Zwischen Bund und Ländern herrscht weitgehend Einigkeit über eine Fortsetzung des Lockdowns mindestens bis Ende Januar. Doch andere Fragen bleiben offen. Im Gespräch ist aktuell, den Bewegungsradius der Bürger einzuschränken. Kanzlerin Angela Merkel befürwortet solch eine Regelung. Alles Weitere im Ticker.
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Bewegungsradius von 15 Kilometern 15.23 Uhr: Der angedachte Bewegungsradius von 15 Kilometer um den eigenen Wohnort ist beschlossene Sache. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen Landkreise auf diese Art die Bewegungsfreiheit der Bürger beschränken können. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben, nicht jedoch bei touristischen Ausflügen oder ähnlichem. Corona-Gipfel mit Merkel: Bund und Länder einigen sich auf Verlängerung des Lockdowns 15.00 Uhr: Bund und Länder haben sich angesichts der weiter hohen Coronazahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht. Die Maßnahmen waren bisher bis zum 10. Januar befristet. Seit dem 16. Dezember gelten eine Schließung von weiten Teilen des Handels und der Gastronomie. Entwurf zur Bund-Länder-Runde: Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen weiter verschärfen 14.54 Uhr: Wegen der viel zu hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar und weiteren Verschärfungen zur Reduzierung der Kontakte. In einem am Dienstag vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar vorgeschlagen. Zudem wird die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, bei einer hohen Infektionsrate den Bewegungsradius der Menschen deutlich einzuschränken. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen massiv verschärft werden. In Erweiterung der bestehenden Beschlüsse sollten demnach private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegenden Entwurf. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet. Der Entwurf trägt die Datumszeile 5. Januar,13.50 Uhr. Corona-Gipfel: Besprechung mit Merkel und Regierungschefs hat begonnen 14.29 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer beraten über eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie schalteten sich am Dienstag gegen 14.15 Uhr zu einer Online-Konferenz zusammen, wie Berlin als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs seitens der Länder war der Beginn der Schalte zunächst von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verlegt worden und hatte sich dann nochmals verzögert. Bewegungsradius in Hotspots soll begrenzt werden 13.33 Uhr: Der ursprünglich für 13.00 Uhr geplante Beginn des Gipfels verzögert sich weiter. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen. Zwar hatte sich vor der geplanten Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zuletzt bereits angedeutet, dass das öffentliche Leben wegen hoher Infektionszahlen noch nicht wieder hochgefahren und der Lockdown wohl um drei Wochen bis Ende Januar verlängert wird. Kontrovers wurde indes die Frage diskutiert, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. Laut « Bild » soll es nun aber die Einigung geben, den Bewegungsradios in Hotspots ab einer Inzidenz von 200 auf 15 Kilometer zu begrenzen. Surftipp: Google Maps: Radius einzeichnen – so geht’sMerkel will Bewegungsradius einschränken 12.04 Uhr: Vor den Beratungen zur Verlängerung des Corona-Lockdowns haben Bund und Länder teilweise kontrovers über noch offene Fragen diskutiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde am Dienstagvormittag unter anderem diskutiert, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. Es war aber noch offen, ob der Punkt wirklich in das Beschlusspapier aufgenommen wird. Eine Entscheidung sollte es erst in der Runde der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag geben. Der ursprünglich für 11.00 Uhr geplante Auftakt wurde um zwei Stunden nach hinten geschoben. Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins « Business Insider » soll Merkel den Vorschlag am Montagabend in einer Vorbesprechung unterbreitet haben.
