Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump findet statt, daran lassen die Demokraten keine Zweifel. Eine Abstimmung über einen Antrag vor dem Verfahren im Senat zeigt …
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump findet statt, daran lassen die Demokraten keine Zweifel. Eine Abstimmung über einen Antrag vor dem Verfahren im Senat zeigt aber: Die Demokraten haben kaum Aussicht auf die von ihnen angestrebte Verurteilung. Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher.45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Paul argumentierte, das Verfahren verstoße gegen die Verfassung, weil es sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson. Trump ist seit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar nicht mehr im Amt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation « schlichtweg falsch ». Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er. Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat – die andere Kammer im Kongress – übermittelt.
