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Auftrag Aserbaidschans: CDU-Politiker Bareiß kontaktierte Hersteller von Beatmungsgeräten

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten abgefragt. Das Unternehmen fühlte sich gedrängt, Aserbaidschan bevorzugt zu beliefern. Bareiß bestreitet diese Absicht, seine Verbindungen in die Kaukasusrepublik sind aber seit Jahren eng.
Berlin. Beatmungsgeräte waren im Frühjahr 2020 die begehrtesten Maschinen der Welt. Das damals noch „neuartige“ Corona-Virus wütete scheinbar unkontrollierbar, für viele Patienten mit schweren Krankheitsverläufen war künstliche Beatmung die einzige Rettung. Regierungen in aller Welt bemühten sich händeringend, zusätzliche Beatmungsgeräte in die Kliniken zu schaffen. Es wurde sogar darüber diskutiert, ob Autobauer wie Volkswagen nicht in die Produktion einsteigen könnten. In den Monaten März, April und Mai konnte sich der Hersteller Löwenstein Medical aus dem Rheinland-Pfälzischen Bad Ems vor Aufträgen kaum retten. Allein der Bund orderte 6.500 Beatmungsgeräte bei dem Mittelständler, dessen Jahresproduktion bis dahin bei 1500 Geräten gelegen hatte. Im Sommer, als die Pandemie unter Kontrolle schien, wurde der Auftrag reduziert. Das aber konnte im Frühjahr noch keiner ahnen – im Gegenteil. Ausländische Regierungen orderten ebenfalls große Stückzahlen – darunter auch Aserbaidschan. Rund 150 Geräte bestellte die Regierung beim zweitgrößten deutschen Hersteller. Laut Angaben aus dem Unternehmen wurde eine Lieferung in Tranchen vereinbart, weil auf dem Höhepunkt der Pandemie nicht mehr alle Kundenwünsche gleichzeitig erfüllt werden konnten. Nach Abschluss des Vertrages mit Aserbaidschan, so berichten es Firmenvertreter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) übereinstimmend, habe die dortige Regierung plötzlich versucht, die Bedingung zu ändern. Ob nicht alle Geräte auf einmal geliefert werden könnten, etwa gegen Vorkasse? Darauf habe man sich nicht eingelassen, betonten Unternehmensvertreter, schon allein deshalb, weil Beatmungsgeräte zu diesem Zeitpunkt in anderen Ländern der Welt weit dringender gebraucht worden seien.

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