Aktuelle Top-Meldung:
In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung …
Aktuelle Top-Meldung: In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der « Neuen Osnabrücker Zeitung » (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl ist deshalb brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrund-Aktivitäten vermutet werden wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete. Seit Beginn der Erhebung 2014 ist die Zahl deutlich gestiegen. Damals waren nur 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015. Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes. Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Sie unterschrieben den Vertrag am Mittwoch in einer kurzen Zeremonie. Anschließend sollte das Abkommen nach London geflogen werden, wo das britische Parlament darüber debattieren und abstimmen soll. Der argentinische Senat hat eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt.38 Senatoren stimmten am Mittwoch nach einer mehr als zwölfstündigen Sitzung für eine Gesetzesreform,29 dagegen, einer enthielt sich, wie die Senatspräsidentin und ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner in Buenos Aires mitteilte. In dem streng katholischen südamerikanischen Land dürfen Frauen damit bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben. Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage ins Bundestagswahljahr gehen. « Alle Parteien werden für sich selbst kämpfen », sagte der Ko-Vorsitzende Habeck am Mittwoch auf NDR Info. « Danach wird man sehen, was dabei herauskommt. » Der Grünen-Politiker erteilte dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Absage, der sich zuvor offen für eine schwarz-grüne Koalition gezeigt hatte. « Wir treten an, um die Union herauszufordern », sagte Habeck. « Ein Vorweg-Einpreisen seitens der Union werde ich nicht mitmachen. » Nach dem verheerenden Erdbeben in Kroatien haben am frühen Morgen zwei weitere Erdstöße das Gebiet um die Kleinstädte Sisak und Petrinja erschüttert. Das European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) gab die Stärken mit 4,8 und 4,6 an.
