Das Coronavirus bestimmt weiterhin das Leben in Deutschland. Alle aktuellen Informationen speziell für Bayern und München gibt es hier im Liveticker.
München – Das Coronavirus hat Deutschland und die Welt weiterhin fest im Griff. Im TAG24-Liveticker erhaltet Ihr alle aktuellen Informationen rund um die Lage im Freistaat Bayern. In München wurden 65 neue Fälle gemeldet (Stand: 21. Februar,0 Uhr). Die Gesamtzahl der positiven Tests steigt auf 53.420* an. Enthalten in dieser Zahl sind 51.296 Personen, die inzwischen als wieder genesen gelten, sowie 1068 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz** für die Landeshauptstadt beträgt derzeit 32,1 (RKI, Stand: 21. Februar). Münchner können sich nach vorheriger >>> Online-Terminvereinbarung Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags von 8 bis 17 Uhr auf das Virus testen lassen. Wer sich impfen lassen möchte, kann sich >>> hier beim Bayerischen Impfzentrum registrieren. ** Die 7-Tage-Inzidenz entspricht der Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner und wird täglich vom RKI sowie werktäglich vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ermittelt. Wichtiger als die Kanzlerfrage ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die drohende dritte Welle der Corona-Pandemie einzudämmen, wie er in der ZDF-Sendung « Berlin direkt » mitteilte. Das bewege ihn, DU-Vorsitzenden Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr, sagte Söder und wies Vorwürfe selbstherrlichen Agierens zurück. Er tue, wovon er überzeugt sei. « Natürlich gibt es Einzelne, die anderer Auffassung sind. » Viele sorgten sich auch um ihre Existenz. Aber Bayern habe von Platz eins der meisten Neuinfektionen kommend Platz elf erreicht. « Alles, was wir getan haben, war erfolgreich. » Und: « Die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter einem konsequenten und vernünftigen Kurs », sagte Söder. « Deswegen ist es Aufgabe von uns allen, Empathie zu zeigen und das Vernünftige zu tun. » Die Landkreise im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet haben mit besonders hohen Infektionszahlen zu kämpfen und fordern daher ein besseres Schutzkonzept. Im ganzen Land werde über Öffnungen gesprochen, so eine Perspektive wünschten sich die Landräte auch für ihre Regionen, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der ostbayerischen Landkreise von Sonntag. Teil des Fünf-Punkte-Plans ist unter anderem, dass Impfstoff, der in anderen Regionen nicht verwendet wird und gelagert werden müsste, in den Grenzgebieten verabreicht werden könnte. Zudem sollten auch in den betroffenen Landkreisen Kinder bald wieder zur Schule gehen können. Dazu sollten Lehrkräfte und Erzieher prioritär geimpft werden. Bei Inzidenzzahlen über 100 müssen Grundschüler und Abschlussklassen in Bayern auch ab Montag weiter im Distanzunterricht bleiben. Außerdem müssten mit Hilfe des Bundes und des Landes die Testkapazitäten in den Grenzregionen ausgebaut werden, heißt es weiter in dem Papier. In allen Unternehmen sollten Schnelltests zur Verfügung stehen und Mitarbeiter den richtigen Umgang damit erlernen. Auch der Einzelhandel solle eine Öffnungsperspektive bekommen. « Damit werden Einkaufsströme in andere Regionen vermieden », heißt es. Unterzeichnet haben das Papier die Landräte aus Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau. Tirschenreuth und Wunsiedel haben deutschlandweit die höchsten Inzidenzahlen und liegen über dem Wert von 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Weil der Andrang bei sonnigem Wetter so groß war, ist die Gedenkstätte Walhalla in Donaustauf bei Regensburg gesperrt worden. Viele Menschen hätten keine Masken getragen und keinen Corona-Abstand gehalten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Das Wahrzeichen sei am Samstagnachmittag dicht gemacht worden. Anwohner hatten sich über Falschparker beschwert, die teils Privatwiesen zugeparkt hatten. Die Polizei sprach von einem « wahren Verkehrschaos », bis zu 250 Besucher tummelten sich im sonnigen Außenbereich der Walhalla. Die Walhalla gehört zu einem der bekanntesten Wahrzeichen in Bayern. König Ludwig II. hatte sie zwischen 1830 und 1842 erbauen lassen. In dem Nachbau eines griechischen Tempels sind zahlreiche Büsten deutscher und europäischer Geistesgrößen ausgestellt. Wegen der vielen Menschen sei es unmöglich gewesen, Abstände einzuhalten, auch Masken seien nicht getragen worden, so die Polizei. Daher habe man sich zusammen mit der Bayerischen Schlösserverwaltung entschieden, das Gelände bis Montag zu sperren. Die Polizei kontrollierte am Sonntag verstärkt. Die Grundschulen öffnen ab Montag wieder für viele Kinder – doch die Schulleitungen verzweifeln oft an « unrealistischen » Corona-Vorgaben des Kultusministeriums. Die immer neuen Hygienepläne in kürzester Zeit und ohne Vorlauf umzusetzen, sei nahezu unmöglich, schrieb der bayerische Schulleitungsverband für Grund-, Mittel- und Förderschulen in einem « Brandbrief » an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Wochenende. Einen vollständigen Beitrag findest du >>>hier. Der Künstler und Musikproduzent Leslie Mandoki (68) hat die Einschränkungen für Musiker durch die Corona-Bestimmungen scharf kritisiert. Gerade für junge Künstler ohne Rücklagen und laufende Beteiligungen an ihrer Musik sei das eine Katastrophe. « Das ist ein Berufsverbot », sagte Mandoki am Sonntag bei der Premiere von « Markworts Stammtisch » im Internet. Auch die sehr spezialisierten Konzerttechniker seien schwer getroffen. « Wir haben einen unglaublichen Verlust an Freiheit. » Das Impfmanagement der Europäischen Union gegen die Pandemie sei misslungen, beklagte der Künstler. Auch von Deutschland zeigte er sich enttäuscht: « Es ist etwas substanziell schiefgegangen. Weil nichts ist undeutscher, als unorganisiert zu sein », sagte Mandoki. « Wir haben es nicht hinbekommen. » Der Medienmanager und FDP-Landtagspolitiker Helmut Markwort knüpft mit seinem neuen « Stammtisch » auf Youtube an frühere Fernsehzeiten an. Im Bayerischen Rundfunk moderierte der Mitgründer des Magazins « Focus » bis 2018 viele Jahre lang die TV-Runde « Sonntags-Stammtisch ». Im neuen Format besucht Markwort seine Gäste – zur Premiere Mandoki in dessen Musikstudio am Starnberger See. Als Projekt in der Pandemie kündigte Mandoki an, sich mit anderen Künstlern und Studios weltweit etwa in Los Angeles, New York, London, Moskau und Tokio zusammenzuschalten und gemeinsam zu musizieren: « Nichts verbindet mehr als Musik. » Der Münchner Filmproduzent Martin Moszkowicz macht sich für baldige Kinoöffnungen stark – mit Hygienekonzepten und mit Schnelltests für die Besucher. Die Produktions- und Verleihfirma Constantin Film konnte ebenso wie andere Firmen viele Filme nicht an den Start bringen, weil die Kinos seit November geschlossen sind. Ein umfangreicheren Bericht findest du >>>hier. In München wurden insgesamt 81 neue Corona-Fälle gemeldet. In der Landeshauptstadt sind somit bislang 53.355 Infektionen bestätigt. In dieser Fallzahl enthalten sind 51.224 Menschen, die nach ihrer Erkrankung als geheilt gelten, sowie leider auch 1066 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt laut Robert Koch-Institut (RKI) demnach nun 30,7. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass bis März die Bewohner von Altenheimen gegen Corona geimpft sind. « Wir sind mit dem Impfen in Alten- und Pflegeheimen weitgehend durch », sagte er am Samstag bei einer Online-Veranstaltung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer (CSA). Er schätze, dass bis März die Zweitimpfungen « komplett abgeschlossen » seien. « Dann wird es auch in der Frage der Gefährdung (durch) Corona eine deutliche Verbesserung bringen. » Mehr >>hier zu Söders Aussagen. Eine Partie Schafkopfen in einer Wirtschaft im Allgäu hat drei Männern und der Wirtin eine Anzeige eingebracht. « Die Wirtin hat selber mitgespielt », sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Alle vier hatten sich den Angaben zufolge unerlaubt getroffen, um reichlich Alkohol zu trinken und Karten zu spielen. Als eine Streife die Runde kontrollierte, flüchteten zwei weitere Personen aus der Wirtschaft in Halblech im Landkreis Ostallgäu. « Die zwei haben wir nicht erwischt », sagte der Sprecher. Die 59,62 und 68 Jahre alten Männer wurden nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. Auch die 65 Jahre alte Wirtin muss nach dem Vorfall am Freitag mit einem hohen Bußgeld rechnen. Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte hat den Corona-Inzidenzwert von 50 unterschritten. >>> Alles zur regional großen Schere bei der Inzidenz in Bayern. Nach einer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag setzt der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), auf ein maßvolles Vorgehen bei weiteren Lockdown-Lockerungen in der Corona-Krise. Mit Blick auf Virusmutanten sei Vorsicht geboten, sagte Bernreiter, der Landrat des niederbayerischen Landkreises Deggendorf ist. « Wir dürfen keinen dritten Lockdown riskieren durch zu schnelles Öffnen. » Bei der Öffnungsstrategie müssten Kitas und Schulen im Vordergrund stehen, sagte Bernreiter nach der Schalte. Da habe es unter den Teilnehmern Konsens gegeben. « Einzelhändler kann man finanziell entschädigen, bei Kindern geht das nicht. » Zudem zeichne sich ab, dass die Jugendhilfe nach dem Lockdown stark gefordert sein werde, was Kosten verursache. Hier setzt er auf finanzielle Unterstützung. Bei der Impf- und Teststrategie sei es wichtig, künftig die Hausarztpraxen einzubeziehen. Die Kapazitäten der Impfzentren würden aber bereits ausgebaut. Seitens der Landräte und Oberbürgermeister waren bereits vor der Schalte Hoffnungen und konkrete Erwartungen für weitere Lockerungen geäußert worden. An dem Gespräch nahmen auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil. Rund 400 Buchhändler, Verleger und Autoren in Bayern fordern die Öffnung der Buchhandlungen. « Nach inzwischen zwei Monaten Lockdown und einem drastischen Umsatzrückgang sind wir mit unseren Autorinnen und Autoren in großer Sorge um unsere Unternehmen », heißt es in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Branche betont in dem Schreiben den gesellschaftlichen Beitrag des Buchhandels zur Sicherung von Meinungsvielfalt und zur Stärkung der Demokratie. « In Zeiten des Lockdowns sind Bücher wichtiger denn je. Es wird mehr gelesen, die Menschen suchen nach Büchern, und sie wollen beraten werden. » In Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind Buchhandlungen von der Schließung des Einzelhandels ausgenommen. Söder hatte am Mittwoch einen groben Stufenplan für Öffnungen in Bayern skizziert: zunächst Gärtnereien und eine Lockerung der Kontaktregeln, dann der Einzelhandel, danach Sport und Kultur. Termine hierfür nannte er nicht; auch keine neuen Inzidenz-Schwellen unterhalb des Wertes 35. Vor der Ausweitung des Präsenzunterrichts am Montag haben Lehrerverbandsvertreter eindeutige Vorgaben angemahnt. Die Zeit des Nachdenkens über mögliche Schutzkonzepte sei vorbei, sagte die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann, am Freitag in München. « Wir fordern, dass ein ganz klares Testkonzept fertig ist, dass eine Impfstrategie aufgelegt wird, und dass die Hygienekonzepte, die es von den Gesundheitsämtern in klarer Ansage gibt, auch umgesetzt werden. » In den Informationen des Kultusministeriums an die Schulen « stehen alle Anforderungen drin, aber die Antworten sind nicht gegeben », betonte Fleischmann. So sei unklar, was mit den Kindern in der Notbetreuung passieren solle, wenn diese wegen des wieder anlaufenden Präsenzunterrichts nicht mehr angeboten werden könne. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, ergänzte, dass auch noch nicht geregelt sei, wie schnell über Schulschließungen und -öffnungen in jenen Landkreisen entschieden werde, die um einen Inzidenzwert von 100 schwanken. Die Verkehrslage an den bayerischen Grenzen zu Tschechien und Österreich ist am Freitagmorgen weitgehend entspannt geblieben – trotz der Corona-Einreiseregeln. « Wir haben kaum Stau gehabt », sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim zur Situation an der Grenze zu Österreich. « Wir haben allerdings auf wenige hundert Meter stockenden Verkehr bei den Lastwagen. » Auch am Grenzübergang zu Tschechien gebe es keine längeren Wartezeiten. « Die Verkehrslage ist entspannt », teilte ein Sprecher der Bundespolizei in Selb mit. Es komme vereinzelt vor, dass Grenzgänger zurückgewiesen würden. Nach den neuen Vorgaben wegen der Corona-Pandemie dürfen seit Sonntag aus Tschechien sowie aus weiten Teilen Tirols in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als sogenannte Virusmutationsgebiete, dort grassiert eine ansteckendere Variante des Erregers. Angesichts der in weiten Teilen Bayerns sinkenden Corona-Infektionszahlen erwartet Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (64, CSU) zeitnahe Lockerungen im Bereich Amateursport. « Insbesondere Sport an der frischen Luft hat gute Chancen, bald wieder möglich zu sein, aber auch für die Sportausübung in Fitnessstudios und Vereinshallen erarbeiten wir Lösungen », sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Mehr >>>hier zur Lage im Amateursport. In Bayern sind mittlerweile 424.635 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Dies teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen auf seiner Homepage mit (Stand: 8 Uhr). Gestorben sind bislang im Freistaat 11.948 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Als genesen gelten 392.030 Personen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Impfung von Profisportlern gegen das Coronavirus wegen des Mangels an Impfstoffen derzeit ab. Wenn genügend Impfstoff da sei, könne man über alles reden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Sendung « Matchball Becker » im Fernsehsender Eurosport. « Aber im Moment ist es einfach wichtig, dass die, die sterben können, wirklich hoch gefährdet sind, die müssen geimpft werden. Und deswegen sind Sportler nicht die erste Priorität », sagte Söder in dem Interview. Erste Priorität sei dann lieber, dass die Sportler sich an die Regeln hielten. Und mit Blick auf Australian Open im Tennis sagte er: « Weil, dass es funktionieren kann, sieht man ja. » Den Mangel an Impfstoffen erklärte er damit, dass « nicht optimal im Impfstoffmanagement gearbeitet wurde ». Man habe « zu spät, zu wenig und ehrlicherweise glaube ich auch ein bisschen geizig bestellt ». Vor einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern mehrere bayerische Landräte und Oberbürgermeister Kurskorrekturen in der Anti-Corona-Politik. Unter anderem klarere Öffnungsperspektiven und eine Orientierung nicht mehr nur an Sieben-Tage-Inzidenzwerten. Vor allem Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen wollen raschere Lockdown-Lockerungen insbesondere für den Einzelhandel. Die Videoschalte mit der Kanzlerin ist für diesen Freitag angesetzt. Den vollständigen Beitrag findest du >>>hier. In der Justizvollzugsanstalt Bayreuth sind zwei Beschäftigte und drei Gefangene positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das zuständige Landratsamt will nun am Wochenende einen großen Reihentest durchführen. « Wir sprechen hier von 784 Gefangenen und 388 Beschäftigten, die wir voraussichtlich am Sonntag testen wollen », sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte das Bayreuther Tagblatt darüber berichtet. Sieben Gefangene seien derzeit in der JVA isoliert untergebracht worden. Das gebe das Gelände her. Verlegungen in andere Einrichtungen habe es bislang wegen des Corona-Ausbruchs nicht gegeben. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in der Stadt Bayreuth am Donnerstag laut Landratsamt bei 101,63. Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner warnt trotz sinkender Inzidenzen vor einer Gefahr durch Coronavirus-Mutationen in Deutschland. Alle Infos zur Gefahr durch Coronavirus-Mutationen gibt es hier. Mit einer Kombination von Impftermin-Fotos wird auf Facebook und anderen sozialen Medien gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Stimmung gemacht. Eine Recherche zeigt: An den Behauptungen ist nichts dran. Alle Infos zu den Fake-News auf Facebook rund um Markus Söder gibt es im Artikel. Das bayerische Gesundheitsministerium plant ein Wiedereinsteiger-Programm für Pflegekräfte, die ihrem Beruf den Rücken gekehrt haben. Weil in den kommenden fünf Jahren mit einem erheblichen Mangel zu rechnen sei, müssten mehr Beschäftigte für die Pflege gewonnen werden. « Wir sollten hier keine gedanklichen Scheuklappen haben und auch an Steuererleichterungen sowie die Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten denken », sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) forderte bei einem Treffen mit Holetschek « jetzt sehr schnell deutlich mehr Fachpersonal sowohl in der ambulanten und stationären Langzeitpflege als auch in den Krankenhäusern », um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Außerdem müsse die Ausbildung konsequenter gefördert werden. « Wir müssen nicht nur mehr Menschen in den Beruf holen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass sie bleiben », sagte Verbandspräsident Georg Sigl-Lehner. Die bayerischen Spediteure, Transport- und Logistikunternehmen haben die sofortige Aufhebung der Grenzkontrollen in Bayern gefordert. Nach dem einseitigen und unvermittelten Vorgehen Deutschlands hätten Tirol und dann Italien postwendend entschieden, den Brennerpass und die italienische Brennerautobahn für den Lkw-Verkehr zu sperren. Damit sei eine der wichtigsten europäischen Transitrouten praktisch lahmgelegt, Lieferketten würden zerrissen, kritisierten die Logistikverbände LBS und LBT am Mittwoch. Die Unternehmen müssten lange Wartezeiten in Italien oder Umwege von 200 Kilometern in Kauf nehmen. Die Lkw-Fahrer müssten entlang der A22 mit Kollegen für Schnelltests Schlange stehen. « Keine andere Berufsgruppe war bisher so sicher vor Infektionen wie unser fahrendes Personal – und wird jetzt ohne Not einem solchen Gesundheitsrisiko ausgesetzt », kritisierten LBS und LBT. An den Grenzübergängen zwischen Bayern und Tschechien spielten sich ähnliche Szenen ab. In rund 2500 systemrelevanten Betrieben in Bayern dürfen weiter Pendler aus Tirol und Tschechien arbeiten. Die Grenzgänger bekamen für ihre Einreise eine Bescheinigung ausgestellt. « Mit diesen Papieren kommen die Firmenmitarbeiter aus Tschechien und Tirol problemlos und schnell über die Grenze », versprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. Die Bescheinigung der Landratsämter und kreisfreien Städte müssen die Pendler aus Tirol und Österreich ab Freitag bei der Einreise vorlegen. Daraus geht hervor, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden. Die Papiere sollen die Kontrollen an den bayerischen Grenzen erleichtern. Tschechien und weite Teile Tirols gelten als sogenannte Virusmutationsgebiete. Seit Sonntag dürfen von dort nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen – dazu zählen etwa Beschäftigte in der Arzneimittel- und Medizinproduktion, Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren und Sicherheitsdiensten oder Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat eine Wahlmöglichkeit für Bürger beim Corona-Impfstoff abgelehnt. Die drei verfügbaren Impfstoffe seien regulär zugelassen und wissenschaftlich geprüft, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Bayern-2-Radiowelt am Mittwoch. Zum vollständigen Artikel dazu geht es hier. Drei Tage nach Beginn der verschärften Einreisebeschränkungen und strengen Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol ist die Verkehrslage am Mittwochmorgen weitgehend entspannt geblieben. « Wir haben heute kaum Stau gehabt », sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Selb am Morgen. Gelegentliche Zurückweisungen gebe es noch, in den meisten Fällen fehlte Lastwagenfahrern die digitale Anmeldung. Auch am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern gebe es keine längeren Wartezeiten. « Die Verkehrslage ist weiterhin sehr entspannt », teilte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim mit. Auch hier komme es vereinzelt vor, dass Menschen zurückgeschickt würden. Nach den neuen Vorgaben dürfen seit Sonntag aus Tschechien sowie aus weiten Teilen Tirols in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete, dort grassiert eine ansteckendere Variante des Erregers. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern sinkt weiter. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Aschermittwoch für den Freistaat mit 54,5 im Landesdurchschnitt an. Insgesamt wurden binnen 24 Stunden in Bayern 1021 Neuinfektionen gezählt,76 registrierte Todesfälle kamen hinzu. Die höchste Inzidenz zeigt weiter der Landkreis Tirschenreuth mit 294,3 – das an der tschechischen Grenze gelegene Tirschenreuth liegt damit auch bundesweit an der Spitze vor dem oberfränkischen Nachbarlandkreis Wunsiedel (256). Über der 200er Grenze liegt auch noch die Stadt Hof mit 211,7. Am positiven Ende der Skala liegen 23 Kreise und kreisfreie Städte inzwischen unter der Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Spitzenreiter ist auch bundesweit die Stadt Schweinfurt mit einer Inzidenz von nur noch 5,6. Das Verwaltungsgericht München verhandelt am Aschermittwoch mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte. Geklagt haben unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen oder eine Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen. Die Kammer will anhand dieser Fälle die konkrete Förderpraxis aufklären. Insgesamt sind nach Angaben eines Gerichtssprechers rund 200 Klagen im Zusammenhang mit dem an Pflegekräfte ausgezahlten Corona-Bonus allein am Münchner Gericht anhängig – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Verwaltungsgerichten in Freistaat ergab, gingen bayernweit mehr als 900 solcher Klagen ein. Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums gingen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni insgesamt 351.428 Anträge auf den bis zu 500 Euro betragenden Bonus beim Landesamt für Pflege ein. Von diesen Anträgen wurden 12.293 storniert – zum Beispiel, weil ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte. 65.065 Anträge wurden abgelehnt – das entspricht etwa 19 Prozent der Anträge. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern sieht die Immunisierung von Polizisten mit dem Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca kritisch. « Die ständige Einsatzbereitschaft der Polizei darf durch einen möglicherweise unzuverlässigen Impfstoff auf keinen Fall gefährdet werden », sagte der Landesvorsitzende Peter Pytlik am Dienstag in München. « Wer eine hohe Akzeptanz bei der Impfbereitschaft seiner Beschäftigten einfordert, muss auch dafür sorgen, dass der bestmögliche Impfstoff Verwendung findet und nicht der, der am billigsten oder gerade verfügbar ist, weil er anderweitig Akzeptanzprobleme hat oder gar nicht mehr eingesetzt wird. » Das bayerische Gesundheitsministerium wies die Kritik an dem Vakzin von Astrazeneca zurück. Der Impfstoff sei im ordentlichen Verfahren und nach wissenschaftlichen Standards zugelassen worden, sagte ein Sprecher. Seine Wirksamkeit habe dabei nicht infrage gestanden. Die GdP forderte, bereits bei Impfanmeldung bekanntzugeben, welcher Impfstoff verwendet wird. Pytlik äußerte sich auch zu Fällen, in denen Polizisten Impfdosen erhalten, die übrig bleiben. Hier wolle man nicht in den Verdacht des Vordrängelns geraten. Polizisten würden erst dann geimpft, wenn andere Personen mit einer höheren Priorisierung nicht mehr zur Verfügung stünden. Die GdP ist mit ihrer Kritik nicht alleine. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hatte gefordert, das Vakzin von Astrazeneca nicht bei medizinischem Personal und Pflegekräften einzusetzen. Der Impfstoff sei zwar genauso sicher wie die anderen. Doch die geringere Wirksamkeit lasse sich nicht wegdiskutieren, hatte er der « Rheinischen Post » (Mittwoch) gesagt. Menschen mit hohem Infektionsrisiko sollten mit besser wirksamen Vakzinen geimpft werden. Die Besucherzahlen in bayerischen Kinos sind durch die Coronapandemie dramatisch eingebrochen. 2020 verkauften die Lichtspieltheater rund sechs Millionen Tickets,70,3 Prozent weniger als 2019. Ähnlich stark sanken die Umsätze von rund 173 Millionen auf 50 Millionen Euro. « Dass 2020 für die Kinos dramatisch sein würde, hat sich schon beim ersten Corona-Lockdown Mitte März angekündigt », schrieb am Dienstag die Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin bei der Präsentation der Analyse. Im Frühjahr 2020 waren die Kinos wochenlang zu. Die Starts besucherträchtiger Filme wurden verschoben, etwa die Neuauflage des Disneyfilms « Mulan » oder das James-Bond-Abenteuer « No Time to Die », das nun erst im Herbst starten soll. Im Sommer und Herbst durften Kinos zwar wieder öffnen, wegen der Hygieneregeln konnten sie aber deutlich weniger Besucher einlassen. Manche Betreiber konnten wegen der Abstände nur ein Viertel ihrer Plätze besetzen. Seit November sind Kinos und andere Einrichtungen ohnehin wieder dicht, bundesweit. Bundesweit waren die Ticketverkäufe laut FFA um 67,9 Prozent gesunken. Die Umsätze sanken im vergangenen Jahr von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr 2019 auf rund 318 Millionen Euro. Im österreichischen Bundesland Tirol haben nach neuen Vorschriften beim Skifahren weitere Seilbahnen ihren Betrieb eingestellt. Das gelte für die Seilbahnen in Sölden und auf der Steinplatte nahe der deutschen Grenze, sagte Josef Ölhafen von der Wirtschaftskammer Tirol am Dienstag. Seit Montag müssen Skifahrer in Tiroler Skigebieten mit Seilbahnen einen negativen Coronatest vorweisen. « Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat », sagte Ölhafen. Ein weiterer Grund sei sicher auch das Ende der Ferien. In Tirol mit seinen 160 Skigebieten herrsche aber weiterhin für die Einheimischen eine große Auswahl bei meist leeren Pisten. « Ein Liftbetreiber hatte 33 Gäste am ganzen Tag », so Ölhafen. Tirol ist wegen der dort vermehrt aufgetretenen Südafrika-Variante des Coronavirus von Österreich und Deutschland mit strengen Reisebeschränkungen belegt. Die Ausreise in die angrenzenden Bundesländer Vorarlberg und Salzburg ist nur mit negativem Coronatest möglich, nach Deutschland dürfen darüber hinaus ohnehin nur bestimmte Reisende. Erstmals seit Oktober 2020 ist die Sieben-Tages-Inzidenz in München wieder unter den magischen Zielwert von 35 gefallen. Laut den aktuellen Zahlen des Robert Koch-Institut (RKI) liegt die Inzidenz bei 34,4 (Stand: 16. Februar,0 Uhr). Die Verkehrslandesrätin des österreichischen Bundeslands Tirol hat die schärferen Regeln für die Einreise nach Deutschland kritisiert. Sie glaube nicht, dass Grenzschließungen im gemeinsamen Europa die Lösung sind, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, sagte Ingrid Felipe am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie kritisierte vor allem die sehr kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung, die Bestimmungen zu verschärfen. Besser wären gemeinsame Maßnahmen gewesen. So aber hätten die Verantwortlichen in Tirol nur wenig Zeit gehabt, Vorbereitungen zu treffen und einen Verkehrskollaps zu verhindern. An den Grenzen Deutschlands zu Tirol – und auch zu Tschechien – gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den Grenzübergängen streng kontrolliert. Derzeit dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Die verschärften Einreiseregeln sind laut Innenministerium zunächst auf zehn Tage befristet. Aufgrund der Einreisebeschränkungen und strengen Kontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze haben Einreisende auch am Dienstag Geduld mitbringen müssen. « Wir haben jetzt 800 Meter Staulänge, das sind rund 20 Minuten Wartezeit », sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Selb am Morgen. Immer wieder werden die Fahrer zudem nach Tschechien zurückgeschickt, erklärte der Sprecher. Viele hätten kein negatives Corona-Testergebnis dabei, anderen fehle die digitale Einreiseanmeldung. Die Anmeldung müsse man im Vorfeld online ausfüllen – « das ist bei den Lkw-Fahrern wahrscheinlich einfach noch nicht bekannt ». Einige Pendler hätten außerdem das Problem, dass ihre Berufe, für die sie über die Grenze wollen, nicht als systemrelevant durchgehen. Am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern war die Situation hingegen am Dienstagmorgen recht entspannt. « Alles sehr flüssig » kommentierte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim die Verkehrslage am Übergang Kiefersfelden. Auch hier habe die Bundespolizei jedoch einzelne Fahrer zurückweisen müssen. Nach den neuen Vorgaben dürfen aus Tschechien sowie aus weiten Teilen Tirols in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete. Die große Mehrheit der Bayern sieht den Fortgang der Corona-Bekämpfung sehr skeptisch. 72 Prozent der vom GMS-Institut für den Fernsehsender Sat.1 Bayern Befragten rechnen nicht damit, dass « Bund, Länder und Gemeinden die Lage im Verlauf dieses Jahres wieder einigermaßen in den Griff bekommen ». Der repräsentativen Umfrage zufolge würden sich zwar 75 Prozent der Bürger bestimmt oder wahrscheinlich impfen lassen.74 Prozent erwarten aber, dass das Impfen in Deutschland länger dauert als in den meisten anderen Ländern. Bei der Bundestagswahl im September kommt CSU-Chef Markus Söder für 57 Prozent der befragten Bayern « als Kanzlerkandidat der Union in Betracht »; 37 Prozent sagten, er « sollte als Ministerpräsident in Bayern bleiben ». Drei Viertel der Befragten bezeichneten ihn als guten Ministerpräsidenten; zwei Drittel sind mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Zugleich erwarten 48 Prozent der Befragten, dass Söder tatsächlich als Kanzlerkandidat für die Union antreten wird.34 Prozent tippen auf den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CSU laut Umfrage auf 47 Prozent, die Grünen bekämen 18 Prozent. AfD, Freie Wähler und SPD kämen jeweils auf 8 Prozent. FDP und Linkspartei würden es mit 4 und 3 Prozent nicht ins Maximilianeum schaffen. Die repräsentative Telefonbefragung in Bayern mit 1003 Befragten im Zeitraum vom 10. bis 15. Februar wurde vom Hamburger Umfrage-Institut GMS im Auftrag von « 17:30 SAT.1 Bayern » durchgeführt. Coronabedingt fällt für die Narren die diesjährige Fastnachtssaison fast komplett aus – und auch für viele Behörden in Bayern hat das Auswirkungen. In normalen Jahren dürfen die Mitarbeiter beispielsweise der Wertstoffhöfe, Müllabfuhr oder im Gesundheitsamt am Nachmittag des Faschingsdienstags frei machen. « Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Faschingsdienstag aber in diesem Jahr ein regulärer Arbeitstag », teilte das Landratsamt im unterfränkischen Kitzingen mit. Etliche Unternehmen vor allem in den fränkischen Fastnachtshochburgen sind traditionell am Faschingsdienstag ebenfalls zu – nur in diesem Jahr dürfte der freie Nachmittag vielerorts ausfallen. Trübe Stimmung herrscht auch bei den vielen Elferräten, Gardisten und Musikern, deren Faschingsumzüge durch proppenvolle Innenstädte und Prunksitzungen vor Publikum in Gemeindesälen in diesem Jahr verboten sind. Die Faschingszeit ist heuer nahezu beschränkt auf ein paar tapfere Jecken und Vereine, die trotz Pandemie online oder im Fernsehen etwas auf die Beine gestellt haben, wie der Präsident des Fastnacht-Verbands Franken, Marco Anderlik, sagte. Trotz Corona haben im schwäbischen Schwangau (Landkreis Ostallgäu) nach Schätzungen der Polizei rund 100 Menschen auf der Straße Fasching gefeiert. Zeugen beobachteten das Geschehen in der 3000-Einwohner-Gemeinde und riefen die Polizei, wie die Polizei am Montag mitteilte. In einer Nebenstraße fanden die Beamten dann am Sonntagnachmittag drei Faschingswägen, zahlreiche verkleidete Menschen und Zuschauer vor. Beim Anblick der uniformierten Beamten hätten einige Teilnehmer des unerlaubten Faschingszuges die Flucht ergriffen. Die Polizisten lösten das närrische Treiben auf, nahmen die Personalien von rund 20 verbliebenen Feiernden und Zuschauern auf und gaben diese an das Landratsamt weiter. « Der Organisator der Veranstaltung muss mit bis zu 5000 Euro Bußgeld rechnen », sagte ein Polizeisprecher. « Sofern er ermittelt werden kann. » Für die übrigen Teilnehmer könne die verbotene Feier bis zu 500 Euro kosten. Kein Bußgeld sei fällig, wenn man nur zufällig vorbeigekommen sei und die Abstandsregel eingehalten habe. In München wurden insgesamt 21 neue Corona-Fälle gemeldet. In der Landeshauptstadt sind somit bislang 52.957 Infektionen bestätigt. In dieser Fallzahl enthalten sind 50.669 Menschen, die nach ihrer Erkrankung als geheilt gelten, sowie leider auch 1040 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt laut Robert Koch-Institut (RKI) demnach nun 36,9. Soloselbstständige Künstler in Bayern können bis Ende Juni Corona-Hilfsgelder erhalten. Soloselbstständige Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe können nun für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 einen Antrag für eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 1180 Euro monatlich als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen stellen, teilte das zustände Wissenschafts- und Kulturministerium am Montag in München mit. Die Anträge könnten ab Ende Februar gestellt werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung im Landtag auf die Verlängerung des Hilfsprogramms hingewiesen. Auch die Kulturschaffenden seien für Bayern systemrelevant und bedürften daher Hilfen. Bisher konnten die Hilfen nur für die Monate Oktober bis Dezember beantragt werden. Wie Kunstminister Bernd Sibler (CSU) erklärte, sind diese Hilfen auch rückwirkend bis Ende März 2021 noch möglich. Vor den Autobahn-Grenzübergängen nach Deutschland haben sich in Tschechien kilometerlange Staus gebildet. Die Bundesregierung hatte das Nachbarland zum Virusvariantengebiet erklärt und stationäre Grenzkontrollen wiedereingeführt. Auf der Autobahn E55/D8 Prag-Dresden stauten sich die Lastwagen am Montagvormittag bis nach Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) zurück. Die Polizei regulierte die Einfahrt in die Tunnel. Auf der E50/D5 in Richtung Nürnberg bildete sich vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne. Das ging aus den Angaben der Autobahnverwaltung und des Verkehrsfunks hervor. Tschechien mit seinen Zulieferern gilt auch als «verlängerte Werkbank» für viele deutsche Unternehmen. Seit Sonntag dürfen aus dem Nachbarland nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Sie müssen sich digital anmelden und an der Grenze einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die tschechischen Behörden haben daher die Kapazitäten der Testzentren im Grenzgebiet erhöht und mithilfe der Feuerwehr zusätzliche Abstrichstellen eingerichtet. Tschechien verzeichnete am Montag 5118 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als eine Million Infektionen und 18.143 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 10,7 Millionen Einwohner. Nach den jüngsten Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien binnen 14 Tagen statistisch gesehen etwa 177 Covid-19-Todesfälle je eine Million Einwohner; für Deutschland lag der Wert bei rund 115. Österreich hat die neuen deutschen Einreisebeschränkungen scharf kritisiert. Außenminister Alexander Schallenberg warnte am Sonntag vor « überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen. » Das habe der konservative Minister seinem Berliner Kollegen Heiko Maas mitgeteilt. Außerdem werde der deutsche Botschafter Ralf Beste, am Sonntag zu einem Gespräch im Wiener Außenministerium erwartet, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Wiens Innenminister Karl Nehammer beschwerte sich, dass die Reisebeschränkungen für Tirol den innerösterreichischen Verkehr zwischen Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei « inakzeptabel ». « Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus », sagte der konservative Politiker. Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Tschechien verhängt wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis am Sonntag mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag. Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18 143 Todesfälle. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien innerhalb von 14 Tagen rund 915 Infektionen je 100 000 Einwohner; das entspricht gut dem Fünffachen des deutschen Werts (177). Der Corona-bedingte Ausnahmezustand sollte eigentlich in der Nacht zum Montag auslaufen. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, « die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen ». An den aktuellen Notstand sind zahlreiche Maßnahmen geknüpft wie Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte des nicht-alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer gilt ein weitgehender Einreisestopp. Drei Corona-Hotspots im Westen und Norden Tschechiens sind von der Außenwelt isoliert. Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Virusvariante. Deutschland hat Tschechien zum sogenannten Virusvariantengebiet erklärt und vorübergehend stationäre Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die nächtliche Ausgangssperre gilt nach Angaben des Bayerischen Gesundheitsamtes am Montag weiterhin in 25 Landkreisen und zehn Städten. Es handele es sich um jene Regionen, wo die 7-Tage-Inzidenz größer als 100 ist. Bei den Städten gilt dies den Angaben nach für Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof, Memmingen, Passau und Weiden. Die geringste Inzidenz aller 105 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es dem Robert Koch-Institut zufolge am Wochenende in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5 – auch hier gilt somit weiterhin die nächtliche Ausgangssperre. Generell befinden sich die Corona-Hotspots am den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien. Das Ende der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre hatte das Kabinett am Donnerstag beschlossen. Ausnahmen gelten lediglich für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Dort gilt nachts weiter eine Ausgangssperre, aber erst ab 22 Uhr. Zuvor begann sie um 21 Uhr. Sie endet um 5 Uhr. Hansi Flick hat nach der Kritik am FC Bayern München und einer Sonderrolle des Fußballs an die Politik appelliert, neue Perspektiven für die Bevölkerung in Corona-Zeiten zu schaffen – und das mit teils deutlichen Worten. >>> Warum Flick in der Coronavirus-Krise die « sogenannte Experten nicht mehr hören » kann, erfahrt Ihr im Artikel. Die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen werden für bestimmte Berufspendler gelockert. Das teilten das Innenministerium und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag übereinstimmend mit. Demnach dürfen auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben, bis Dienstag sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen. « Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben », sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). « Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist. » Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in Schirnding bei einem Besuch an der dortigen Kontrollstelle, zu den Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse vor Ort darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden. In München wurden insgesamt 47 neue Corona-Fälle gemeldet. In der Landeshauptstadt sind somit bislang 52.936 Infektionen bestätigt. In dieser Fallzahl enthalten sind 50.620 Menschen, die nach ihrer Erkrankung als geheilt gelten, sowie leider auch 1040 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt laut Robert Koch-Institut (RKI) demnach nun 36,4. In fast allen bayerischen Alters- und Pflegeheimen ist laut Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) inzwischen geimpft worden – und mehr als die Hälfte der Bewohner hat mit der zweiten Impfung vollen Schutz. Die Mobilen Impfteams hätten seit Ende Dezember in 98 Prozent der Einrichtungen Erstimpfungen verabreicht, teilte Holetschek am Sonntag mit. « Rund 98.000 Heimbewohner haben eine Erstimpfung erhalten, das sind mehr als drei Viertel der Bewohner. Eine Zweitimpfung – und damit den vollen Immunschutz – haben schon rund 65.000 Bewohnerinnen und Bewohner, also mehr als die Hälfte. » Der Minister ergänzte: « Ich bin optimistisch, dass wir in den Einrichtungen schon bald alle Impfwilligen erreicht haben werden. Das ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen das Virus. » Es sei eine der obersten Pflichten, alles für den Schutz der verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft zu tun. Auch bei den Infektionen in den Einrichtungen sei ein positiver Trend erkennbar. Mit Stand vom 9. Februar seien rund 1,9 Prozent der Bewohner an Corona erkrankt gewesen. « Verglichen mit den Zahlen vor gut einem Monat sehen wir einen Rückgang um fast zwei Drittel. » Es zeige sich immer wieder, dass sich SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen besonders schnell ausbreite. Die Folge seien häufig schwere Krankheitsverläufe teils mit Todesfällen. « Die neuen Corona-Varianten dominieren das Geschehen zwar noch nicht, gleichwohl sehe ich diese mit wachsender Sorge. » Mit dem Beginn der verschärften Einreiseregeln an den Grenzen von Tschechien und Tirol sind bereits in den ersten zwölf Stunden mehr als 500 Menschen zurückgeschickt worden. Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, am Sonntag bei einem Termin in Schirnding mit Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU). Mehr als 1700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze. Die Bundespolizei habe arbeitsreiche Tage hinter sich gebracht, alle Kräfte seien gefordert, sagte Blümel. Sie arbeite bei den Kontrollen eng mit der bayerischen Grenzpolizei zusammen, die ebenfalls für einen Teil der Kontrollstellen entlang der Grenze zu Tschechien und Tirol zuständig sei. In der Nacht hatten die Kontrollen bei klirrender Kälte begonnen, auch am Sonntag gab es Minusgrade. Wichtig sei, dass die Beamten vor Kälte geschützt werden könnten, betonte Blümel. Kurz nach Inkrafttreten der neuen strengen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hat die FDP Bayern Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Maßnahme unverzüglich wieder aufzuheben. Mit erneuten Grenzschließungen vergehe sich Seehofer abermals am europäischen Gedanken, sagte Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler am Sonntag. « Erst vor wenigen Wochen hatten sich die EU-Staaten gegen pauschale Grenzschließungen ausgesprochen – Seehofer torpediert diesen gemeinsamen Weg nun für eine populistische Placebo-Maßnahme. » Es entbehre jeglicher Logik, dass Menschen trotz negativen Coronatests die Einreise verweigert werde. « Anstatt weiter zu zündeln, sollte sich der Innenminister lieber für eine verbesserte Nachverfolgung von Infektionsketten einsetzen – auch grenzüberschreitend », meinte Köhler. Dazu müsse vor allem das Potenzial der Corona-Warn-App ausgeschöpft werden. Zudem müsse der zwischenstaatliche Austausch von Gesundheitsämtern verbessert werden. « Grenzschließungen hingegen helfen uns im Kampf gegen Corona nicht weiter. Sie sind aber für viele Unternehmen und Berufspendler eine zusätzliche Belastung. Das ist gerade in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten unverantwortlich. » Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche in Bayern nähert sich dem Wert von 50. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts betrug die landesweite Inzidenz am Sonntag noch 57,4. Am Vortag hatte der Wert noch knapp über 60 gelegen. Die Zahl 50 bei der Sieben-Tagen-Inzidenz ist für das Management der Pandemie von Bedeutung. Bei einem Wert darunter ist davon auszugehen, dass die Pandemiebekämpfung noch unter Kontrolle ist. Bei höheren Werten können die Gesundheitsämter die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr sicher gewährleisten. Für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen hat die Zahl jedoch keine unmittelbare Auswirkung. Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass weitere Lockerungsschritte über das vorsichtige Öffnen von Schulen hinaus erst erfolgen sollen, wenn eine Sieben-Tagen-Inzidenz von 35 erreicht ist. Die geringste Inzidenz aller 105 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5. Generell befinden sich die Corona-Hotspots entlang den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien. An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol sind um Mitternacht schärfere Einreiseregeln in Kraft getreten. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen scharf kontrolliert. Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Auch wer zur Beerdigung eines Elternteils, Ehepartners oder Kindes will, darf einreisen, genauso Väter für die Geburt ihres Kindes. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen einen negativen Corona-Test vorweisen und in Deutschland zunächst in Quarantäne gehen. Bayern will bei den schärferen Einreiseregeln aus den Virusvarianten-Gebieten Tschechien und Tirol mehr Ausnahmen für Pendler als von Berlin vorgesehen. Nach dem neuen Text der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung soll es Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler geben, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Diskussionen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unbestritten sei die Ausnahme für medizinisches Personal. Möglicherweise werde es noch zu einer abweichend bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage dazu mit. Pflicht sei für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter sei als 48 Stunden. Zudem müssten sie sich digital anmelden. Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen von Sonntag an aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen sich vorab anmelden und einen negativen Corona-Test vorweisen. Die EU-Kommission hat ebenfalls an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dies jedoch entschieden zurückgewiesen.
