An diesem Dienstag geht es bei der Bundesregierung wieder einmal um die Mieten.
Berlin (dpa) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Schritte zur Sicherung von bezahlbaren Mieten angekündigt. « Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen », sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Solche Umwandlungen seien oft der erste Schritt zur Verdrängung. Die Bundesregierung aus Union und SPD will an diesem Dienstag eine Bilanz ihrer seit zwei Jahren laufenden « Wohnraumoffensive » ziehen. Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich die Mietenspirale immer weiter nach oben. Er fordert neben einem Mietenstopp Änderungen im Bodenrecht, mehr Neubau, strengere Regeln für Kündigungen und mehr Fördermittel für Modernisierungen. Die Mieten für einfache Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, für die der Staat die Kosten trägt, stiegen nach Angaben der IG Bau seit 2015 im Bundesschnitt um 28 Prozent.
