Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump beginnt. Die Republikaner scheinen ihrem Ex-Präsidenten im US-Senat die Treue zu halten.
Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump beginnt. Die Republikaner scheinen ihrem Ex-Präsidenten im US-Senat die Treue zu halten. +++ Update,10.01 Uhr: Noch immer ist Donald Trump auf der Suche nach Rechtsanwälten, die ihn im Impeachment-Verfahren vor dem US-Senat verteidigen. Doch laut Informationen des US-Nachrichtensenders CNN schrecken etliche Kanzleien zurück. Der Grund: Trump ist bekannt dafür, seine Rechnnung nicht zu bezahlen. „Der Präsident ist bekannt dafür, seine Rechnungen nicht zu bezahlen. Das gilt für Anwaltskosten als auch für Verträge“, sagte Jeff Zeleny, CNN-Korrespondent im Weißen Haus, über Donald Trump. Zwar werde man spätestens zu Beginn nächster Woche mehr Klarheit darüber haben, wer den Ex-Präsidenten im Impeachment-Verfahren vertreten werde. „Doch der ehemalige US-Präsident hat weiter ein ‚Hilfe gesucht‘-Schild ausgehängt“, so Zeleny. +++ Update,06.20 Uhr: Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, teilte ein Sprecher des 80-jährigen Parlamentariers am Dienstagabend in Washington mit. Leahy sei heiser gewesen und habe sich „unwohl gefühlt“. Der Senator sei daraufhin noch im Kongressgebäude von einem Arzt untersucht worden. Auf Empfehlung dieses Mediziners sei Leahy dann in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, wo sein Zustand weiter beobachtet werde, teilte der Sprecher mit. Zuvor hatte Leahy in einer Senatssitzung seine Kollegen in der Kongresskammer für ihre Rolle in dem Verfahren gegen Trump vereidigt. Die 100 Senatoren werden darin als Geschworene auftreten. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen. Leahy ist als dienstältestem Senator der Demokratischen Partei, die seit vergangener Woche in der Kammer über die Mehrheit verfügt, die Rolle des Verfahrensvorsitzenden zugefallen. Leahy vertritt den Bundesstaat Vermont im Senat und gehört der Kammer seit 1975 an. +++ 23.00 Uhr: Ein Großteil der Republikaner im Senat, darunter auch Mitch McConnell, hat gegen ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump gestimmt. Der Versuch der Republikanischen Partei, forciert von Senator Rand Paul, die Anklage für verfassungswidrig zu erklären und zu verwerfen, ist allerdings gescheitert. Mit 55 (50 Demokraten,5 Republikaner) zu 45 Stimmen entschied der Senat, das Verfahren abzuhalten. Die fünf republikanischen Stimmen deuten darauf hin, dass Donald Trump nach seiner Präsidentschaft nicht nachträglich aus dem Amt enthoben und von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen wird. Im Prozess sind 67 Stimmen nötig, alle 50 der Demokraten und 17 der Republikaner. Der Versuch des republikanischen Senators Rand Paul, das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump für verfassungswidrig zu erklären und zu verwerfen, ist also gescheitert. Das Ergebnis deutet allerdings auch darauf hin, dass es nicht genügend republikanische Stimmen für eine Amtsenthebung von Donald Trump geben wird.67 Stimmen (davon 17 republikanische) werden benötigt, um Donald Trump zu verurteilen. +++ 15.25 Uhr: Die Anwältin Deborah Barbier aus Columbia wird laut mehrerer Quellen aus den USA den ehemaligen Präsidenten Donald Trump bei seinem Amtsenthebungsverfahren verteidigen. Das Anwalt-Team des 74-Jährigen wird von Butch Bowers, einem weiteren Juristen aus Columbia, angeführt, wie die amerikanische Tageszeitung „The State“ berichtet.
