Auch unter deutscher Ratspräsidentschaft hat es die EU nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verständigen. Was heißt das für Deutschlands Kurs? Die Debatte ist längst entbrannt. Von Michael Stempfle.
Auch unter deutscher Ratspräsidentschaft hat es die EU nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verständigen. Was heißt das für Deutschlands Kurs? Die Debatte ist längst entbrannt. Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag setzt darauf, dass die Bundesregierung im Streit um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik künftig weniger als bislang eine Vermittlerrolle einnimmt. « Wenn die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft vorbei ist, kann Deutschland wieder kraftvoller seine eigenen Interessen vertreten », erwartet Unions-Innenexperte Thorsten Frei im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Union will Sekundär-Migration verhindern Nachdem sich die 27 EU-Staaten nicht auf ein einheitliches Regelwerk zur Verteilung von Schutzberechtigten und Abschiebung von Abgelehnten einigen konnten, wollen CDU und CSU nun vor allem die Sekundär-Migration innerhalb Europas verhindern. Übersetzt: das selbstständige Weiterziehen von Schutzsuchenden. Deutschland sei davon in Europa besonders stark betroffen, so Frei. Die Sorge, die dahintersteckt: Unterm Strich könnten besonders viele Schutzsuchende, die es bis in die EU geschafft haben, nach Deutschland kommen wollen, weil sie sich hier die höchsten Sozialleistungen erhoffen. Mehr als 40 Prozent der Migranten, die seit 2015 nach Europa gekommen seien, hätten in Deutschland Aufnahme gefunden, so Frei. Insgesamt wurden von Januar bis November dieses Jahres 69.170 Asyl-Erstanträge gestellt, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das waren 33,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang dürfte die weltweite Corona-Pandemie sein.
