In Georgia wird bei den Stichwahlen für Sitze im mächtigen Senat gewählt. Läuft es gut für den neugewählten Präsidenten Joe Biden, könnten die Demokraten künftig den gesamten Kongress kontrollieren. Alle Infos im Newsblog.
Bei den Stichwahlen wird für zwei Sitze im mächtigen Senat gewählt. Läuft es gut für den designierten Präsidenten Joe Biden, könnten die Demokraten künftig den gesamten Kongress kontrollieren. Alle Infos im Newsblog. Die Präsidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen – auch wenn er nun zumindest die Amtsübergabe auf den Weg gebracht hat. Trotzdem erhebt der Noch-Präsident weiter beleglose Betrugsvorwürfe und geht juristisch gegen das Ergebnis vor. Bei den wichtigen Stichwahlen im US-Staat Georgia um zwei Senatssitze deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Nach Auszählung von mehr als drei Viertel der Stimmen lagen die Kontrahenten laut US-Medien am Dienstagabend (Ortszeit) in beiden Rennen jeweils nahezu gleichauf. Die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock fordern die bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Bei den Stichwahlen für den US-Senat im Bundesstaat Georgia hat sich in der Nacht zunächst kein klarer Sieger abgezeichnet. Zwar lagen die beiden Kandidaten der Demokraten nach der Auszählung von 55 Prozent der Stimmen dem Datenanbieter Edison Research zufolge leicht vorn. Dieser wagte jedoch wie auch US-Medien keine Prognose zu dem Ausgang. Die Behörden hatten erklärt, ein Ergebnis könne am Mittwochmorgen (Ortszeit) vorliegen. Allerdings wird auch eine tagelange Hängepartei nicht ausgeschlossen. Bei den mit Spannung erwarteten Senatswahlen im US-Bundesstaat Georgia haben die Wahllokale geschlossen. Die wichtige Wahl um zwei Posten im US-Senat ist ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen. Nur vor einigen Wahllokalen bildeten sich am Dienstag lange Schlangen. Der für die Wahl verantwortliche Beamte Gabriel Sterling twitterte am Mittag (Ortszeit), durchschnittlich müsse nur eine Minute bis zur Stimmabgabe gewartet werden. Für Biden geht es bei der Abstimmung um die Mehrheit im Senat. Seinen Demokraten ist eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits sicher. In Georgia versuchen zwei Republikaner ihre Sitze zu verteidigen. Sollte das in mindestens einem Fall gelingen, behält die Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump die Mehrheit in der Kammer und könnte damit Gesetze der Demokraten blockieren. Erobern jedoch die Demokraten beide Sitze, kommt es zu einem Patt. Dann kann die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben. Die Demokraten würden dann in den kommenden zwei Jahren den gesamten Kongress kontrollieren. Angehörige von Bidens Wahlkampagne sagten dem US-Sender CNN zu einem möglichen Sieg: « Wir haben eine gute Chance ». Die Wahlkampfberaterin und Schwiegertochter des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, Lara Trump, rechnet damit, dass die Legitimität des Sieges von Joe Biden dauerhaft angezweifelt wird. « Ich denke immer noch, dass man die Leute nie davon überzeugen wird, dass Donald Trump diese Wahl nicht gewonnen hat », sagte Lara Trump am Dienstagabend (Ortszeit) dem Sender Fox News. « Es wird Abermillionen Amerikaner geben, die immer denken, dass Donald Trump für die nächsten vier Jahre Präsident bleiben sollte. » Sollte Trump das Weiße Haus am 20. Januar für Biden räumen müssen, glaube sie, dass er eine erneute Kandidatur im Jahr 2024 erwägen werde. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will sich bei den für Mittwoch in Washington geplanten Protesten gegen das Wahlergebnis persönlich an seine Anhängern wenden. « Ich werde morgen bei der Rettet-Amerika-Demonstration sprechen », kündigte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter an. Seine Ansprache ist demnach für 11.00 Uhr (Ortszeit/1700 MEZ) geplant. Zwei Stunden später will der US-Kongress zusammenkommen, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl in den Bundesstaaten vom 3. November zu zertifizieren. Der Demokrat Joe Biden hat die Wahl nach den offiziellen Ergebnissen der Bundesstaaten klar gewonnen. Bereits am Dienstag versammelten sich Anhänger Trumps in Washington. Im Zentrum der Hauptstadt kamen mehrere Hundert Demonstranten zusammen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser forderte Hauptstadtbewohner dazu auf, Konfrontationen mit gewaltbereiten Demonstranten zu vermeiden. Sie riet ausdrücklich dazu, dem Gebiet der geplanten Proteste in der Nähe des Weißen Hauses am Mittwoch fernzubleiben. Kurz vor den entscheidenden Stichwahlen für zwei US-Senatssitze im Bundesstaat Georgia hat der gewählte US-Präsident Joe Biden eindringlich für die beiden demokratischen Bewerber geworben. Biden sagte am Montag (Ortszeit) bei einem Auftritt mit den beiden Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Atlanta mit Blick auf die Abstimmungen: « Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein. » Biden sagte über Ossoff und Warnock: « Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen. » Den beiden republikanischen Amtsinhabern David Perdue und Kelly Loeffler warf Biden vor, diese dächten, dass ihre Loyalität dem scheidenden Präsidenten Donald Trump gehöre, nicht Georgia und der Verfassung der Vereinigten Staaten. Bei der mit Spannung erwarteten Senatswahl heute (Dienstag) im US-Bundesstaat Georgia könnte ein Ergebnis auf sich warten lassen. « Möglicherweise werden es mehrere Tage », sagte ein Sprecher des für die Abstimmung zuständigen Innenministers Brad Raffensperger. Wie bereits bei der Präsidentenwahl im November könnten insbesondere die noch am Wahltag abgegebenen Briefwahlstimmen für eine Verzögerung sorgen. Mit der Auszählung darf erst um 19.00 Uhr (Ortszeit; 01.00 Uhr Mittwoch MEZ) begonnen werden. Zudem kann ein Kandidat eine Neuauszählung erzwingen, wenn der Vorsprung des Siegers 0,5 Prozent oder weniger der Gesamtstimmen beträgt. Umfragen sehen die je zwei Kandidaten für die zwei Senatssitze faktisch gleichauf. Kurz vor der entscheidenden Stichwahl für zwei US-Senatssitze in Georgia haben Verantwortliche in dem Bundesstaat abermals Behauptungen von Donald Trump über angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen. Die Anschuldigungen des scheidenden Präsidenten seien « nachweislich falsch », sagte Gabriel Sterling, einer der Zuständigen für die Durchführung von Wahlen in Georgia, am Montag. « Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen. Null. » Sterling, selbst ein Republikaner, appellierte eindringlich an die Wähler, bei den Stichwahlen am Dienstag ihre Stimme abzugeben – auch wenn Trump mit seinen grundlosen Vorwürfen den Glauben in das System untergrabe. Bei den Stichwahlen entscheidet sich, ob Trumps Republikaner oder die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Mehrheit im Senat haben werden. Eine Mehrheit würde Biden mehr Freiraum für die Gestaltung seiner Politik geben – der Senat bestätigt unter anderem die Regierungsmitglieder. Sterling wies in einer Pressekonferenz Behauptungen des Trump-Lagers nacheinander zurück. So seien keine Stimmen für den Präsidenten bei der Wahl am 3. November Biden zugeschrieben worden, Stimmzettel seien nicht nachträglich vernichtet worden, es habe keine Bürger gegeben, die trotz verfehlter Anmeldefrist abgestimmt hätten. Auch beim Abgleich von Unterschriften auf Briefwahlunterlagen seien keine Fehler gefunden worden. « Es ist eine lange Liste », beschwerte sich der zwischendurch außer Atem geratene Sterling. Zehn ehemalige US-Verteidigungsminister haben das Militär aufgerufen, sich nicht an dem Versuch von Präsident Donald Trump zur Blockade der Machtübergabe an Joe Biden zu beteiligen. Die Wahlen seien vorbei, die Neuauszählungen und Überprüfungen abgeschlossen und das Wahlleute-Kolleg habe abgestimmt, hieß es am Sonntag in einem gemeinsamen Kommentar in der « Washington Post ». Die Zeit sei gekommen, Trumps Niederlage zu akzeptieren und Bidens Sieg anzuerkennen. « Versuche, die US-Streitkräfte in die Beilegung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würden uns in gefährliches, unrechtmäßiges und verfassungswidriges Territorium führen. » Zu den Unterzeichnern gehörten auch Mark Esper und James Mattis, die unter Trump dienten. Zwei Monate nach den Wahlen ist der neue US-Kongress am Sonntag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus und der Senat fanden sich am Sonntag zur Vereidigung ihrer Mitglieder zusammen. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Senat seien werden, ist noch offen: Wähler im Bundesstaat Georgia entscheiden in zwei Stichwahlen am Dienstag über die endgültige Zusammensetzung des Oberhauses. Die Demokraten müssten beide Sitze erobern, um auch im Senat die Oberhand zu gewinnen. Zu einer der ersten Aufgaben des neuen Kongresses zählt die formelle Bestätigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat am kommenden Mittwoch. Historisch gesehen gilt dies als Formalität. Zwölf republikanische Senatoren hatten allerdings bereits angekündigt, Einspruch dagegen zu erheben. Auch rund hundert Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen dem Demokraten nach Informationen des Senders CNN die Anerkennung verweigern. Die Initiativen könnten die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zeitlich verzögern. Aussicht auf Erfolg haben sie allerdings nicht. Kurz vor entscheidenden Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia um zwei Sitze im US-Senat hat sich der republikanische Kandidat David Perdue nach einem Corona-Kontakt in Quarantäne begeben. Der Senator sei am Donnerstagmorgen darüber informiert worden, dass er mit einer Person engen Kontakt gehabt habe, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sei, erklärte Perdues Wahlkampfteam. Perdue und seine Frau seien negativ getestet worden, befolgten nun aber Empfehlungen des Arztes und die Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC. Die Stichwahlen am kommenden Dienstag entscheiden darüber, ob die Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigen können oder die Demokraten die Kontrolle über die mächtige Parlamentskammer übernehmen. Um die Mehrheit zu erlangen, müssten sich die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock gegen Perdue und seine Amtskollegin Kelly Loeffler durchsetzen. Georgia galt lange als Hochburg der Republikaner. Bei der Präsidentschaftswahl im November unterlag der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dort jedoch, Wahlsieger Joe Biden gewann den Staat knapp. Am Montag will Trump für einen Wahlkampfauftritt nach Georgia reisen, um die republikanischen Kandidaten zu unterstützen. Ob Perdue wie geplant dabei sein kann, ist nun fraglich. Schon jetzt liegt die Zahl der Frühwähler höher als vor den Wahlen am 3. November. Bis zum 30. Dezember gaben bereits mehr als 2,8 Millionen Wähler ihre Stimme per Brief oder im Wahllokal ab, wie aus einer Aufstellung des « Elections Project » hervorgeht, das auf offizielle Daten des Bundesstaates zurückgreift. Vor den Wahlen im November waren es etwas weniger als 2,7 Millionen gewesen. Insgesamt beteiligten sich in Georgia rund 4 Millionen Wähler. In einer weitgehend symbolischen Spitze gegen die Vereinten Nationen hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem größten UN-Haushalt ihre Zustimmung verweigert. Bei der Verabschiedung durch die Generalversammlung am Donnerstag in New York stimmten weit über 160 Mitgliedstaaten für den 3,2-Milliarden-Dollar-Finanzplan – nur die USA und Israel waren dagegen. Die Vereinigten Staaten begründeten das mit der aus ihrer Sicht anti-israelischen Einstellung des Gremiums und Differenzen bei Sanktionen gegen den Iran. Die scheidende Regierung von Trump hatte sich immer wieder kritisch über die UN geäußert und die Verteilung der Mitgliedsbeiträge als unfair bezeichnet. Die USA zahlen mit Abstand am meisten für die Welt-Organisation. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich in seinem Ärger über den Ausgang der Wahl erneut an das Oberste Gericht gewandt. Trump habe eine Klage beim Supreme Court in Washington eingereicht, mit der er erreichen wolle, dass die Wahl im Bundesstaat Wisconsin wegen « mehrfacher Rechtsbrüche » für verfassungswidrig und ungültig erklärt werde, teilte sein Wahlkampfteam am Mittwoch (Ortszeit) mit. Trump wolle zudem erreichen, dass das Parlament in dem Bundesstaat alternative Wahlleute ernennt. Die Abstimmungen der Wahlleute, die in den USA stellvertretend für das Volk den Präsidenten wählen, haben in den einzelnen Bundesstaaten bereits am 14. Dezember stattgefunden und den Demokraten Joe Biden als Sieger bestätigt. Am kommenden Mittwoch (6. Januar) steht die offizielle Verlesung der Ergebnisse im US-Kongress an. Trump erkennt Bidens Wahlsieg nicht an und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar. Für seine weitreichenden Vorwürfe haben weder er noch seine Anwälte stichhaltige Beweise vorgelegt. Dutzende Klagen wurden von Gerichten – darunter vom Supreme Court – abgeschmettert. Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei verantwortungslos. Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte am Montag (Ortszeit), die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit « äußerster Professionalität » gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun. Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie nach der Wahl hatte Trump die Behörden angewiesen, zur Übergabe der Amtsgeschäfte mit dem Biden-Team zu kooperieren. Biden bezeichnete bereits dieses Vorgehen als « völlig unverantwortlich ». Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. Der scheidende US-Präsident Donald Trump lehnt die Unterzeichnung des rund 900 Milliarden schweren Corona-Hilfspakets ab. « Ich bitte den Kongress, die verschwenderischen und unnötigen Teile in diesem Gesetzes sofort zu streichen und mir eine geeignete Vorlage zu schicken, sonst muss die nächste Regierung ein Corona-Hilfspaket verabschieden. Und vielleicht bin ich das », sagte Trump am späten Dienstag (Ortszeit). Das Gesetz, das derzeit auf seinem Schreibtisch liege, sei « ganz anders » als erwartet, hatte er zuvor in einem Video auf Twitter geäußert. Es sei « eine Schande ». Trump forderte Nachbesserungen. Unter anderem will er die Einmalhilfe für US-Bürger von 600 auf 2.000 Dollar anheben. Auch eine zweijährige Aussetzung der Steuer auf Bewirtungsaufwendungen sei « nicht genug », um der von der Pandemie schwer getroffenen Gastronomie zu helfen, so Trump. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat seine Behauptungen zu angeblich massivem Wahlbetrug in den USA erneuert. In einer am Dienstagabend veröffentlichten und etwa 14 Minuten langen Videobotschaft erklärte Trump, er habe die Wahl vom 3. November mit einem « wundervollen Erdrutschsieg » gewonnen. Der Demokrat Joe Biden « hat nicht gewonnen », betonte er. Die Demokraten hätten einen « monströsen » Wahlbetrug orchestriert, der die Demokratie untergraben habe. US-Präsident Donald Trump hat sich einem Bericht zufolge danach erkundigt, wie ein Flughafen nach ihm benannt werden könnte. Diese Ehre wird nur ehemaligen US-Präsidenten zuteil. Es wäre damit das zweite Mal, dass Trump indirekt seine Wahlniederlage eingesteht. Der US-Kongress hat zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres großes Konjunkturpaket beschlossen. Das Maßnahmenbündel mit einem Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (etwa 737 Milliarden Euro) wurde am Montagabend (Ortszeit) sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat mit großer Mehrheit beschlossen. Der amtierende US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen – was eine Formalie sein dürfte. Nach monatelangem Ringen ist im US-Kongress eine parteiübergreifende Einigung auf ein neues gigantisches Hilfspaket gegen die Corona-Krise erzielt worden. « Der Kongress hat gerade eine Einigung erreicht. Wir werden ein weiteres Hilfspaket so rasch wie möglich verabschieden », schrieb der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Sonntag bei Twitter. Nach seinen Angaben wurde die Einigung zwischen den vier Chefs der Republikaner und der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus erzielt. Das Hilfspaket habe ein Volumen von fast 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro) und enthalte unter anderem weitere Arbeitslosenhilfen, sagte McConnell im Senat. Der US-Kongress hatte bereits im März wegen der historischen Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen. Dieses Programm sah unter anderem Hilfen für in Not geratene Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vor, außerdem Direktzahlungen von 1.200 Dollar an die Bürger und ausgeweitete Arbeitslosenhilfen. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt. In der Folge konnten sich die Regierung von Präsident Donald Trump, seine Republikaner im Kongress und die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, aber monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Der gewählte US-Präsident Joe Biden strebt eine bessere Zusammenarbeit mit Mexiko in Fragen der Einwanderung an. Biden habe in einem Telefonat mit dem mexikanischen Staatschef Andrés Manuel López Obrador die Notwendigkeit betont, « die Kooperation beider Länder neu zu beleben, um eine sichere und geordnete Einwanderung sicherzustellen », teilte Bidens Übergangsteam am Samstag mit. Beide seien bestrebt, den Fokus auf die Fluchtursachen in El Salvador, Guatemala, Honduras und Südmexiko zu legen und « eine Zukunft mit mehr Möglichkeiten und Sicherheit für die Region aufzubauen ». Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte eine restriktive Migrationspolitik verfolgt, um die illegale Einwanderung in die USA zu stoppen. Unter anderem trieb er den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voran. Die USA sind jeden Monat das Zielland für zehntausende Einwanderer. Sie stammen zumeist aus zentralamerikanischen Ländern und fliehen vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat sich gemeinsam mit seiner Frau Karen vor laufenden Kameras gegen das Coronavirus impfen lassen. Der gewählte US-Präsident Joe Biden will es ihm voraussichtlich Anfang kommender Woche gleich tun. « Ich habe nichts gemerkt », sagte Pence am Freitag in einer Ansprache, unmittelbar nachdem ihm der Impfstoff verabreicht wurde. Es sei ein « medizinisches Wunder », dass der erste Corona-Impfstoff mittlerweile in Bundesstaaten quer durch das Land verabreicht werde. Pence und seine Frau hätten mit der eigenen Impfung das amerikanische Volk versichern wollen, dass der Impfstoff trotz der raschen Entwicklung sicher und effektiv sei. « Karen und ich hoffen, dass dieser Schritt heute eine Quelle der Zuversicht und des Trostes für das amerikanische Volk sein wird », sagte Pence. Der frühere nationale Sicherheitsberater, General Michael Flynn, hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, das Militär einzusetzen, um eine erneute Wahl in den umkämpften Swing States zu erzwingen. Er sagte, eine solche Aktion sei « nicht beispiellos ». Laut der britischen Nachrichtenseite « Dailymail » plädierte Flynn außerdem dafür, das Kriegsrecht in den USA zu verhängen, damit der Demokrat Joe Biden sein Amt nicht antreten könne. « Trump kann mit einem Befehl sofort jede einzelne der Auszählungsmaschinen beschlagnahmen », erklärte Flyn in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender « Newsmax » am Donnerstag. Damit bezieht er sich auf die Verschwörungstheorie, dass die Abstimmungssoftware Trumps Stimmen fälschlicherweise für Biden ausgewertet hat. « Innerhalb der Swing-Staaten könnte Trump durch das Militär die Kontrolle übernehmen und in jedem dieser Staaten die Wahl wiederholen. », so Flynn. Ein Journalist, der in dieser Woche mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden in den Bundesstaat Georgia reiste, ist an Corona erkrankt. Nach Auskunft seines Teams hatte Biden selbst keinen direkten Kontakt zu dem Reporter. Ein Mitarbeiter des Kommunikationsteams von Biden habe sich allerdings vorsorglich in eine 7-Tage-Quarantäne begeben. Der erkrankte Journalist befindet sich mit leichten Erkrankungssymptomen ebenfalls in Quarantäne. Als einer der letzten Staatschefs hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Er sei bereit, mit Biden zusammenzuarbeiten, erklärte Bolsonaro am Dienstag. Er hoffe, « dass die Vereinigten Staaten weiterhin das ‘Land der Freien und die Heimat der Tapferen’ sein werden », fügte der rechtsextreme Staatschef in Anspielung auf die letzte Zeile der US-Nationalhymne hinzu. Der brasilianische Staatschef unterstützte Trumps Kandidatur für dessen Wiederwahl offen und brach damit mit der diplomatischen Tradition Brasiliens. Aufgrund seines konfrontativen Stils, den er mit Trump teilt, geriet Bolsonaro bereits in der Vergangenheit mit Biden beim Thema Umwelt- und Klimaschutz aneinander. Biden hatte im Wahlkampf gesagt, die USA sollten Brasilien drängen, den Amazonas-Regenwald besser zu schützen. Der brasilianische Staatschef nannte die Aussage « katastrophal und unnötig ». Sechs Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der Gewinner Joe Biden wieder Wahlkampf gemacht: Der 78-Jährige warb am Dienstag im Bundesstaat Georgia für zwei Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei. Biden rief die Wähler des Südstaates bei einem Auftritt in der Hauptstadt Atlanta auf, bei den Senats-Stichwahlen am 5. Januar für die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock zu stimmen. « Schickt mir diese beiden Männer, und wir werden den Senat kontrollieren und wir werden das Leben der Menschen in Georgia verändern », sagte Biden in dem traditionell konservativ geprägten Südstaat. « Es ist an der Zeit, aufzustehen und uns unsere Demokratie zurückzuholen. » Die beiden Senats-Stichwahlen sind von zentraler Bedeutung, weil sie über die künftige Mehrheit im US-Senat entscheiden werden. Nach jetzigem Stand haben die Republikaner des abgewählten Präsidenten Donald Trump in der Kongresskammer mit 100 Senatoren 50 Sitze sicher, Bidens Demokraten 48. Die Republikaner müssen also nur eine der Stichwahlen in Georgia gewinnen, um auch künftig die Mehrheit im Senat zu stellen. Damit könnten sie Biden das Regieren deutlich erschweren. Die Demokraten müssen dagegen beide Stichwahlen für sich entscheiden, um auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wären sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Wahl gratuliert. « Ich für meinen Teil bin bereit für den Austausch und den Kontakt mit Ihnen », wird Putin am Dienstag in einer Erklärung des Kreml zitiert. Putin wünsche dem gewählten Präsidenten « viel Erfolg ». Russland und den Vereinigten Staaten käme eine besondere Verantwortung für die globale Sicherheit und Stabilität zu. Trotz bestehender Unterschiede könnten beide Seiten dabei helfen, « die vielen Probleme und Herausforderungen zu lösen, vor denen die Welt steht ». Zuvor war Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl über Amtsinhaber Donald Trump durch die Mehrheit der Wahlleute formell bestätigt worden. Putin hatte sich bislang nicht zum Ausgang der Wahl am 3. November geäußert. Man wolle erst das offizielle Ergebnis abwarten, hatte der Kreml erklärt. Putin hatte Biden bislang indirekt eine Zusammenarbeit angeboten. « Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat », wurde Putin am 22. November im staatlichen Fernsehen zitiert. Der Wahlsieger müsse aber entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden. Trump hat seine Niederlage bislang nicht eingeräumt und ist gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgegangen. Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Knapp sechs Wochen nach der Wahl wünschte Duda am Dienstag in einem Glückwunschtelegramm Biden eine « ertragreiche Amtszeit ». Das polnisch-amerikanische Verhältnis sei zu einer zunehmend wichtigen Säule für die transatlantische und europäische Sicherheit geworden. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den abgewählten Amtsinhaber Donald Trump zur Anerkennung von dessen Wahlniederlage aufgefordert. Der Demokrat Biden verwies in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware darauf, dass ihm die Wahlleute in den Bundesstaaten bei ihren Abstimmungen am Montag (Ortszeit) 306 der 538 Stimmen zukommen ließen. Das entspricht exakt derselben Mehrheit, die Trump vor vier Jahren als « Erdrutschsieg » bezeichnet hatte. « Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun », sagte Biden. « In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt », sagte Biden. « Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet. Und wir wissen jetzt, dass nichts – nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch – diese Flamme auslöschen kann. » Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Er sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise dafür vorgelegt. Dutzende Klagen wurden abgeschmettert. Auch zur Corona-Krise äußerte der Demokrat Biden sich in seiner Rede: « Es liegt eine dringende Arbeit vor uns allen: Die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Nation gegen dieses Virus zu impfen. » Die 538 Wahlleute in den USA stimmen am Montag stellvertretend für das Volk über den künftigen US-Präsidenten ab. Sie votieren bei den Treffen in ihren jeweiligen Bundesstaaten gemäß den dortigen Ergebnissen der Wahl vom 3. November. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Joe Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau bekommt einen eigenen Stimmzettel, der inklusive Unterschrift an Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats übermittelt wird. Kopien gehen an den Staatssekretär des Bundesstaates, den Vorsitzenden Richter des Bezirks, in dem die Wahlleute zusammenkommen, und an das Nationalarchiv der USA in Washington. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump zweifelt Bidens Wahlsieg allerdings an und weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Das Trump-Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert, zuletzt auch vor dem Supreme Court. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden. US-Präsident Donald Trump hat seinen Willen bekräftigt, sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt einzulegen. Der größte Profiteur des neuen Budgets sei China, schrieb Trump am Sonntag im Online-Dienst Twitter. « Ich werde mein Veto einlegen. » Der Kongress hatte den Verteidigungshaushalt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll, mit breiter Mehrheit beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag auch der konservativ kontrollierte Senat für den Gesetzestext. In beiden Fällen wurde eine Zweidrittelmehrheit klar übertroffen. Trump hatte bereits vor den Abstimmungen angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem weil seine Pläne für den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen.
