Das Verteidigungsministerium will Meinungsäußerungen von Soldaten in der Öffentlichkeit reglementieren. Der Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Generalmajor Rudolf Striedinger, hat einen Erlass formuliert, mit dem unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen untersagt werden sollen. Das mit 19. Jänner datierte Papier liegt der APA vor. Die Opposition zeigte sich fassungslos und will die Angelegenheit im Parlament thematisieren.
Im Ministerium bestätigt man das Ansinnen Striedingers und argumentiert mit unangebrachten Auftritten von Bundesheer-Angehören im Internet. So trat etwa ein Brigadekommandant in einem Interview auf Facebook in einem T-Shirt mit einem Neonazi-Spruch auf und wetterte dort gegen die « die da oben ». In einem anderen Fall hat eine Soldatin online krude Corona-Verschwörungstheorien verbreitet. Der konkrete Akt sei aber unmittelbar nach Inkrafttreten wieder aufgehoben und durch einen neuen ersetzt worden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Der neue Akt weise darauf hin, dass Mitarbeiter des Ressorts, die sich in der Öffentlichkeit äußern, an die ihnen bekannten Dienstpflichten zu halten haben. Vor allem wenn öffentliche Äußerungen in Zusammenhang mit dem Tragen der Uniform oder der Nennung der jeweiligen Stellung stehen. « Jede Verletzung einer dienstlichen Norm wird einer rechtlichen Würdigung unterzogen. » Striedinger beklagt in dem Schreiben Aussagen von Soldaten in sozialen Medien, die « sehr ‘randständige’ Positionen vertreten und die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkarieren oder in Frage stellen ». Er pocht auf eine strikte Trennung von privaten Meinungen und der dienstlichen Tätigkeit und droht mit « dienstrechtlichen Ermahnungen » und gar « dienstrechtlichen Maßnahmen ».
