Donald Trump legt sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. Das Gesetz hat wegen des geplanten Truppenabzugs auch für Deutschland Folgen.
Donald Trump legt sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. Das Gesetz hat wegen des geplanten Truppenabzugs auch für Deutschland Folgen. Washington – Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Donald Trump am Mittwoch (23.12.2020) in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. „Es ist ein „Geschenk“ für China und Russland“, schrieb Trump – ohne dies näher zu erläutern. Er kritisierte unter anderem, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Donald Trump. Dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig, schrieb er. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.
