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Moskau weist wegen Nawalny Diplomaten aus

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Bei dem ersten Besuch eines EU-Außenbeauftragten in Moskau seit vier Jahren übertönt Russlands Außenminister Lawrow seinen Gast aus Brüssel mit lauter Stimme. Vertreter der Staatsmedien zeigen sich dementsprechend angetan – Kremlgegner Nawalny dürfte das nicht sein.
Bei Gesprächen in Moskau blitzte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Forderungen zu dem Fall des Oppositionspolitikers ab. Zudem ließ Moskau nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausweisen. Dazu wurden die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt. Gleichzeitig stellte die russische Justiz Nawalny in einem neuen Verfahren vor Gericht, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll. Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status, teilte das Moskauer Außenministerium mit. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen. Russland überreichte den Botschaftern Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Borrell konnte bei einer Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow keinerlei konkrete Fortschritte verkünden. Für Aufsehen sorgte auch, dass der Spanier unkommentiert stehen ließ, dass der russische Außenminister erneut versuchte, Zweifel an den deutschen Untersuchungen zur Vergiftung Nawalnys zu wecken.

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