auf Twitter die Rechtmäßigkeit der Wahl Frage – immer ohne Belege. Verschiedene ranghohe Republikaner unterstützen ihn dabei. Analysten gehen davon aus, dass die Stichwahlen, die im Bundesstaat Georgia über zwei Senatssitze entscheiden, bei dem Verhalten eine Rolle spielen. Lesen Sie dazu: Darum wollen die Republikaner Donald Trump als Königsmacher 21 Uhr: Donald Trump hat das Gipfeltreffen der G20-Staaten vorzeitig verlassen und ist zu einem seiner Golfplätze gefahren. Nach weniger als zwei Stunden in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs verließ Trump das Weiße Haus am Samstagmorgen (Ortszeit), um zu seinem Golfclub im nahen Bundesstaat Virginia zu fahren, wie mitreisende Journalisten berichteten. Fotos zeigten Trump wenig später in einem roten Blouson und einer weißen Kappe beim Golfen. Sein offenbar mäßiges Interesse an dem Gipfel ließ sich auch daran erkennen, dass er während der Schalte bei Twitter mehrere Nachrichten zu anderen Themen absetze. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ Trump sich zeitweise von Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow vertreten. Bei bisherigen G20-Gipfeln sprangen Finanzminister häufiger für ihre Chefs ein, zum Beispiel wenn diese parallel zu den Sitzungen bilaterale Gespräche führten. 17.41 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des G20-Gipfels mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrug in den USA zu Wort gemeldet. Während der ersten Stunde der Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs schrieb Trump am Samstag unter anderem über den „massiven und beispiellosen Wahlbetrug“. Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um „umstrittene“ Behauptungen handelte. Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt und in der Sache bereits mehrere Prozesse verloren. Trump schrieb auf Twitter unter anderem auch, dass es seinem Sohn Donald Trump Junior „sehr gut“ gehe. Dieser hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Er soll nach Angaben vom Freitag allerdings bislang keine Symptome haben. Das vom Gastgeber Saudi-Arabien ausgerichtete zweitägige G20-Gipfeltreffen endet am Sonntag. Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung. 8.30 Uhr: Der Online-Dienst Twitter wird das offizielle Präsidenten-Account @POTUS mit dem Tag der Amtseinführung an den künftigen Präsidenten Joe Biden übergeben – selbst wenn Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin noch immer nicht eingestanden haben sollte. Twitter bereite derzeit die Übergabe der amtlichen Twitter-Accounts des Weißen Hauses zum Tag der Amtseinführung Bidens am 20. Januar 2021 vor, schrieb Twitter-Sprecher Nick Pacilio am Freitag der Wochenzeitung „Politico“. Mit dem Tag der Amtseinführung werden demnach alle bisherigen Tweets über die offiziellen Accounts des Präsidenten, der First Lady (@FLOTUS), des Vizepräsidenten (@VP) und anderer im US-Nationalarchiv archiviert , wie es auch beim Amtswechsel von Barack Obama zu Trump der Fall war. Anschließend starten die Accounts wieder bei Null. 4.54 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo will am Samstag Vertreter der radikalislamischen Taliban in Afghanistan treffen. Pompeo wolle in Katar mit der Taliban-Delegation für die Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung wie auch mit der Regierungsdelegation separate Gespräche führen, teilte sein Ministerium am Freitagabend (Ortszeit) mit. Außerdem treffe er in Abu Dhabi den katarischen Herrscher Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani und dessen Außenminister. Die US-Regierung hatte im Februar ein Abkommen mit den afghanischen Taliban geschlossen. Die USA sagten einen vollständigen Truppenabzug bis Mitte 2021 zu, im Gegenzug gaben die Taliban Sicherheitsgarantien ab. Die Angriffe der Taliban auf die afghanischen Sicherheitskräfte haben in jüngster Zeit aber deutlich zugenommen. Kritiker warnen, ein übereilter Abzug der US-Soldaten stärke die Taliban in Afghanistan. 4.46 Uhr: Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. „Diese Pipeline findet nicht statt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsverterteter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. „So sieht eine sterbende Pipeline aus.“ Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. „Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben“, sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt. 0.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump nimmt nach Angaben aus Washington am Wochenende am virtuellen G20-Gipfel teil. Trump werde sich am Samstag an den Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer unter Vorsitz von Saudi-Arabien beteiligen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Freitag in Washington. Bei dem als Videokonferenz abgehaltenen G20-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, ist das erste Thema die weltweite Corona-Pandemie. Neben den sieben führenden Industrienationen und 13 Schwellenländern nehmen auch von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien, Singapur und die Schweiz sowie Vertreter der UNO, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teil. 17.57 Uhr: Donald Trump will seine Niederlage bei der Wahl weiter nicht eingestehen. Die Macht will er behalten. Jetzt versucht er, das Wahlmännergremium zu beeinflussen, wie unser Korrespondent Dirk Hautkapp in seinem USA-Briefing erzählt: 8 Uhr: Der Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani , hat auf einer Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern in der Hauptstadt Washington am Donnerstag einen „krankhaften Hass“ auf Trump vor, kritisierte Medien für „hysterische“ Berichterstattung über den Präsidenten und bezichtigte eine Journalistin wiederholt der „Lügen“. Giuliani warf den Medien auch vor, „Zensur“ zu betreiben. Es habe eine „nationale Verschwörung“ gegeben, um Trumps Wiederwahl zu verhindern. Die Demokraten von Wahlsieger Joe Biden seien „Gauner“, die Wahlbetrug in Schlüsselstaaten begangen hätten, „um dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen“. Giuliani präsentierte unter anderem eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, die von angeblichem Wahlbetrug berichten. Einige der Vorwürfe sind bereits zurückgewiesen worden. Zahlreiche Beobachter erklärten nach der Pressekonferenz, Giulianis Anschuldigungen seien haltlos. Einige Kommentatoren waren entsetzt und warnten, dass Auftritte wie dieser von Giuliani die Stimmung im Land nur noch aggressiver machten. Für Belustigung sorgte derweil, dass dem stark schwitzenden Giuliani offenbar Haarfärbemittel seitlich über das Gesicht lief. Fotos des 76-Jährigen mit braunen Streifen auf den Wangen wurden in den Online-Netzwerken schnell zum Hit. Eine Journalistin des konservativen Nachrichtensenders Fox News sprach von einer „farbenfrohen Pressekonferenz“ – und betonte dann: „So viel von dem, was er gesagt, ist ganz einfach nicht wahr.“ 2.15 Uhr: Nach der Neuauszählung der bei der US-Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen in Georgia haben die Behörden des Bundesstaats den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt. Die Neuauszählung der Stimmen per Hand habe ergeben, „dass die ursprüngliche maschinelle Stimmauszählung den Gewinner der Wahl korrekt wiedergegeben hat“, hieß es am Donnerstag (Ortszeit) auf der Website des Wahlleiters von Georgia, Brad Raffensperger. Die Behörden in Georgia hatten die Neuauszählung wegen des extrem knappen Wahlausgangs beschlossen. Biden hatte nach der ersten maschinellen Zählung nur mit rund 14.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump gelegen. Nach der Neuauszählung per Hand verringerte sich Bidens Vorsprung leicht auf 12.200 Stimmen. Weil Bidens Vorsprung nach wie vor sehr knapp sei, könne der US-Präsident nach der Beurkundung des Wahlergebnisses eine erneute Neuauszählung beantragen, hieß es in Raffenspergers Erklärung weiter. 0.03 Uhr: Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence sieht die USA trotz der dramatisch steigenden Corona-Fallzahlen in der Pandemie auf einem guten Weg. „Die Fälle und die Positivrate steigen im ganzen Land. Aber wir nähern uns diesem Moment mit der Zuversicht der Erfahrung und wir wissen, dass das amerikanische Volk weiß, was zu tun ist“, sagte Pence am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Der amtierende Präsident Donald Trump war nicht dabei. „Amerika war noch nie so gut auf die Bekämpfung dieses Virus vorbereitet wie heute“, fügte Pence hinzu. Wissenschaftler hingegen hatten in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, dass sich die USA – einmal mehr – an einem kritischen Punkt bei der Entwicklung der Pandemie befinden würden. Bis zum Donnerstagabend (Ortszeit) sind in den USA binnen 24 Stunden mehr als 2200 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Wie aus einer aktuellen Zählung hervorging, gab es landesweit zudem mehr als 200.100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Wegen der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen haben mehrere Bundesstaaten ihre Corona-Maßnahmen inzwischen wieder verschärft. 22.41 Uhr: Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton , hat den Europäern geraten, die Zähne zusammenzubeißen, abzuwarten und die letzten Tage von US-Präsident Donald Trump auszusitzen. „Niemand soll jetzt bitte wegen unserer aktuellen Schwierigkeiten in Washington seinen Glauben an die Demokratie verlieren und an rechtsstaatliche Abläufe. Unsere Probleme liegen ja nicht an irgendeinem Fehler im System. Sie liegen an Donald Trump“, sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Zeit bis zum 20. Januar (Amtsübergabe) erscheint auf den ersten Blick noch lang. Aber bald kommt ja auch Thanksgiving, dann Chanukka, Weihnachten, Neujahr“, sagte Bolton. „Ich bin absolut sicher, dass wir nach der Amtsübergabe am 20. Januar eine ganz neue Lage haben werden.“ 17.48 Uhr: Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern.
