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Bund und Länder angeblich einig – Lockdown spätestens ab Mittwoch

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Die Nachrichten aus den einzelnen Bundesländern deuteten bereits darauf hin: Nun scheinen sich Bund und Länder schon am Vorabend ihrer Konferenz am Sonntagmorgen einig zu …
Die Nachrichten aus den einzelnen Bundesländern deuteten bereits darauf hin: Nun scheinen sich Bund und Länder schon am Vorabend ihrer Konferenz am Sonntagmorgen einig zu sein. Einem Medienbericht zufolge soll der harte Lockdown ab spätestens Mittwoch in Kraft treten. Der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer soll von Montag an in den USA verfügbar sein. Die Auslieferung habe begonnen, sagte am Samstag General Gus Perna von der Operation Warp Speed, mit der die US-Regierung die Entwicklung von Corona-Impfstoffen fördert. Die ersten 145 Impfzentren erhielten das Vakzin am Montag, bis Mittwoch werde dann die erste Phase der Auslieferung des Impfstoffs abgeschlossen. Der Pfizer-Biontech-Impfstoff hatte am Freitag eine Notfallzulassung in den USA erhalten. In Dresden und in Frankfurt haben sowohl die obersten Landesgerichte als auch das Bundesverfassungsgericht Corona-Protestkundgebungen verboten, es kam aber im Laufe des Tages immer wieder zu Ansammlungen angereister Demonstranten. In der sächsischen Landeshauptstadt war die Polizei mit insgesamt 1500 Kräften im Einsatz und löste die Gruppen und Grüppchen auf. In Frankfurt drohte die Polizei am Nachmittag mit dem Einsatz von Wasserwerfern, um « verschieden große Ansammlungen » aufzulösen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einem schnellen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekräftigt. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, sagte der CSU-Parteivorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern“, betonte Söder. „Wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren. Nur so bekommen wir Corona in den Griff.“ Die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW sind zuversichtlich, dass sie für die Impfzentren genügend Ärzte und medizinisches Fachpersonal zur Verfügung stellen können. Ein entsprechender Aufruf Ende November, sich freiwillig zu melden, habe großen Zuspruch gefunden, sagte die Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Vanessa Pudlo. Die Terminvermittlung für die Impfung in den 53 Impfzentren in NRW soll zunächst vor allem telefonisch erfolgen, und zwar über die kostenlose Telefonnummer 116 117. Dafür werde ein eigenes Call Center eingerichtet, sagte Holger Schiffner von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO). Am Telefon könne man die beiden Impftermine vereinbaren. Die entsprechenden Unterlagen würden dann postalisch zugeschickt. Zum Impftermin müssen sie dann ausgefüllt mitgebracht werden, sagte Schiffner am Samstag am Rande eines Testlaufs des Impfzentrums Essen. Der erwartete Ansturm beim Weihnachtsgeschäft mit Abstands- und Maskenverstößen in NRW-Innenstädten am Samstag ist bislang vielerorts ausgeblieben. Das Ministerium hatte scharfe Kontrollen angekündigt. In der Debatte um mögliche Geschäftsschließungen vor Weihnachten hofft der Handelsverband Nordrhein-Westfalen auf eine frühzeitige Ankündigung der Maßnahmen.

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