Die Ministerpräsidenten wollen einheitliche Corona-Regeln zu Weihnachten – aber preschen mit eigenen Maßnahmen voran. Ein Überblick.
Die Zahl der Corona-Todesfälle in Deutschland steigt und steigt, zuletzt sogar sprunghaft: Am Donnerstag vor zwei Wochen waren es laut Robert-Koch-Institut 389 binnen 24 Stunden, vergangenen Donnerstag 479, diesen Donnerstag 590. Und am heutigen Freitag sogar 598 – so viele wie nie zuvor an nur einem Tag. Setzt sich die Entwicklung fort, könnte Weihnachten in diesem Jahr statt eines Fests der Liebe zu einem Fest des Todes werden, mit nahezu 1000 Verstorbenen an nur einem Tag. Am Sonntag ab 10 Uhr wollen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, um – das lässt sich bereits jetzt sagen – bei ihrem Lockdown-Gipfel zusätzliche Einschränkungen zu beschließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt bereits vor und verlangt einen sofortigen Lockdown. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Doch die wichtigsten Entscheider:innen sind die Länderchefinnen und Landesfürsten. Ein Überblick, wer was will – vor allem mit Blick auf die „Gretchen-Frage“: Lockdown schon vor Weihnachten, oder erst danach? Ein Überblick über die Bundesländer, die schon entschieden haben. Schleswig-Holstein dringt auf einen sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern über einen schnellen bundesweiten Lockdown. Die Abstimmung sollte „am besten schon heute“, aber „spätestens morgen“ erfolgen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Kieler Landtag. In der jetzigen Situation könne „kein Tag Zeitverzögerung“ mehr verantwortet werden, fügte er an. Deutschland befinde sich in einer schweren „Prüfung“. Schleswig-Holstein setzt Präsenzunterricht aus In Schleswig-Holstein wird laut Günther als erster Schritt bereits ab Montag der Präsenzunterricht für alle Schüler ab der achten Klasse ausgesetzt. Die Eltern jüngerer Schüler und von Kitakindern bat der Ministerpräsident darum, Kinder wann immer möglich zu Hause zu behalten. Arbeitgeber sollten alles tun, um ihre Angestellten dabei zu unterstützen. Er wisse, wie hart dies sei. Es sei aber „zwingend notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“. Zugleich kündigte Günther kurzfristig härtere Beschränkungen in den besonders stark betroffenen schleswig-holsteinischen Kommunen an. Insgesamt werde in seinem Land auch über Weihnachten die Grundregel gelten, dass nur fünf Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürften. Lediglich für Familientreffen liege die Grenze bei zehn. Müller in Berlin will Lockdown ab 20.12. – Brandenburg früher Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will einen dreiwöchigen Lockdown, und zwar erst ab dem 20. Dezember. „Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, sagte Müller in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. Auch Kontakte und Menschenansammlungen in Einkaufsstraßen sollen vermieden werden. „Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen, auch bis zum 10. Januar. Es geht nicht anders“, sagte er bei der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Offen bleiben sollen hingegen die Kitas. „Die Kitas sollen nach derz. Stand auch in einem verschärften Lockdown geöffnet bleiben,“ twitterte der Regierende, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Brandenburg möchte nach einem « B.Z. »-Bericht früher in den Lockdown. Laut « B. Z » solle nächsten Dienstag (15. Dezember) die neue Verordnung beschlossen und verkündet werden. Die Maßnahmen sollen dann ab kommenden Mittwoch (16. Dezember) gelten. Das gehe aus einem „Eckpunkte-Papier“ von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zur neuen Corona-Verordnung vor. Geplant ist sei unter anderem die Schließung des Einzelhandels bis auf Lebensmittel-Läden und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs und ab Mittwoch die Einführung des Fernunterrichts ab der 7. Klasse mit Ausnahme von Abschlussklassen und Förderschulen, teilt die Landesregierung mit. Zudem solle es landesweite Ausgangsbeschränkungen, ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und eine Einschränkung von Versammlungen geben.
