Donald Trump trifft sich in Florida mit dem Kongressabgeordneten Kevin McCarthy. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten wird vom Demokraten Patrick Leahy geleitet.
Donald Trump trifft sich in Florida mit dem Kongressabgeordneten Kevin McCarthy. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten wird vom Demokraten Patrick Leahy geleitet. +++ 14.14 Uhr: John Roberts, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der USA, wird das Impeachment gegen Donald Trump nicht leiten. Seine Entscheidung kommt für Gerichtsbeobachter aus den Vereinigten Staaten wenig überraschend. Während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten war Roberts verfassungsrechtlich verpflichtet, den Vorsitz zu übernehmen. Diese Rolle erfüllte er mit etwas Widerwillen, wie die Zeitung „The Hill“ berichtet. Diesmal muss Roberts das Impeachment nicht leiten, da Donald Trump seit Mittwoch (20.01.2021) nicht mehr im Amt ist. Stattdessen obliegt die Aufgabe nun dem dienstältesten demokratischen Senator Patrick Leahy. Er wurde am Dienstag (26.01.2021) vereidigt. Roberts durch Leahy zu ersetzen, hat einige Kontroversen ausgelöst. Mehrere Republikaner argumentierten, dass die Abwesenheit von Roberts die Legitimität des Prozesses untergrabe und dass es für einen amtierenden demokratischen Senator unangemessen sei, den Vorsitz zu übernehmen. Andere Republikaner im Senat sagten, dass die Rolle von Leahy einen inhärenten Interessenkonflikt darstelle. Es wird nämlich erwartet, dass Leahy im kommenden Prozess gegen Donald Trump abstimmen wird. Am Montag (25.01.2021) hat sich Patrick Leahy gegen die republikanische Kritik gewehrt und betont, dass seine Rolle als Vorsitzender prozeduraler und nicht inhaltlicher Bedeutung sein werde. Dieser Ansatz würde weitgehend den widerspiegeln, den John Roberts während erster Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingenommen habe. Update vom Donnerstag,28.01.2021,10.17 Uhr: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, wird sich am Donnerstag (28.01.2021) mit dem obersten republikanischen Kongressabgeordneten, Kevin McCarthy, in Florida treffen. Das berichtet der Nachrichtensender „CNN“. McCarthy habe die Zusammenkunft initiiert. Der Kongressabgeordnete möchte sich vor dem Impeachment gegen Trump wohl mit dem Ex-Präsidenten aussprechen. Kevin McCarthy war während der Amtszeit von Donald Trump ein treuer Unterstützer von ihm. Doch nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am Mittwoch (06.01.2021) kritisierte er den Ex-Präsidenten scharf. Der Kongressabgeordnete machte Trump für die Ausschreitung mitverantwortlich. In der vergangenen Woche milderte McCarthy seinen Ton gegenüber dem Ex-Präsidenten ab, als er sagte, Donald Trump habe die Gewalt in Washington nicht „provoziert“ und dass „Trump weiterhin die Fähigkeit hat, diese Partei zu führen und sich zu vereinigen.“ McCarthy stimmte zwar gegen die Amtsenthebung von Donald Trump. Allerdings zwang er die Republikaner des Repräsentantenhauses nicht, den Ex-Präsidenten zu unterstützen. Letztlich stimmten 10 Republikaner mit den Demokraten für das Impeachment. +++ Update,10.01 Uhr: Noch immer ist Donald Trump auf der Suche nach Rechtsanwälten, die ihn im Impeachment-Verfahren vor dem US-Senat verteidigen. Doch laut Informationen des US-Nachrichtensenders CNN schrecken etliche Kanzleien zurück. Der Grund: Trump ist bekannt dafür, seine Rechnnung nicht zu bezahlen. „Der Präsident ist bekannt dafür, seine Rechnungen nicht zu bezahlen. Das gilt für Anwaltskosten als auch für Verträge“, sagte Jeff Zeleny, CNN-Korrespondent im Weißen Haus, über Trump. Zwar werde man spätestens zu Beginn nächster Woche mehr Klarheit darüber haben, wer den Ex-Präsidenten im Impeachment-Verfahren vertreten werde. „Doch der ehemalige US-Präsident hat weiter ein ‚Hilfe gesucht‘-Schild ausgehängt“, so Zeleny. +++ Update vom 27.01.2021,06.20 Uhr: Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, teilte ein Sprecher des 80-jährigen Parlamentariers am Dienstagabend in Washington mit. Leahy sei heiser gewesen und habe sich „unwohl gefühlt“. Der Senator sei daraufhin noch im Kongressgebäude von einem Arzt untersucht worden. Auf Empfehlung dieses Mediziners sei Leahy dann in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, wo sein Zustand weiter beobachtet werde, teilte der Sprecher mit.
